Tagesordnungspunkt 24
Großbatteriespeicher gezielt ansiedeln - Wildwuchs vermeiden!
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/5809
Einbringen wird diesen Antrag der Abg. Herr Striegel.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an das folgende Zitat: „Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken.“ - Falls Sie es nicht kennen, ist das kein Problem. Es ist lange her. Es stammt von Angela Merkel. Sie sagte es im Jahr 1993; damals war die Frau Umweltministerin.
Es ist eine Aussage, die in den darauffolgenden Jahren schnell widerlegt werden konnte, obwohl Unternehmen der fossilen Industrie Hand in Hand, oftmals mit der CDU, immer wieder versuchten, die Energiewende zu blockieren. Die „Altmaier-Delle“ ist sicherlich auch in diesem Saal noch in guter Erinnerung. Nun droht unserem Land der energiepolitische „Reiche-Absturz“ in Gasfantasien und neue Abhängigkeiten statt wirtschaftlich nachhaltiger und sicherer Versorgung mit Freiheitsenergie.
(Oh! von der AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
- Das war Herr Lindner; das hat kein Grüner gesagt. - Halten wir fest: Trotz wiederholter Sabotageversuche sind wir in den letzten Jahren bei der Energiewende große Schritte gegangen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ein Anteil von fast 75 % des Stroms in Ostdeutschland stammt aus erneuerbaren Energiequellen. Fast 2 800 Windkraftanlagen schmücken Sachsen-Anhalts Landschaft und künden davon: Wir sind und bleiben Energieland mit Tradition und Zukunft. Unser Bundesland geht als Vorreiter beim grünen Wasserstoff voran.
Mal langsam, mal schneller setzt sich das Puzzle der Energiewende zusammen.
(Zuruf von der AfD)
In den letzten Jahren ist ein weiteres Puzzlestück dazugekommen: Speicher. Explizit soll es heute um Großbatteriespeicher gehen. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass die Batterien eine besonders große Kapazität besitzen. Diese Großbatteriespeicher werden immer wichtiger in einem Energiesystem, das auf flexible Energieträger aufbaut. Wenn eher selten mal kein Wind bläst und wenn sehr regelmäßig, nämlich nachts, keine Sonnen scheint, sind sie ein zentraler Baustein, um unser elektrifiziertes Leben am Laufen zu halten.
Wie wichtig Batteriespeicher, insbesondere Großbatteriespeicher sind, zeigt sich am aktuellen Boom von Energieinvestitionen. Während wir hier diskutieren, treiben Menschen und Unternehmen unermüdlich die Energiewende voran. Täglich werden Windkraftanlagen errichtet und PV-Anlagen aufs Dach gesetzt. Genau an dieser Stelle greifen Speicher. Sie bringen neuen Schwung in die Energiewende und sie schaffen Stabilität.
Speicher sind das fehlende Puzzleteil für ein zukunftsfähiges flexibles Stromnetz. Denn die aktuellen Probleme hochvolatiler Strompreise und hoher Netzentgelte können durch diese Speichertechnologien gelöst werden.
Wenn heute zu viel Wind- oder Solarenergie produziert wird, müssen Anlagen abgeregelt werden. Dafür werden die Betreiber derzeit noch entschädigt, und zwar mit Geld, das an anderer Stelle volkswirtschaftlich wesentlich sinnvoller eingesetzt werden kann. Noch sind unsere Netze unzureichend auf die dezentralen und volatilen Energiequellen vorbereitet. Doch der Investitionsstau wird Schritt für Schritt aufgelöst, auch wenn veraltete Regularien das Tempo weiterhin herausnehmen.
Ich sage deshalb hier noch einmal deutlich und weiß mich, so glaube ich, auch mit dem Energieminister darin einig: Das Vorranggebot für Erdkabel gehört endlich abgeschafft, damit wir schneller und günstiger Stromtrassen bauen und ertüchtigen.
Allerdings lösen mehr Stromleitungen das Problem der schwankenden Strompreise nicht. Im vergangenen Jahr wurde ein Anteil von 19 % des erzeugten PV-Stroms mit Negativstrompreisen belegt. Wie viel einfacher wäre es doch, wenn wir die Energie flexibel speichern und schlau ins Netz einspeisen könnten? Genau das tun Speicher. Dennoch wird deren Potenzial weiterhin drastisch unterschätzt. Ausgehend von einer heute ausspeicherbaren Energieleistung von 1,5 GW prognostiziert der Netzentwicklungsplan bis 2037 eine ausspeicherbare Energieleistung von nur 58 GW. Dabei liegen die aktuellen Anschlussanfragen bei mehr als 300 GW. Das Begehren der Betreiber übersteigt die Entwicklungsszenarien im Netzentwicklungsplan um ein Vielfaches, um mehr als das 200-Fache.
Die Betreiber liefern sich ein Wettrennen um den profitabelsten Standort. Es werden mehrere Anfragen für einen Netzanschlusspunkt gestellt und später wieder zurückgezogen. Das ist wie auf dem Jahrmarkt - Hauptsache der Hut ist erst einmal im Ring.
Allein im Avacon-Netz haben sich die Anfragen von ca. zehn pro Quartal im Jahr 2022 auf mehr als 300 exponentiell erhöht. Es gleicht einem Tsunami; die Netzbetreiber ertrinken gerade in Anfragen. Zum Straucheln wird ein kluger Bau von Batteriengroßspeichern aktuell durch die regulatorischen Hürden gebracht. Ein Dickicht, in dem ein Vorankommen nur schwer möglich ist.
Zu sehr ist die Politik noch auf vergangene Gas- und Kohlekapazitäten ausgerichtet.
(Zuruf Jörg Bernstein, FDP)
So wertvoll Batteriespeicher auch sind: Die Ressourcen dafür dürfen nicht sinnlos verausgabt werden. Mehr ist nicht immer besser, insbesondere dann, wenn wirtschaftliche Gier über der Stabilität des Netzes steht.
Aktuell zeichnet sich ein Trend ab, dass Großbatteriespeicher allein kapitalistischer Profitmaximierung unterworfen werden. Wenn der Strom günstig ist, dann wird eingespeichert, und wenn er teuer ist, dann wird ausgespeichert,
(Jörg Bernstein, FDP: Wirtschaft!)
unabhängig davon, ob die Netzregion bereits stark belastet ist. Ein solches Speichermanagement kann konträr zur Netzstabilität wirken und Engpässe verstärken. Das wollen wir nicht.
- Wir sind für Marktwirtschaft, nicht für einfach „ungeregelt“, Herr Bernstein. - Deshalb unterstützen wir GRÜNE die Forderung nach netzdienlichen oder zumindest netzneutralen Großbatteriespeichern sowie die Definition entsprechender Standards.
(Jörg Bernstein, FDP, lacht)
Unser Antrag zeigt Möglichkeiten auf, die Energiewende voranzutreiben. Anstatt überdimensionierte neue Gaskraftwerke herbeizulobbyieren, sollten wir einen Blick ins Land werfen und ein flexibles Stromsystem aufbauen.
Bei Batteriespeichern verhält es sich wie mit dem Regen. Wir brauchen sie am besten verteilt im ganzen Land statt geballt auf einem Punkt. Daher fordern wir, dass strategisch gesteuert wird, welche Orte zum Standort für Batteriegroßspeicher erhoben werden. Durch gezielte Ansiedlung, also eine gute räumliche Verteilung, senken wir die Redispatchkosten und glätten Preisspitzen.
Redispatchkosten sind vor allem davon abhängig, welche Kraftwerkstypen im Engpassfall einspringen müssen. Batteriespeicher, die günstig produzierten Solarstrom zeitlich verschieben können, um teure fossile Kraftwerke wie Braunkohle- und Gaskraftwerke zu ersetzen, senken daher die Netzkosten am stärksten.
Wie erreichen wir das? - Indem wir zusammenarbeiten. Gemeinsam mit den Netzbetreibern, der BNetzA und den Betreibern von erneuerbaren Kraftwerken können wir die Batteriespeicher räumlich koordinieren. Dafür reichen einfache heuristische Ansätze aus oder man führt Kapazitätsauktionen an definierten Knoten durch.
Besonders in Süd- und Ostdeutschland, wo hohe Solarproduktion zu starken Schwankungen der lokalen Grenzkosten führt, ist das Einsparpotenzial am größten. Eine solarbasierte Verteilungsheuristik für Batteriespeicher erweist sich als effizienteste Methode, dicht gefolgt von einer kombinierten Wind- und Solarverteilung.
Als Landtag fordern wir die Landesregierung mit dem vorliegenden Antrag dazu auf, sich mit dem Thema intensiver zu beschäftigen und die Frage gezielter Batteriespeicherverteilung in die Bundesebene zu tragen. Vielleicht wäre sogar eine Steuerung über den Landesentwicklungsplan möglich. Das muss man sich aber genauer anschauen.
Als ein Bundesland, das führend im Windausbau ist und durch dessen Stromautobahnen der Südostlink geht, können wir entscheidende Anreize für die Zukunft der Batteriegroßspeicher setzen. Welche energetische Bedeutung solche Speicher in unserer Heimat haben, zeigt sich am Beispiel in Staßfurt-Förderstedt. Schätzen Sie einmal, wie viele Haushalte man in Sachsen-Anhalt mit einem einzigen Speicher für zwei Stunden versorgen kann. - Knapp die Hälfte der Haushalte in Sachsen-Anhalt. Daran erkennen Sie, welches Potenzial sich ergibt und wie wichtig es ist, dieses nun klug zu steuern.
Als Politiker*innen tragen wir die Verantwortung für eine sichere, erneuerbare und bezahlbare Stromversorgung.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Die Investoren haben sich auf den Weg begeben. Unsere Aufgabe ist es jetzt, sie weiter zu ermutigen und das wirtschaftliche Interesse mit dem Gemeinwohl zu verbinden sowie regulatorische Hürden abzubauen. Daher bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, damit die Energiewende nicht ins Straucheln kommt, sondern weiter erfolgreich voranschreitet. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, es gibt eine Intervention von Herrn Scharfenort und eine Nachfrage von Herrn Gallert, wenn sie jene zulassen.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja. - Zunächst aber Herr Scharfenort mit der Intervention.
Jan Scharfenort (AfD):
Herr Striegel, ich bin Ihnen dankbar für die Diskussion zu Ihrem Antrag. Denn sie zeigt einmal wieder auf, dass Sie von Kosten und Wirkungsgraden überhaupt keine Ahnung haben. Ich bin wirklich sehr, sehr dankbar für das Thema. Denn gerade Batterien, Speicherbatterien sind für ein Industrieland aufgrund der viel zu geringen Leistungsdichte extrem teuer.
Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel. Wir haben uns in unserer Kommune gekümmert. Mittlerweile gibt es überall diese Photovoltaikanlagen. Wir haben hierzu zusammen mit unserem Energiemanager ein Beispiel gerechnet, was es kosten würde, das durch eine Großbatterie abzupuffern.
Wir hatten ein Objekt; es handelt sich um eine 50 ha große Photovoltaikanlage. Sie müssten, um je nachdem ein oder zwei Tage lang speichern zu können - wir sprechen von ein bis zwei Tagen , eine Batterie haben, die etwa eine Kantenlänge von 10 m mal 20 m aufweist. Je nachdem, ob es ein Tag oder zwei Tage sind, würde das Kosten in Höhe von 80 Millionen € bis 200 Millionen € verursachen.
Das zeigt genau den Unsinn und Ihre Verarmungspolitik auf. Das ist genau das, warum uns die Energiewende in die Armut führt, wegen dieser extrem hohen volkswirtschaftlichen Kosten. Das kann man technisch alles tun, wobei es auch an den Rohstoffen scheitern wird, wenn Sie das für Deutschland komplett umsetzen wollen. Denn Sie brauchen riesige Rohstoffmengen. Diese sind gar nicht verfügbar und die Kosten steigen dann noch weiter an.
Das ist also völliger Unsinn. Bitte fragen Sie einmal Ihren Referenten und bitten ihn darum, dass er das Thema Kosten recherchiert. Dann können Sie hier gern noch einmal antreten.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, wollen Sie reagieren?
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Das Grundproblem bei Redebeiträgen der AfD-Fraktion zu dem Thema Energiepolitik ist, dass sie sozusagen von dem Autarkiegedanken, den es auch schon im Dritten Reich gab, nie loskommt.
(Oh! bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Oh Leute!)
Es geht um ein europäisches Verbundsystem,
(Jörg Bernstein, FDP: Es macht aber keiner mit in diesem europäischen Verbund!)
in dem es ein Stromnetz gibt.
(Zuruf von der AfD: Mein Gott, Junge!)
Das heißt, die Energiemengen, von denen Sie sagen,
(Nadine Koppehel, AfD: Zum Thema sprechen!)
die müsste man einspeichern, braucht man gar nicht. Denn es gibt immer Stellen, wo der Wind weht, tagsüber gibt es immer Stellen, wo die Sonne scheint, man kann Biogas und andere Dinge nutzen. Am Ende ist es ein Mix.
Wir können einfach einmal außerhalb von Deutschland schauen. Wir sehen gerade in Kalifornien - ich meine, das ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt -
(Jörg Bernstein, FDP: Antworten!)
die Situation, dass mit Speichern
(Nadine Koppehel, AfD: Er labert nur grüne Scheiße!)
der Energieverbrauch in den frühen Abendstunden, wenn die Sonne untergegangen ist, zunehmend sehr kurzfristig abgepuffert werden kann. Das nutzt der dortigen Industrie massiv. Genau darum geht es: Speicher als ein Baustein und nicht als die alleinige Lösung in der Energiewende. Das müssen Sie verstehen. Es geht nicht um Ihre Autarkiegedanken, sondern um Dinge im Netzverbund.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt kommen wir zu Herrn Gallert mit seiner Frage.
Wulf Gallert (Die Linke):
Einmal abgesehen davon: Wenn Herr Scharfenort Recht hat, dann wird es nie Großbatteriespeicher geben. Dann werden wir einmal sehen, was die Entwicklung bringt.
Ich will aber nur noch etwas sagen. - Herr Striegel, zu fast allem, was ich jetzt von Ihrem Vortrag verstanden habe: ausdrücklich Zustimmung. Meine Frage: Ist diese Forderung nach einem wirklich koordinierten - ich sage jetzt einmal eindeutig: staatlich koordinierten - Ausbau von erneuerbaren Energien, Leitungskapazitäten, Speicherkapazitäten bis hin zu Verbräuchen nicht auch eine massive Kritik an dem, was wir bisher bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch unter Minister Habeck ein Stück weit erlebt haben, indem nämlich immer nur auf markgetriebene Einzelakteure gesetzt wurde, die untereinander nie vernünftig koordinieren konnten? Die erste Voraussetzung wäre doch dann die Forderung, sämtliche Stromnetze zu verstaatlichen, wenn man wirklich das tut, was Sie jetzt hier gesagt haben.
(Zustimmung bei der Linken)
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Kollege Gallert, dass aus Ihrer Richtung sozusagen eher planwirtschaftliche Ansätze an dieser Stelle kommen
(Oh! bei der FDP)
und Sie sagen, der Staat könne an den Start gehen, das verwundert mich nicht. Ich will Ihnen an der Stelle aber inhaltlich entgegentreten. Was wir brauchen, ist nicht die Verstaatlichung der Netzbetreiber, was wir brauchen, ist eine durchgriffsfähige BNetzA, die in der Lage ist, die Netzbetreiber auf genau die Ziele festzulegen.
(Wulf Gallert, Die Linke: Das hat ja super geklappt bisher!)
An der Stelle sage ich sehr deutlich: Darin sehen wir die Möglichkeiten und darin sehen wir auch die Möglichkeiten dieses Antrages.