Mathias Knispel (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wenn man den Antrag der Grünen liest, könnte man meinen, in Sachsen-Anhalt herrsche ein massives Vollzugsdefizit im Nichtraucherschutz. Doch die Realität sieht anders aus. Der aktuelle Evaluationsbericht stellt unmissverständlich fest: Das bestehende Nichtraucherschutzgesetz ist wirksam, akzeptiert und funktioniert in der Praxis gut. Verstöße sind selten, die Regeln sind etabliert. Mit anderen Worten: Das Problem, das Sie hier politisch aufbauen wollen, existiert so schlicht gar nicht. Trotzdem fordern Sie mehr Verbote, mehr Eingriffe und mehr Bußgelder. Das ist kein evidenzbasierter Gesundheitsschutz, das ist wieder einmal Symbolpolitik.
Ja, es gibt punktuell das hat auch die Vorrednerin angesprochen Anpassungsbedarf das besagt auch die Evaluation , etwa bei neuen Konsumformen, wie z. B. den angesprochenen E Zigaretten, und bei einzelnen Außenbereichen, wie Spielplätzen. Aber daraus eine umfassende Verschärfung des Gesetzes abzuleiten, ist schlicht unverhältnismäßig. Zumal selbst die Praxis vor Ort sagt: In vielen Bereichen besteht kein aktueller Handlungsbedarf und bestehende Regelungen funktionieren einfach.
Sie ignorieren also genau die Expertise, auf die Sie sich gleichzeitig berufen. Auch das Rechtsgutachten zeigt: Ja, man kann den Anwendungsbereich erweitern. Aber „kann“ heißt eben nicht „muss“. Genau diese Differenz blenden Sie hier aus. Statt gezielt nachzuschärfen, wo es sinnvoll ist, wollen Sie ein funktionierendes System flächendeckend umbauen. Das ist der klassische politische Reflex: Wenn man ein Thema hat, macht man erst einmal ein neues Gesetz. Meine Damen und Herren! Das ist nicht verantwortungsvoll.
(Beifall bei der AfD)
Gerade beim Nichtraucherschutzgesetz bewegen wir uns nämlich in dem Spannungsfeld zwischen Gesundheitsschutz auf der einen Seite und individueller Freiheit auf der anderen Seite. Dieses Gleichgewicht funktioniert in Sachsen-Anhalt. Das bestätigt Ihnen Ihr eigener Referenzbericht. Auch der Verweis auf das Programm „Sachsen-Anhalt atmet auf“ hilft Ihnen dabei nicht weiter; denn viele Ihrer Forderungen sind seit Jahren bekannt, ohne dass sich daraus ein zwingender gesetzgeberischer Handlungsdruck ergeben hätte. Was bleibt von Ihrem Antrag? - Ein Sammelsurium bekannter Forderungen, verpackt in einen angeblichen dringenden Handlungsbedarf, der so nicht belegt ist.
Unser Ansatz ist deshalb ein anderer. Wir sagen: Ja, wir prüfen Anpassungen, aber gezielt und evidenzbasiert, und nein, wir machen keine pauschale Verschärfung ohne Not.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Knispel, die rote Lampe da vorn bedeutet, dass Ihre Redezeit vorbei ist.
Mathias Knispel (AfD):
Entschuldigung, besten Dank. Dann noch ein Satz. - Wir stehen für eine sachliche Gesundheitspolitik statt politischer Inszenierung und deshalb werden wir uns einer Überweisung in den Sozialausschuss nicht verschließen. - Vielen herzlichen Dank.