Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft; sie konkretisiert Menschenrechte aus der Sicht von Menschen mit Behinderung. Die Umsetzung liegt bei den Mitgliedstaaten, weshalb auch in Deutschland bspw. mit dem BTHG rechtliche Grundlagen dafür geschaffen wurden.
Als Land müssen wir deswegen auch darüber diskutieren, wie wir diese Veränderungen umsetzen können und welche strukturellen Änderungen notwendig sind. Deshalb ist es zunächst gut, dass dazu eine Große Anfrage gestellt wurde, über die wir heute diskutieren.
Unsere Grundhaltung als Freie Demokraten ist dabei ganz klar. Wir wollen den Menschen Selbstbestimmung ermöglichen, und das in allen Lebenslagen.
(Beifall bei der FDP)
Dafür müssen wir schauen, in welchen Strukturen das möglich ist und ob dies in den aktuellen Einrichtungen der Fall ist.
Aus unserer Sicht müssen die Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag deshalb genau in diese Richtung laufen. Genau in diese Richtung muss es gehen. Es braucht mehr Selbstbestimmung für die Menschen - weg von dem ein oder anderen Interesse der Einrichtungen; weg von vollstationären Settings hin zu Selbstbestimmung für diejenigen, die das möchten. Ambulante Angebote und Inklusion in die Gesellschaft, den Arbeitsmarkt, Sportangebote usw. Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, diese Angebote wahrzunehmen und sich in die Gesellschaft zu integrieren.
Über die Kündigung des Landesrahmenvertrags, die auch schon angesprochen wurde, kann man in meinen Augen sehr viel diskutieren. In erster Linie kritisiere ich dabei aber immer wieder die Kommunikation. Denn sie hat in den Einrichtungen und bei den betroffenen Menschen zu sehr viel Unsicherheit geführt.
Hinter dem Ziel, zu mehr ambulanten Leistungen und mehr Selbstbestimmung zu kommen, stehen wir als Freie Demokraten. Aber dafür müssen wir es richtig machen. Ich hoffe, dass die Verhandlungen zügig und gut verlaufen, damit wir zügig einen neuen Landesrahmenvertrag haben, die Einrichtungen Planungssicherheit haben und wir vor allem Verbesserungen im Sinne der Menschen mit Behinderungen schaffen. - Vielen Dank.