Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Kosmehl. - Damit sind wir am Ende der Debatte. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren.
Abstimmung
Zuerst kommen wir zu dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/6879. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Zunächst stimmen wir über die selbstständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit ab, sofern niemand widerspricht. - Wer stimmt diesen zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die fraktionslose Abgeordnete.
Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Diese lautet „Gesetz zur Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt“. Wer der Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die fraktionslose Abgeordnete.
Wir stimmen über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und die fraktionslose Abgeordnete. Somit ist das Gesetz beschlossen worden.