Wulf Gallert (Die Linke):
Ich werde meine Zeit hier nicht dafür verwenden, mich mit Herrn Kirchner auseinanderzusetzen. Das wäre ohnehin sinnlos.
Unser Antrag, den wir hier gestellt haben, bezog sich dezidiert auf Äußerungen des Bundeskanzlers und auf Äußerungen des Ministerpräsidenten, die beide mit einer unterschiedlichen Quantität gesagt haben, die Mehrheit der Syrer müsse zurück, und zwar völlig egal, ob sie hier arbeiten und ob sie sich integriert haben oder nicht. Beide haben
(Sven Rosomkiewicz, CDU: Was ist denn daran falsch an dieser Aussage? - Weitere Zurufe von der CDU und von der AfD - Unruhe)
- Weil sich die Mehrheit der Syrer inzwischen hier integriert hat, arbeiten will und arbeiten kann.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Daniel Rausch, AfD: Die Gesetzeslage muss umgesetzt werden! - Weitere Zurufe von der CDU und von der AfD)
Das ist der Unterschied.
(Unruhe)
Ich lese Ihnen einmal eine Bewertung dieser Äußerung vor. Jemand nannte es „in mehrfacher Hinsicht problematisch“; es sei innenpolitisch ungünstig, hohe Erwartungshaltungen zu wecken, auf die rechtspopulistische Parteien dann zurückgreifen könnten. - Was meinen Sie wohl, Frau Godenrath, wer das gesagt hat? - Herr Kiesewetter von der CDU.
(Oh! bei der AfD)
Sie können sich jetzt hier hinstellen und können Empörung spielen, aber es gibt sogar kluge Menschen innerhalb der CDU, die wissen, welche Wirkung solche Dinge haben.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Unruhe bei der CDU)
Es gibt kluge Menschen in der CDU, die wissen, welche Wirkung so etwas hat.
(Zurufe von der CDU: Na, na, na! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Dafür, dass Sie sich jetzt offensichtlich gegen meine Äußerungen wehren, dass es kluge Menschen in der CDU gibt, kann ich nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Unruhe)
Wie reagieren Sie eigentlich darauf, dass fast alle Vertreter aus der Wirtschaft, von Arbeitgeberverbänden, von Unternehmerverbänden, sehr, sehr ablehnend und mit deutlicher Kritik auf diese Äußerungen reagiert haben?
(Zustimmung bei der Linken)
Offensichtlich interessiert Sie bei diesem Thema nicht, was im Bereich der Wirtschaft passiert. Wenn das nächste Mal Unternehmerverbände wieder eine Verlängerung der Arbeitszeit wollen, dann haben sie hier offensichtlich eine treue Gefolgschaft. In dieser Frage spielen sie aus der Perspektive der CDU offensichtlich keine Rolle.
Und dann kommt dieses: Die sollen nach Syrien, die sollen doch das Land dort aufbauen. - Herr Wadephul hat in einem ehrlichen Augenblick einmal gesagt, was er von dieser Forderung hält.
Ich frage Sie einmal etwas. Wir sprechen hier über Arbeitsmigration. Wir sprechen andauernd, und zwar alle, sogar die AfD, über Fachkräfte, die wir herholen wollen. Für die würde doch dieses Argument immer und überall zutreffen. Sagen Sie demnächst jedem Polen, der zu uns kommt: Bau jetzt gefälligst einmal Polen auf? Oder sagen Sie das Bulgaren oder Rumänen? Das ist doch völliger Blödsinn,
(Daniel Rausch, AfD: Das ist doch eine ganz andere Gesetzeslage! Also ehrlich! Das ist europäische Freizügigkeit! - Weitere Zurufe von der CDU und von der AfD - Unruhe)
dieses Argument „Baut gefälligst eure eigene Heimat auf!“. Warum werben wir eigentlich in Vietnam junge Menschen z. B. für den Dienstleistungssektor an und sagen den jungen Menschen aus Vietnam nicht: Baut gefälligst Vietnam auf! Das ist doch eine völlig obskure Debatte. Die funktioniert so nicht.
(Zustimmung bei der Linken - Nadine Koppehel, AfD: Ja, warum machen Sie es denn dann? - Zurufe von der CDU - Unruhe)
Ich will noch kurz etwas zu den sozialen Sicherungssystem sagen. Natürlich sind die sozialen Sicherungssysteme in Sachsen-Anhalt darauf angewiesen, dass es Einwanderung gibt.
(Zuruf von der AfD: Eine halbe Million Syrer? - Weitere Zurufe von der AfD)
Das ist doch klar angesichts der hiesigen Situation mit der Überalterung. Deswegen ist die Frage der Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme eine Überlebensfrage für Sachsen-Anhalt,
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Migranten für die Krankenkasse!)
weil wir es vor dem Hintergrund der demografischen Situation gar nicht anders machen können.
(Zurufe von der AfD)
Wir stimmen ausdrücklich der Überweisung in die entsprechenden Ausschüsse zu. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Kosmehl für seine sehr differenzierte Sicht auf die Dinge. - Danke.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zuruf: Oh! - Jörg Bernstein, FDP: Das ist Spaltung! So wird gespalten! Das könnt ihr Linken gut!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, einen Augenblick. Es gibt eine Frage von Frau Feußner und eine Intervention von Herrn Scharfenort. Lassen Sie die Frage zu?
Wulf Gallert (Die Linke):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Feußner, bitte schön.
Eva Feußner (CDU):
Ich habe nur eine kurze Frage. Wir haben jetzt hier über die Hälfte der Syrer gesprochen, die angeblich zurückgeführt werden sollen. Vielleicht erhellen Sie uns die Diskussion noch ein bisschen, indem Sie uns einmal sagen, wie viele Syrer insgesamt in Deutschland leben und wie viele davon sozialversicherungspflichtig sind. Damit wird nämlich die Diskussion etwas klarer. Denn dann wüssten wir, wie viele sich in den Arbeitsmarkt integriert haben. Können Sie die Zahlen nennen?
Wulf Gallert (Die Linke):
Wir haben in Deutschland etwas mehr als 900 000 Syrer. Davon sind ungefähr 320 000 in Arbeitsverhältnissen und etwa 200 000 davon sind Kinder. Wenn Sie das zusammenrechnen, dann wissen Sie schon, was es bedeutet, die Hälfte von allen abschieben zu wollen.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Eva Feußner (CDU):
Die Zahlen sind, glaube ich, nicht ganz korrekt. Wir haben knapp 1 Million Syrer in Deutschland und darunter sind 230 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer.
(Nadine Koppehel, AfD: Ach, guck an!)
Dann ordnet sich das zumindest für mich anders ein. - Vielen Dank.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Dann wird auch die 80 %-Zahl klar! - Weitere Zurufe von der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt ist Herr Scharfenort an der Reihe. - Oder wollen Sie darauf reagieren, Herr Gallert?
Wulf Gallert (Die Linke):
Ich will nur dazu sagen: Das ist das erste Mal, dass ich von der CDU höre, dass Menschen, die selbstständig sind, also selbstständig arbeiten und keine sozialversicherungspflichtigen Angestellten sind, also z. B. selbstständige Unternehmer sind, aus Ihrer Perspektive nicht in diese Rechnung mit einbezogen werden.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU - Unruhe)
Das höre ich zum ersten Mal von der CDU.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: CDU hat etwas gegen die Wirtschaft!)
Nachdem wir gerade über freie Berufe geredet haben, ist das eine interessante Perspektive. - Herzlichen Dank.
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt ist Herr Scharfenort an der Reihe. - Herr Scharfenort, bitte schön.
Jan Scharfenort (AfD):
Noch einmal zu den Unternehmen, die sich angeblich die Fachkräfte wünschen, weil sie sie brauchen. Auch dabei müssen Sie wieder zwischen betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich unterscheiden. Das ist ein Unterschied. Wenn ich ein Unternehmer mit einem großen Konzern bin, dann kann ich natürlich fordern: Wir brauchen Fachkräfte! Denn als solcher muss ich mir darüber keine Gedanken machen; das ist nicht meine Aufgabe. Als solcher muss ich rein betriebswirtschaftlich denken. Wenn bspw. von 1 Million Menschen, die nach Deutschland kommen, nur 1 % wirklich geeignet sind, dann sagt er immer noch: ja. Das ist völlig logisch.
Wir Sie und ich haben aber eigentlich eine Verantwortung für die gesamte Gesellschaft, für das Gemeinwohl, für die gesamte Volkswirtschaft. Daher müssen wir sehr wohl darauf achten, ob uns der Syrer als statistische Einheit, wenn er denn einwandert, mehr nützt oder mehr schadet. Volkswirtschaftlich gesehen schadet er uns unter dem Strich mehr. Das ist nun einmal ein Fakt. Das wollen Sie nicht akzeptieren, aber genau darum geht es. Das ist der Unterschied zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik. Das ist das, was Sie bei der Linken niemals begreifen werden.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert.
Wulf Gallert (Die Linke):
Dass ein AfD-Vertreter sich hier hinstellt und sagt, eine Volksgruppe schadet uns, ist keine wirkliche Überraschung.
(Oh! bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Wieder gesinnungsethisch argumentiert! Wie Sie es immer machen! Das führt aber nicht weiter und löst kein Problem, Herr Gallert!)
Dass ich mich auf diese Ebene der Debatte nicht einlassen werde, dürfte Sie allerdings auch nicht überraschen.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Punkt 2. Wir schauen uns das jetzt noch einmal dezidiert wirklich nur aus der Perspektive des Arbeitsmarktes an. Natürlich sagt das nicht nur der einzelne Unternehmer, sondern auch die Interessenvertreter von Industrie- und Handelskammern und Arbeitgeberverbänden sagen das ausdrücklich, und die haben nicht nur die Perspektive eines einzelnen Unternehmers.
Jetzt wollen wir uns die Sache noch einmal genau ansehen. Natürlich dauert es, bevor jemand, der auf der Flucht hierherkommt, in den Arbeitsmarkt hineinkommt und integriert wird. Schauen wir uns jetzt einmal die Situation an. Wir wissen, dass bundesweit 64 % der Syrerinnen und Syrer, die vor zehn Jahren zu uns gekommen sind,
(Zuruf von der AfD: Vor zehn Jahren reicht nicht!)
inzwischen im Arbeitsmarkt sind.
(Zuruf von der AfD: Wie viele brauchen wir denn noch? Noch 20 Jahre? 30 Jahre? - Unruhe)
Das sind zwar 6 Prozentpunkte weniger als bei den Deutschen, aber das ist trotzdem relativ hoch.
(Oliver Kirchner, AfD: Und was hat es gekostet?)
Betrachten wir jetzt einmal nur die Kostenrechnung: Wie lange dauert es eigentlich, bevor ein Deutscher in den Arbeitsmarkt kommt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können Sie sich überlegen: Das dauert im Durchschnitt 18 bis 20 Jahre.
(Unruhe)
Der muss nämlich in die Schule gehen und dann muss er eine Berufsausbildung machen.
(Zuruf von der AfD: Das ist doch ein Unterschied! Der ist hier geboren, Herr Gallert! - Unruhe)
Dann hat die Gesellschaft 18 oder 20 Jahre lang dafür bezahlt, dass er in den Arbeitsmarkt hineinkommt.
(Zurufe von der CDU und von der AfD - Unruhe)
Wenn wir uns nun angucken ich spreche jetzt einmal nur über die Volkswirtschaft , dass wir Integrationsleistungen, Integrationskurse von sieben oder acht Jahren bezahlen müssen und nur um diese Zahlen ging es Ihnen eben , dann ist das natürlich kein gesellschaftlicher Verlust, sondern dann haben wir noch einen gewissen Nutzen davon, dass Menschen zu uns kommen, ohne die diese Gesellschaft nicht mehr existieren kann. - Danke.