Carsten Borchert (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie beginnt nicht erst an der Wahlurne, sie beginnt dort, wo junge Menschen das erste Mal erleben, dass ihre Stimme zählt: im Klassenzimmer, auf dem Schulhof, im Alltag. Genau deshalb ist Demokratiebildung kein Zusatz und kein Nice-to-have, sondern ein Kernauftrag unserer Schulen.
Liebe Frau Kollegin Sziborra-Seidlitz, das haben Sie sehr gut von uns gelernt. Das haben Sie in Ihrer Rede auch erwähnt. Aber Sie haben nicht verstanden, dass das, was Sie hier von sich gegeben haben, jeder Grundlage entbehrt. Denn entweder wir haben es schon oder wir können es nicht im Ansatz umsetzen. Für mich ist das in diesem Parlament wieder einmal eine grobe Beleidigung aller Lehrerinnen und Lehrer dort draußen in unserem Bundesland.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh! Legen Sie doch mal eine andere Platte auf, Herr Borchert!)
Denn die GRÜNEN behaupten, dass die Lehrer unfähig sind, das umzusetzen, was das Schulgesetz und was die Lehrpläne vorgeben. Sie behaupten, dass es an fast allen Schulen all das nicht gibt, was Sie hier vorschlagen.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das habe ich nicht behauptet!)
Woher wissen Sie das? Ich war selbst Sozialkundelehrer und Schulleiter. Für mich wäre das die höchste Beleidigung, wenn ich das draußen hören würde. Ich kenne Sie ja inzwischen; Sie können mich nicht beleidigen.
(Andreas Silbersack, FDP, lacht)
Aber wenn ich hier höre, wie Sie mit den Lehrern umgehen, und wenn Sie fordern, was gemacht werden muss, obwohl es das schon längst gibt…
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das habe ich nicht behauptet!)
90 % von ihnen machen das; es gibt leider auch Ausnahmen. Nicht jeder Lehrer hält sich an das, was er eigentlich machen müsste und was vorgeschrieben ist. Das ist völlig normal, obwohl es nicht gut ist. Aber Sie meinen, hier erklären zu müssen, was die Leute draußen machen müssen.
Gesamtkonferenz - Schüler einer dritten oder zweiten Klasse entscheiden dann über das, was in der Schule abläuft. - Na, vielen Dank!
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Entscheidend ist doch, dass die Eltern, die Schüler und die Lehrer gemeinsam eine Lösung finden für das, was an ihrer Schule wichtig ist; aber nicht mit den Zahlen, die Sie vorgeben. Sie wollen Druck aufbauen und Sie sagen: Wenn die Eltern das nicht gut finden, was die doofen Lehrer machen, dann kommen wir mit den Kindern der dritten Klasse und überstimmen sie.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Hä? Quatsch! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch absurd, was Sie hier erzählen!)
- Ja, lesen Sie doch einmal durch, was Sie hier schreiben. Ich sage nach wie vor, es ist eine Beleidigung, was Sie mit den Lehrerinnen und Lehrern da draußen machen.
Was mir auch nicht gefällt und wozu ich auch eine klare Meinung habe: Wir diskutieren in der Koalition seit Jahren über das Thema Bildung. Das Wort Einheitslehrer flattert hier immer herum. Den wird es nie geben. Frau Pähle hat das super gesagt.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Seit Jahren diskutieren wir darüber. Da waren Sie noch gar nicht auf der Welt in Bezug auf Bildung, weil Sie davon noch gar keine Ahnung hatten; aber so viel haben Sie jetzt auch nicht. Das soll keine Beleidigung sein, sondern das ist für mich realistisch; denn ich habe auch keine Ahnung von Ihrem Beruf. Darin sind Sie die Fachfrau. Aber Sie tun hier so, als ob Sie der Erfinder von dem wären, was Herr Tullner vorhin eingebracht hat. Da fehlt es mir.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist große Verwirrung, was Sie da gerade erzeugen!)
Ich muss aber jetzt Frau Pähle auch noch höflich fragen, weil sie so stolz auf die Sozialdemokratie ist, die all das durchgesetzt hat. - Frau Pähle, ich habe in diesen Jahren, während der ich hier im Parlament sitze, gelernt, dass die Koalition das geschafft hat, nämlich in dem Fall die FDP, die SPD und die CDU.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Wir drei haben gemeinsam etwas umgesetzt, was natürlich erst lange diskutiert werden musste, weil es verschiedene Meinungen gibt. Was haben aber Sie damit zu tun? Ich spreche den Grünen jegliche Kompetenz im Bereich Bildung ab.
(Zustimmung - Olaf Meister, GRÜNE: Das ist ziemlich arrogant! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Das gilt vor allem, weil Sie überhaupt nicht wissen, was draußen in der Schule los ist.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Borchert.
Carsten Borchert (CDU):
Das wissen Sie nicht, weil Sie Dinge behaupten, was Sie ändern wollen
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Borchert, Sie haben Ihre Redezeit deutlich überschritten.
Carsten Borchert (CDU):
Vielen Dank fürs Zuhören.
(Zustimmung von Daniel Roi, AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt jetzt noch eine Frage von Frau Frederking. Wollen Sie sich die anhören, Herr Borchert?
Carsten Borchert (CDU):
Ja, natürlich.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann bitte, Frau Frederking, haben Sie die Chance.
(Zuruf - Lachen)
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Sie haben ausgeführt, dass es gemäß unserem Antrag möglich sei, dass Schülerinnen der zweiten und dritten Klasse Beschlüsse mit ihrer Mehrheit überstimmen könnten. Könnten Sie einmal aus unserem Antrag zitieren und dann auch eine Textexegese machen, wie Sie auf diese Behauptung kommen?
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zurufe von der AfD und von der FDP)
Carsten Borchert (CDU):
Wenn Sie die Gesamtkonferenz entsprechend anders einteilen wollen in Bezug auf die Ein-Drittel-Priorität,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Parität!)
dann ist doch klar, dass dort auch Schüler mit sitzen. Die sitzen in der Grundschule auch mit in der Gesamtkonferenz.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber das ist doch keine Mehrheit, ein Drittel!)
Zweitens steht in Ihrem Antrag, dass Schüler der dritten Klasse ein Budget bekommen, um Demokratieerlebnisse zu finanzieren. Wie sollen die das machen? Das machen die Lehrer und das machen die schon ganz lange. Das sind zwei konkrete Beispiele, die mit der Praxis überhaupt nichts zu tun haben.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das haben wir immer schon so gemacht! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber die stehen halt nicht im Antrag!)
Und nun noch zum Thema
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie bitte kurz. - Noch einmal dasselbe Prinzip: Wer eine Frage stellt, muss die Antwort aushalten. Frau Frederking hat eine Frage gestellt, und zwar an Herrn Borchert, nicht an Herrn Striegel.
(Zustimmung bei der FDP, von Nadine Koppehel, AfD, und von Stefan Ruland, CDU)
Herr Borchert, bitte.
Carsten Borchert (CDU):
Danke. - Wir alle ja wissen, dass Herr Striegel alles weiß.
(Lachen)
Deshalb ist es auch gut, dass man ab und zu einmal hört, was er dazu hereinzurufen hat.
Zum Abschluss. Ich habe Ihnen zwei Beispiele genannt. Wir haben einen Alternativantrag gestellt. Das kann ich jetzt wenigstens noch sagen. Jetzt habe ich noch ein bisschen Zeit. Der wäre eigentlich überhaupt nicht nötig gewesen, weil wir all das, was darin steht, eigentlich schon haben. Aber die SPD mag ja die GRÜNEN so sehr
(Zurufe: Uh!)
und über etwas, was stimmt, sollte man auch nicht sagen, dass es nicht stimmt. Es waren auch Dinge, die es schon lange gibt. Deswegen haben wir das noch einmal bekräftigt. Bitte nehmen Sie den Alternativantrag an und dann ist das Thema erledigt. Wir haben andere Dinge zu tun, als uns über Sachen zu unterhalten, die uns draußen keinen Millimeter weiterbringen.