Tagesordnungspunkt 27
Demokratie beginnt im Klassenzimmer: Mitbestimmung und Demokratiebildung in der Schule stärken
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6726
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/7005
Einbringerin ist Frau Sziborra-Seidlitz. - Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie fällt nicht vom Himmel. Sie wird gelernt, gelebt und verteidigt. Und genau deshalb beginnt sie nicht hier im Parlament, nicht im Wahlkampf, nicht erst am Wahltag, sondern sie beginnt spätestens im Klassenzimmer. Unsere Schulen sind oft der erste Ort, an dem junge Menschen erfahren, ob ihre Stimme zählt, ob sie gehört werden, ob Mitbestimmung mehr ist als ein Wort im Lehrplan. Wenn wir wollen, dass Demokratie in Deutschland stark bleibt, dann müssen wir dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche sie nicht nur theoretisch verstehen, sondern dass sie sie ganz praktisch erleben können. Denn wer Demokratie nie erfahren hat, der wird sie später schwer verteidigen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Demokratie lernt man im Tun. Genau darum geht es heute.
Wir können jungen Menschen noch so oft erzählen, wie wichtig Demokratie ist. Wir können ihnen Institutionen erklären, Wahlrecht, Gewaltenteilung und Grundgesetz. All das ist wichtig, aber Begeisterung für Demokratie entsteht nicht durch ein Tafelbild. Sie entsteht durch Selbstwirksamkeit, durch die Erfahrung „Meine Stimme zählt, ich kann etwas verändern, ich kann mitentscheiden“. Und ganz ehrlich: Das fehlt an vielen Schulen.
Schule ist für Kinder und Jugendliche einer der wichtigsten Orte überhaupt. Dort verbringen sie einen großen Teil ihres Alltags. Dort erleben sie Regeln, dort erleben sie Konflikte, dort erleben sie Macht. Dort erleben sie, ob ihre Meinung ernst genommen wird oder eben nicht. Genau deshalb ist Schule nicht nur ein Ort, an dem Demokratie erklärt werden sollte. Schule muss auch ein Ort sein, an dem Demokratie gelebt wird. Damit Schüler*innen ein demokratisches Bewusstsein entwickeln und Selbstwirksamkeit erfahren können, muss Demokratie im Schulalltag konkret erlebbar sein.
Wir reden hier oft und gern über Demokratiebildung. Wir warnen vor Rechtsextremismus, vor Antisemitismus, vor Politikverdrossenheit, vor Hass und Hetze auf „TikTok“ - alles richtig. Aber man muss sich doch irgendwann einmal ehrlich machen: Demokratie wird für junge Menschen dann attraktiv, wenn sie sie selbst erleben.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Wir erleben an vielen Schulen einen Widerspruch. Da wird über Mitbestimmung gesprochen, aber mitentscheiden dürfen Schüler*innen nur begrenzt. Da wird Demokratiebildung beschworen, aber der Schulalltag ist vielerorts immer noch vor allem eines: vorherbestimmt und vorgegeben. Das ist die Erfahrung vieler Schülerinnen heute. Sie hören, wie wichtig Demokratie ist, und gleichzeitig erleben sie Schule oft als Ort, an dem Beteiligung freundlich angekündigt, aber nur sehr begrenzt zugelassen wird. Da wird über Mitbestimmung gesprochen, aber entschieden wird von oben. Da gibt es Beteiligungstage, aber im Alltag bleibt es oft beim Abarbeiten. Da wird Demokratie erklärt, aber Hierarchie gelebt.
Genau deshalb bringen wir diesen Antrag ein. Wir wollen, dass Schülerinnen Unterricht, Lernwege, Projekte und Schulkultur stärker mitgestalten können. Denn Schule ist auch ihr Ort, ihr Lernort, ihr Lebensort. Wer dort jeden Tag einen großen Teil seines Lebens verbringt, der sollte dort auch mitgestalten können. Die Spielräume in den Rahmenlehrplänen sind ja vorhanden. Sie werden nur viel zu selten konsequent genutzt, und natürlich braucht das Unterstützung: Fortbildungen, Handreichungen, Werkzeuge für Lehrkräfte, Schulleitungen, Schulsozialarbeit und pädagogisches Personal. Beteiligung fällt nicht vom Himmel, sie braucht Struktur und sie braucht auch Erfahrung.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wir wollen auch, dass Sozialkunde endlich an allen weiterführenden Schulen ab Klasse 5 verbindlich unterrichtet wird. Denn natürlich braucht Demokratie auch Wissen. Junge Menschen müssen wissen, wie Institutionen funktionieren, wie Wahlen ablaufen, wie Mehrheiten und Kompromisse entstehen, welche Rechte sie haben und wer politisch wofür verantwortlich ist. Aber Wissen allein reicht eben nicht. Es braucht auch Übungsräume, es braucht Erfahrung und die Möglichkeit, Haltung und Handeln einzuüben, Konflikte auszuhalten und auszuhandeln. Demokratie braucht Übungsräume für Zuhören, Argumentieren, Mehrheiten finden, Kompromisse schließen und gemeinsames Entscheiden.
Diese Übungsräume wollen wir stärken. Klassenräte und Schüler*innenparlamente sollen ab der 3. Klasse eingeführt und verstetigt werden, weil Kinder das können. Natürlich können sie das. Sie können zuhören, sie können abstimmen, sie können streiten, sie können Kompromisse finden, sie können Verantwortung übernehmen. Diese Gremien brauchen echte Möglichkeiten und Umsetzungsperspektiven, z. B. eigene Budgets, eigene Projekte, eigene Verantwortung. Denn Mitbestimmung ohne echten Einfluss bleibt am Ende Simulation.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wer mitreden darf, aber nichts umsetzen kann, der erlebt eben keine Demokratie, der erlebt Beschäftigungstherapie.
An einer Stelle zeigt sich ganz deutlich, wie ernst man es wirklich meint: in der Schulkonferenz. Bisher haben Lehrkräfte und Schulleitungen dort ein strukturelles Übergewicht. Schülerinnen und Eltern dürfen zwar mitreden, aber aus einer schwächeren Position heraus. Gerade deshalb fordern wir eine Drittelparität, weil Schule ein gemeinsamer Ort ist
(Beifall bei den GRÜNEN)
und weil diejenigen, die von den Entscheidungen betroffen sind, auch auf Augenhöhe an diesen Entscheidungen beteiligt sein müssen. Alles andere ist keine echte Mitbestimmung. Alles andere ist Anhörung mit Überstimmungsoption. Das reicht nicht. Diese Forderung ziehen wir GRÜNEN seit Jahren durch. Ich finde, das tun wir mit Recht.
Und ja, ich sage auch ganz klar: Diese Debatte ist gerade jetzt wichtig. Denn wir erleben doch, wie Demokratiefeinde Druck machen - auf der Straße, im Netz, auf den Schulhöfen. Parolen und Verhetzungen sind längst Popkultur geworden, werden durch Algorithmen verbreitet und finden ihren Weg in jedes Kinder- und Klassenzimmer. Rechtsextreme Narrative, Antisemitismus und autoritäre Männlichkeitsbilder erreichen Kinder und Jugendliche direkt über Social Media, über Freundesgruppen, über ihren Alltag.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Genau deshalb sind Demokratiebildung und Demokratieübung so wichtig. Genau deshalb reicht es eben nicht, jungen Menschen zu erzählen, dass Demokratie wertvoll ist. Sie müssen erleben, dass Demokratie etwas mit ihrem eigenen Leben zu tun hat, dass sie wirkt, dass sie schützt, dass sie Raum gibt und dass sie Selbstverwirklichung schafft. Denn nichts spricht so sehr für Demokratie wie die Demokratie selbst. Nichts überzeugt junge Menschen so sehr wie die Erfahrung, dass ihre Beteiligung, dass ihr Engagement etwas verändern. Nichts schafft mehr Rückgrat gegen Populismus, Menschenfeindlichkeit
(Florian Schröder, AfD: Oh! Bla, bla!)
und Demokratieverachtung als gelebte Selbstwirksamkeit.
(Florian Schröder, AfD: Bla, bla, bla!)
Genau deshalb geht es bei unserem Antrag um mehr als ein paar neue Gremien oder Handreichungen. Es geht um einen anderen Blick auf Schule, um Schulen als Demokratieerfahrungsorte, um Schulen, in denen junge Menschen Verantwortung übernehmen, um Schulen, in denen Mitbestimmung kein freundliches Extra ist, sondern Teil des pädagogischen Kerns.
Wir GRÜNEN wollen Demokratiebildung an Schulen stärken, in dem echte Mitbestimmung möglich gemacht wird. Wir wollen Schulen, an denen junge Menschen ihre Stimme finden, Verantwortung übernehmen und Demokratie erleben. Genau so wachsen starke Demokrat*innen
(Beifall bei den GRÜNEN)
und genau so wächst eine starke Demokratie.
Demokratie kann man nicht auswendig lernen. Sie lernt man, indem man sie erlebt.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Florian Schröder, AfD: Ganz sicher nicht!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie einmal, Frau Sziborra-Seidlitz. Es gibt eine Intervention des Herrn Tillschneider. Vielleicht wollen Sie reagieren. Das obliegt Ihrer Entscheidung. - Herr Tillschneider, Sie haben das Wort.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Vielen Dank für den Beitrag. Das war wirklich sehr, sehr entlarvend. Ich kann jedem nur raten, genau zuzuhören. Sie haben, glaube ich, z. B. gesagt, die Reproduktion von toxischen Männlichkeitsbildern sei Ausdruck von Demokratiefeindlichkeit. Ich frage mich: Was hat es mit Demokratie zu tun, welche Männlichkeitsvorstellung ich gut finde?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Welche Männlichkeitsvorstellung Sie gut finden, ist bekannt!)
Aber das ist sehr aufschlussreich, weil das zeigt, dass Sie diesen Demokratiebegriff nutzen und dort alles hineinpacken, was Sie nach Maßgabe Ihrer Ideologie für wünschenswert halten, und dann einen Kampfbegriff daraus machen. Aber wissen Sie was? - Die Leute haben die Schnauze voll davon und damit sind Sie letztlich auch mit verantwortlich für die Demokratieverdrossenheit. Denn wenn Sie mit diesem Demokratiebegriff ankommen, den Sie so verunstaltet und verhunzt haben und mit dem Sie Schindluder treiben, dann wird den Leuten schlecht. Dann machen Sie keine Lust auf diese Art von Demokratie, sondern dann wenden sich die Leute einfach nur angeekelt ab.
(Beifall bei der AfD - Florian Schröder, AfD: Genau wie von Ihnen!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wenn Sie wollen, dann können Sie reagieren.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Herr Tillschneider, wirkliche Demokratie, so wie sie bei uns in der Verfassung festgelegt ist, schützt nicht nur den Stärksten und die Lautesten, schützt nicht nur die härtesten Typen, sondern schützt und beachtet vor allem auch Minderheiten. Das ist im Übrigen das Wesen des Kompromisses, der Wesen
(Jan Scharfenort, AfD: Aber die Minderheit hat doch nicht die Mehrheit zu dominieren!)
der Demokratie ist, wie wir sie in Deutschland in der Verfassung stehen haben und auch leben.
(Jan Scharfenort, AfD: Das wird ad absurdum geführt! Das ist genau, was Sie wollen!)
Dass Ihnen das fernliegt, dass Sie auf autoritäre Systeme stehen, dass Sie auf Autokraten stehen, das erleben und hören wir hier regelmäßig.
(Jan Scharfenort, AfD: Nein! Sie zeigen doch gerade Ihre autokratische Fratze! - Zuruf von der AfD: Genau!)
Das können wir Ihrem Wahlprogramm entnehmen. Deswegen können Sie so wenig mit Demokratie,
(Jan Scharfenort, AfD: Sie zeigen doch gerade Ihre autokratische Fratze mit ihren ideologischen Verblendungen!)
wie sie in unserer Verfassung steht, anfangen. Das sieht jeder.