Stefan Gebhardt (Die Linke):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Beitrag von Herrn Kirchner hat uns allen noch einmal die Notwendigkeit dieser Parlamentsreform vor Augen geführt und deutlich gemacht.
(Zurufe von Daniel Roi, AfD, von Frank Otto Lizureck, AfD, und von Lothar Waehler, AfD)
Ja, das Paket, das hier heute mit einer Zweiviertelmehrheit im Landtag verabschiedet werden soll, ist tatsächlich sehr umfangreich. Der Kollege Andreas Schumann hat schon einige Punkte genannt.
Wir sichern mit diesem Gesetzentwurf die Arbeitsfähigkeit unseres Landesverfassungsgerichts und damit stärken wir die unabhängige Justiz im Land Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wir sorgen dafür, dass die Handlungsfähigkeit des Parlaments - dazu gehört auch ein funktionierendes Präsidium - gesichert wird.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Und wir sorgen dafür, dass die Konstituierung des Landtages in der kommenden Legislaturperiode nicht chaotisiert werden kann.
Wir geben der Landeszentrale für politische Bildung erstmals eine gesetzliche Grundlage in Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Olaf Feuerborn, CDU)
Zumindest weitgehend wird auch die Arbeitsfähigkeit des Landesrechnungshofs gesichert, indem wir die Möglichkeit einer Amtszeitverlängerung für den Präsidenten des Landesrechnungshofes einräumen. Wir stärken das Parlament, die Herzkammer der Demokratie, und stellen klar, dass Staatsverträge, und zwar sowohl der Beschluss von Staatsverträgen als auch deren Kündigung, klare Angelegenheiten des Parlaments sind.
Wir reagieren auf die Vorwürfe der Vetternwirtschaft und untersagen ab der kommenden Legislaturperiode sogenannte Überkreuzbeschäftigungen bei Verwandten ersten und zweiten Grades
(Zustimmung bei der Linken, bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Andreas Silbersack, FDP)
und deckeln die Mitarbeiteranzahl bei fünf Mitarbeitern pro Abgeordnetem.
Mit der Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes stärken wir die Erinnerungskultur in Sachsen-Anhalt. Ja, für meine Fraktion ist es besonders erfreulich, dass in gut zwei Wochen in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal der 8. Mai als offizieller Gedenktag, als Tag der Befreiung, begangen wird.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Ich finde auch - dabei teile ich die Einschätzung des Kollegen Schumann , dass es ein gutes Zeichen ist, wenn fünf Fraktionen ein so umfangreiches Gesetzeswerk miteinander hinbekommen. Ich glaube, vor den kommenden Landtagswahlen ist das durchaus auch für die Bürgerinnen und Bürger ein hoffnungsvolles Zeichen,
(Lachen bei der AfD)
dass, wenn es um den Schutz der Demokratie geht, fünf Fraktionen ein so umfangreiches Gesetz auf den Weg bringen und heute verabschieden wollen.
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deshalb ist das ein guter Tag für die Demokratie. Und ein guter Tag für die Demokratie ist auch immer ein guter Tag für Sachsen-Anhalt.
Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD, bei den GRÜNEN, von Frank Bommersbach, CDU, und von Anne-Marie Keding, CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Gebhardt, es gibt eine Frage von Herrn Mertens. - Bitte.
Christian Mertens (AfD):
Danke für das Zulassen der Frage. Herr Gebhardt, Sie sprachen davon, dass es ein funktionierendes Präsidium in diesem Hohen Haus geben muss. Das ist natürlich unzweifelhaft so. Meine Frage ist: Gibt es denn in Ihrer Wahrnehmung die Chance dafür, dass es auch ein funktionierendes Präsidium mit einem Parlamentspräsidenten der AfD-Fraktion geben wird?
Stefan Gebhardt (Die Linke):
In der Geschäftsordnung steht weiterhin das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion. Warten wir doch einmal ab, wie die Wahlen ausgehen und wer die stärkste Fraktion wird. Dann kann man die Frage auch seriös beantworten.