Tagesordnungspunkt 27
Neuwahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den bei dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt eingerichteten Wahlausschuss
Antrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/5486
Inhaltlich stützt sich dieser Antrag auf die Vorschriften nach § 23 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung. Danach obliegt es dem Landtag oder durch einen von ihm zu bestimmenden Ausschuss, die Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den bei dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt eingerichteten Ausschuss zu wählen.
Es ist durch die Koalitionsfraktionen beantragt worden, dass dem Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz die Aufgabe übertragen wird, die Neuwahl der Vertrauensleute und deren Vertreter zu organisieren. Die Antragsteller folgen mit dem Antrag dem bisher praktizierten Verfahren. Eine Debatte ist nicht vorgesehen, sodass wir sogleich in das Abstimmungsverfahren eintreten können, wenn sie kein Widerspruch regt.
Abstimmung
Wir stimmen ab über den Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/5486. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der entsprechende Auftrag an den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz erteilt und der Tagesordnungspunkt 27 beendet.