Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! - Herr Dr. Tillschneider, was haben Sie denn da jetzt wieder gemacht?
(Lachen bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken, bei der FDP, bei den GRÜNEN und auf der Regierungsbank - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Man kann Ihnen wenigstens nicht vorhalten, dass Sie mit dem hinter dem Berg halten, was Sie mit unseren Hochschulen vorhaben,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
wenn Sie jemals etwas zu sagen bekämen.
(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der CDU - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja! - Lachen bei der AfD)
Und man kann denen, die Ihrer künftigen, von Ihnen erhofften allerdings n u r von Ihnen erhofften
(Christian Hecht, AfD: Nein, da gibt es schon noch paar! - Lachen bei der AfD)
Regierung unterworfen sein sollten, auch nur sagen: Zieht euch warm an, wenn es so kommen sollte.
Was war denn das hier gerade? - Das war eine ideologische Schaubühne. Das war ganz offenbar eine Fleißarbeit, Herr Tillschneider, indem Sie die Webseiten der Studierendenräte durchgesehen haben und geschaut haben, womit die sich so beschäftigen.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja, das kann man machen!)
- Ja, das kann man ja mal tun. - Interessanterweise studieren allerdings die allermeisten dieser Studierenden an unseren Hochschulen,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)
sie beschäftigen sich daneben mit dieser Aufgabe. Sie haben es offenbar zu Ihrer Hauptaufgabe ersonnen.
(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Die haben scheinbar zu viel Zeit!)
Aber vielleicht noch etwas in diesem Kontext. Meine Damen und Herren! Wie ist es eigentlich zu erklären, dass sich das Wissenschaftsministerium und danach dieser Landtag bis vor wenigen Wochen
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)
intensiv mit der Novellierung des Hochschulgesetzes und des Hochschulmedizingesetzes beschäftigt haben?
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja! - Zuruf von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Der Landtag hat es hier verabschiedet. Es wurden wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Und jetzt fällt Herrn Dr. Tillschneider und der AfD-Fraktion ein, man könnte das Hochschulgesetz wieder ändern. Wie wäre es denn gewesen, wenn Sie sich seinerzeit in die Debatte eingebracht hätten?
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Das gehört zum üblichen parlamentarischen Verfahren dazu.
Aber ich will es einmal etwas blumig machen: Willkommen auf der Erde! Wer so denkt und so argumentiert, der muss ziemlich lange hinter dem Mond gelebt haben, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD)
Jetzt etwas deutlicher: Sachsen-Anhalt hat einen Wissenschaftsstandort, der ziemlich zukunftsfest und wettbewerbsfähig aufgestellt ist. Wir haben durch die Änderungen des Hochschulmedizingesetzes und des Hochschulgesetzes vieles auf den Weg gebracht, und wir gehören bundesweit zu den Bundesländern, in denen bei den Hochschulen nicht der Rotstift angesetzt wurde und im Moment auch nicht angesetzt werden muss. Wir wollen das auch in der Zukunft nicht tun. Sie wissen von unseren Zielvereinbarungen. Dieser Wissenschaftsstandort ist zukunftsfähig.
Jetzt wenden Sie sich mit so viel Liebe tja, Liebe in Anführungsstrichen den Hochschulen und in diesem Fall der verfassten Studierendenschaft zu. Man konnte es an einer Stelle in Ihrer Rede tatsächlich hören: Sie ärgert ganz besonders, dass sich diese Studierendenschaft auch mit Ihnen auseinandersetzt und mit rechtsextremistischem Gedankengut.
(Lachen bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Sie nennen das dann immer „den Sumpf austrocknen“, meine Damen und Herren. Was ist es eigentlich, das Sie stört? - Es stört Sie, dass an Hochschulen ziemlich liberal gelebt wird,
(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, und von Jan Scharfenort, AfD)
ziemlich tolerant, dass ziemlich tolerante Umgangsformen herrschen, dass man weltoffen ist
(Zurufe von der AfD)
und vor allen Dingen wissenschaftsfrei.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Denn, meine Damen und Herren, die Wissenschaftsfreiheit ist genau der Nukleus, den wir brauchen, damit sich Universitäten und Hochschulen bei uns im Lande entwickeln. Das wollen Sie nicht. Sie wollen irgendwann linientreue und idealerweise vom Staat vorgegebene Forschung.
Meine Damen und Herren! Dagegen muss sich eine Zivilgesellschaft, dagegen müssen sich Hochschulen wehren, und natürlich der Wissenschaftsminister zuvörderst.
(Zustimmung bei der SPD)
Aber ich will Sie auf noch etwas aufmerksam machen. Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass wir von der AfD erfahren, welches Menetekel da an der Wand steht. Im Jahr 2019 gab es hier schon einmal einen Antrag in diese Richtung. Dieser ging dann aber noch einen Zacken weiter, und das ist im Grunde das, was dahinter steht, nämlich die Rückkehr zur Ordinarienherrlichkeit der Universitätslandschaft,
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl! Genau! So ist es! Richtig! - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
die in ganz Deutschland seit 50 Jahren überwunden ist.
(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Das ist wirklich nicht zu fassen. Ich würde jetzt gern noch ein bisschen dazu ausführen und Ihnen auch als Jurist einmal erklären, warum sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt hat. Doch das lasse ich beiseite.
Ich will Sie nur auf eines aufmerksam machen, nur auf eines. Meine Damen und Herren! Es gibt ein Land in Europa, das hat sich viele Jahre lang darum bemüht, die Wissenschaftsfreiheit genau in die Richtung einzugrenzen, die Sie vorhaben. Dessen Regierungschef Viktor Orbán ist vor zehn Tagen grandios abgewählt worden - grandios abgewählt worden.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Ich erinnere mich daran, dass gerade Sie sich auf Viktor Orbán und seine segensreiche Wissenschaftspolitik berufen haben.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Davon will er heute nichts mehr wissen! - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Herr Dr. Tillschneider, für uns beide: Sic transit gloria mundi. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU, bei der Linken und bei der FDP- Olaf Meister, GRÜNE, und Sebastian Striegel, GRÜNE, lachen)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Minister Willingmann, einen Augenblick bitte. Es gibt eine Kurzintervention von Frau Gorr.
(Ulrich Siegmund, AfD: Oh! Flinta!)
Frau Gorr, bitte schön.
Angela Gorr (CDU):
Sie werden sich wundern, warum ich das Wort ergreife.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja!)
Sehr geehrter Herr Minister Prof. Dr. Armin Willingmann,
(Oh! bei der AfD)
Sie haben in Ihrem Beitrag das Wort Zivilgesellschaft genutzt. Ich persönlich bin etwas allergisch gegen den Begriff Zivilgesellschaft, weil er polarisiert: Zivilgesellschaft auf der einen Seite, Politik auf der anderen. Ich würde deswegen den Vorschlag machen, dass wir in Gedanken das Wort Zivilgesellschaft mit den verantwortungsvollen Politikerinnen und Politikern, die wir hier überwiegend im Parlament haben,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Na, da bin ich mir nicht so sicher!)
sozusagen ergänzen. - Vielen Dank.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Minister.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Frau Gorr, ich würde Ihre Kurzintervention einfach im Raum stehen lassen, wenn Ihnen das wichtig ist. Aber damit haben Sie mich jetzt doch an einem Punkt getroffen. Zivilgesellschaft, das sind wir alle.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Das sind wir, die wir demokratisch denken. Das sind wir, die wir tolerant denken. Das sind Politikerinnen und Politiker und auch solche, die politikfern sind. Deshalb glaube ich, wir sollten den konsensual entwickelten Begriff der Zivilgesellschaft, der hier ziemlich breit verstanden wird, ruhig so stehen lassen. Lassen Sie mir meine Zivilgesellschaft und umschreiben Sie es für sich vielleicht etwas anders.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Angela Gorr (CDU):
Dann würde ich mich abschließend für diese Klarstellung bedanken, die zu 100 % in meinem Sinne ist, und dann eine andere Art von Polarisierung sehen. Das ist ja Ihre eigene Angelegenheit und unsere gemeinsame. - Vielen Dank.