Olaf Meister (GRÜNE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will auch versuchen, auf die einzelnen Redebeiträge einzugehen. Herr Gallert hat kritisiert, es gibt keinen Plan B. Beim Geißeln der Regierung bin ich als Mitglied der Opposition natürlich immer gerne mit dabei. Hier fällt es mir schwer; denn es geht um eine 30-Milliarden-€-Investition. Wie soll da sinnvollerweise ein Plan B aussehen, der das tatsächlich auch nur annähernd trägt?
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)
Es war klar, es gibt diesen Plan A und wenn er nicht funktioniert, muss man irgendwie weitersehen. Ich kann die Kritik tatsächlich nicht so richtig verstehen.
Herr Richter hat in seiner Darstellung den Streit der Kommunen und dergleichen erwähnt. Diese Einschätzung teile ich. Wir hatten damals gefordert, das Land muss ran. Da war ein Gordischer Knoten, der zerschlagen werden musste. Das betrifft auch die Annahme, dass ein 30-Milliarden-€-Projekt eine Kommune mit 8 000 Einwohnern - nichts gegen Sülzetal - ein Stückchen überfordern könnte. Da fand ich es logisch, dass das Land dort herangeht; das ist eine sinnvolle Geschichte.
Herr Grube, zu Ihrer Aussage, dass man wegen der Preise nicht darüber diskutieren darf. Wir reden doch hier nicht über ein verträumtes Eckgrundstück irgendwo im städtischen Bereich, wo einmal etwas passieren soll, und das soll keiner wissen. Das ist eine Sache, über die natürlich zentral diskutiert wird. Es steht in der Presse, wir diskutieren darüber im politischen Bereich und dieses Gremium hier muss das Geld irgendwie freigeben. Es ist doch logisch, dass wir darüber diskutieren. Dass wir das jetzt nicht beschließen und der Notar nicht gleich kommt, ist uns auch allen klar. Natürlich muss das verhandelt werden und dafür wollen wir den Anstoß geben.
Herr Lieschke, die Kritik an der „Mondlandung“ - Herr Grube hatte das damals aufgebracht. Ich fand Herrn Grubes Bemerkung damals treffend; weil es sich wirtschaftspolitisch tatsächlich genau so ausgewirkt hätte. Das wäre es tatsächlich gewesen. Es hätte wirtschaftspolitisch sehr, sehr viel geändert, für die Stadt, für die Region und in anderen Bereichen, in der Kultur, im Städtebau - was alles möglich ist, wenn so etwas tatsächlich funktioniert. Das jetzt zu kritisieren finde ich kurzsichtig.
Sie haben gesagt, der Mittelstand muss es sein; als ob das jetzt gegeneinander stünde. Sie werden keine germanische Chipschmiede aufbauen, das wird nicht funktionieren. Wenn Sie tatsächlich sagen, Sie möchten Chips in Europa herstellen lassen, dann müssen Sie erkennen, dass das kein kleines oder mittelständisches Unternehmen macht. Dann werden Sie so eine große Investition haben,
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
und dann kann man sich fragen: Okay, wo steht das am besten? Aus sachsen-anhaltischer Sicht könnte man auf die Idee kommen: Vielleicht ist es ganz gut, wenn das bei uns steht. Und das wurde verfolgt. Das wurde auch von uns verfolgt, das wurde breit verfolgt. Wenn Sie sich dem nicht anschließen und sagen: „Nein, das machen wir irgendwie kleinteilig“, zeugt das nicht davon, dass wirtschaftspolitische Kompetenz dahintersteht.
Damit bin ich fast schon durch. Ach ja, der Kaufpreis wäre in der Stadt versickert - das ist natürlich gänzlicher Unfug. Den Kaufpreis haben wir genommen, weil wir als Stadt in Vorleistung gegangen sind. Die Grundstücke wurden angekauft und dann war natürlich dieses Geld da, um das zu refinanzieren. Das ist dann nicht irgendwo versickert, sondern wurde genau dafür ausgegeben, wofür es gedacht war.
Herr Ruland, zum Schluss. Gemeinsames Handeln von Stadt und Kommunen, nicht dieses Gegeneinander. Ich meine, wenn so ein Projekt tatsächlich Erfolg haben soll, muss man die Beteiligten mitnehmen, sowohl die Kommunen als auch die Stadt Magdeburg und natürlich das Land. Wir müssen - es hilft nichts - bei einem Projekt dieser Größenordnung zusammenarbeiten und zusammenfinden. Das muss funktionieren. Das war schwierig und ist schwierig; das weiß ich. Trotzdem muss man die Interessen übereinander bringen; denn grundsätzlich sind wir uns, glaube ich, einig. Und das muss funktionieren. - Danke.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt zwei Nachfragen. Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Also noch einmal: Olaf Meister, die Frage nach dem Plan B bezog sich nicht darauf, dass wir jetzt einen alternativen Chiphersteller kriegen könnten, was möglicherweise sogar passiert, das weiß ich ja gar nicht.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
Der Plan B bezog sich ja in erster Linie darauf, was wir mit der Fläche machen, und zwar in dem Augenblick, in dem die Wahrscheinlichkeit für die Ansiedlung von Intel immer geringer wurde. Das war die Frage. Und da sage ich noch einmal ausdrücklich: Die Fragen - da sind Sie selbst Zeuge - habe ich im Wirtschaftsausschuss regelmäßig gestellt, auch die Frage nach dem Auftrag der IMG. Bisher gibt es keine Ergebnisse, die wir kennen würden.
Zweitens - das Beispiel kennen Sie genauso - geht es um die Frage nach der Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften und Fachkräften, wobei immer die Bemerkung fiel, es gehe um ausländische Großinvestitionen. Wir haben immer gesagt, das ist ein falsches strategisches Herangehen. Diese Geschichte ist jetzt endlich geändert worden, aber erst nachdem Intel abgesagt hat. Das hätte man schon früher machen können. Das meinen wir mit Plan B. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass damit Ihre Frage beantwortet ist?
Olaf Meister (GRÜNE):
So ganz habe ich es nicht verstanden. - Aber dass man, wenn Plan A nicht funktioniert, einen Plan B braucht, ist, meine ich, selbstverständlich. Dass das kein vollwertiges Gegenstück zu einer 30-Milliarden-€-Investition sein wird, ist auch selbstverständlich. Was ich tatsächlich als Kernkritik verstehe, hängt - Herr Grube hat es auch angesprochen - mit der Rückfallklausel zusammen: Was geht eigentlich, wenn das jetzt nicht funktioniert? Das hat offensichtlich nicht so funktioniert, wie es funktionieren sollte. Ich kann nicht sagen, ob das ein Fehler ist oder ob die Verhandlungssituation tatsächlich so war; ich war nicht dabei.
Das ist eine Frage, wo man sagen kann: Okay, das ist möglicherweise ein Punkt, an dem man fragt, wo da jetzt der Plan ist, wenn das nicht funktioniert. Aber anzunehmen, dass man dann ohne Weiteres umschwenkt, halte ich für fernliegend.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Lieschke, bitte.
Matthias Lieschke (AfD):
Ich kann das nicht ganz so stehen lassen, daher meine Kurzintervention. Sie haben jetzt kritisiert, dass ich gesagt hatte, das sei eine Mondlandung für Sachsen-Anhalt. Das wäre es gewesen, aber letztendlich war es so: Wir waren beim Start und die Rakete ist schlicht explodiert. Das ist passiert. Von daher stimmt es schon, was ich in meiner Rede erzählt habe.
Aber zur Fixierung; ich möchte das nur klarstellen: Wir freuen uns natürlich auch, wenn sich Großindustrie hier ansiedelt.
(Ah! bei der FDP)
Das möchte ich jetzt nicht bestreiten. Das ist völlig in Ordnung, das bietet gute Chancen für Sachsen-Anhalt. Deswegen haben wir das Projekt Intel letztendlich mit begleitet. Wir haben es gesehen. Ich war auch mit auf der Reise. Alles gut.
(Oh! bei der FDP)
Aber schon damals haben wir klar gesehen, als wir dort durchgelaufen sind, dass die Intel-Büros fast alle leer waren.
Ich möchte aber noch einmal einen anderen Aspekt nennen. Wir als AfD hatten das Gefühl, dass wir im Wirtschaftsausschuss einfach dreieinhalb Jahre lang nur über Intel gesprochen und unseren eigenen Mittelstand, dem es aufgrund der Ampelpolitik immer schlechter ging, durch erhöhte Strompreise, was auch immer, dabei schlicht vernachlässigt haben. Nur Intel, Intel in jeder Sitzung und alle haben sich gefreut, dass da etwas kommt. Ich glaube, da sind die Prioritäten in unseren Augen nicht so eindeutig gesetzt. Das wollte ich nur einmal klarstellen. Uns geht es um unseren eigenen Mittelstand, den wir hier haben. Auch um den müssen wir uns massiv kümmern. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der AfD)
Olaf Meister (GRÜNE):
Dass die Mondlandung am Ende nicht funktioniert hat, ist offenkundig. Sagen wir es so: An welcher Stelle die Rakete nicht ankam, ist mehr eine Frage des sprachlichen Bildes. Ich finde, der Versuch, zum Mond zu fliegen, war trotzdem nachvollziehbar und am Ende wird es funktionieren.
Die Frage nach dem Mittelstand. Natürlich nimmt ein solches Riesenprojekt dann auch Kapazitäten in Anspruch, sowohl die des Ausschusses als auch die der Verwaltung. Das, finde ich, ist eine normale Sache und muss auch so sein. Anders kann es nicht funktionieren. Daraus den Schluss zu ziehen, das gegeneinander zu stellen - für den Mittelstand macht man dann halt nicht , war zumindest nie meine Position; das habe ich so auch nicht wahrgenommen.
Ich fand es schon damals wirklich sinnlos. Herr Siegmund hatte ein Video, in dem es um den Mittelstand ging, und hatte das bewusst gegeneinandergestellt. Das fand ich sinnlos; denn der Rest der Mittelstandsförderung ist genauso erfolgt wie bisher. Es ist nicht ein Euro weniger an den Mittelstand gegangen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wir haben der GRW nichts irgendwie vorenthalten. Ich meine, das hat tatsächlich einen falschen Zungenschlag.