Olaf Feuerborn (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier eine Novellierung des Jagdgesetzes, wobei der Handlungsbedarf nicht erst seit kurzem besteht, sondern schon wesentlich länger, wie der Wunsch, einen Handlungsbedarf beim Thema Wolf herzustellen.
Wir haben es in dieser Legislaturperiode geschafft, mit den Verbänden im ländlichen Raum hierfür nach Lösungen zu suchen. Das ist nicht konfliktfrei gewesen. Das kann jeder aus der Beobachtung und auch aus den Anhörungen, die wir hierzu durchgeführt haben, selber bestätigen.
Und doch haben wir jetzt einen Entwurf des Jagdgesetzes, der abstimmungswürdig ist, der einen Konsens geschaffen hat zwischen dem, was die Verbände gefordert haben, und dem, was wir wollten. Sie haben das vollkommen richtig erkannt: Wir sind eine Koalition mit unterschiedlichen Ansichten, und auch dies muss man übereinanderlegen und zu einer Lösung kommen. Diese Lösung ist der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Jagdgesetzes.
(Zustimmung bei der CDU)
Die Handlungsfähigkeit haben wir für die Nachsuche von krankem Wild bei Bewegungsjagden hergestellt. Wir haben das Überjagen der Hunde an den Jagdgrenzen entsprechend geregelt. Wir haben auch Verbesserungen zum Wildschadensersatz bei Landwirten erreicht.
Wir haben eine Regelung gefunden das war eigentlich der schwierigste Passus, mit Landwirten und Jägern hierbei zu einer vernünftigen Lösung zu kommen , wie man mit Wildschadensregelungen umgeht, wie man Jagdschneisen anlegt. Das war nicht einfach, aber wir haben es mit beiden Verbänden entsprechend hinbekommen und haben auch hierfür eine tragfähige Lösung gefunden.
Meine Damen und Herren! Wir haben es auch geschafft, dass Wild mit Ablenkungsfütterungen so gesteuert werden kann, dass der Naturhaushalt nicht durcheinandergebracht wird.
Kommen wir noch einmal zurück auf den Wolf. Frau Tarricone hat das sehr umfangreich für uns dargestellt. Für uns ist der Wolf in einigen Regionen, auch hier im Land, schon viel zu viel.
(Zustimmung bei der CDU)
Wie wir das regeln, das ist noch lange nicht klar. Denn das sind die Dinge, die wir mit dem zuständigen Ministerium für die Zukunft noch auf den Weg bringen müssen. Aber wir haben die gesetzliche Regelung geschaffen, dass wir es über die Jägerschaft regulieren können. Damit wurden mit dem Gesetzentwurf auch rechtliche Vereinfachungen geschaffen.
Natürlich bleiben einige Wünsche offen. Auch für uns als CDU-Fraktion haben wir noch nicht alles in den Gesetzentwurf hineingekriegt; daran muss man in der Zukunft noch arbeiten. Aber das wird die Zeit zeigen. Wir werden bei der nächsten Novellierung einen Weg finden, das entsprechend auf den Weg zu bringen.
Es gibt z. B. noch einen Passus, für den wir noch keine greifbare Lösung gehabt haben. Das betrifft das Jagdkataster für die Jagdgenossenschaften, die eine Institution des öffentlichen Rechts sind. Wir wollen den freien Zugriff auf die Katasterdaten. Aber dazu wird im Moment an Lösungen gearbeitet. Diese brauchen wir jetzt im Gesetz nicht festzuschreiben. Das ist eine Handlungsfreiheit, die das Ministerium für sich entsprechend in Anspruch nimmt.
Wir haben aber auch noch einen Änderungsantrag zum Jagdgesetz vorgelegt, und zwar hängt dieser mit Folgendem zusammen: In unserer letzten Ausschusssitzung lag uns die Veröffentlichung des neuen Bundesgesetzblattes noch nicht vor. Es geht um die Jagd auf die Wolfshybriden. Dabei haben wir uns in unserem Jagdgesetz auf den § 45a des Bundesnaturschutzgesetzes bezogen. Da dieser im Bundesnaturschutzgesetz gestrichen wurde, weil der Wolf auf der Bundesebene ins Bundesjagdrecht gewechselt ist, müssen wir uns auf das Bundesjagdgesetz beziehen und damit sind wir jetzt im § 22f. Diese Änderung soll mit dem Antrag vorgenommen werden.
(Zustimmung bei der CDU und von Kathrin Tarricone, FDP)
Deshalb möchte ich Sie bitten, auch diesem Änderungsantrag zuzustimmen, um der Formalie gerecht zu werden. Ansonsten bitte ich um die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf in Gänze und freue mich auf weiteren Austausch in der Zukunft. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.