Wulf Gallert (Die Linke):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen sprachlos hat mich wirklich der letzte Redebeitrag von Frau Kleemann gemacht.
(Zustimmung bei der Linken - Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
Frau Kleemann, wir haben das Vertrauen nicht zerstört. Ich habe mich an vielen Stellen in Havelberg ausdrücklich, auch wenn die Töne manchmal harsch geworden sind, dafür eingesetzt, sowohl dem Sozialministerium als auch der Salus gGmbH eine Chance zu geben, die Dinge umzusetzen. Ich habe versucht, die Gemüter zu beruhigen. Aber wenn man selbst irgendwann den Eindruck hat, dass man hier ganz bewusst in die Ecke gestellt wird und dass man im Grunde genommen vorgeschickt wird, um das eigene Versagen ich sage noch einmal ausdrücklich, es handelt sich hierbei um ein Versagen zu entschuldigen, dann ist auch bei mir das Vertrauen zu Ende.
Das können Sie mir gern vorwerfen, aber ich wäre unehrlich, wenn ich jetzt in Havelberg versuchen würde, gegenüber der Salus gGmbH oder dem Ministerium Vertrauen aufzubauen.
(Beifall bei der Linken)
Denn ich könnte selbst nicht daran glauben. Ich bin insofern ausdrücklich dankbar für die Diskussion, die wir heute hatten. Denn die Rede, die Frau Hüskens vorgelesen hat, war doch klar: Ihr habt doch überhaupt kein Problem. Was wollt ihr denn von uns? Ist doch alles super. - Das ist doch das, was sie vorgelesen hat, und zwar mit einer Deutlichkeit, die mir wirklich die Worte genommen hat.
Das ist eine völlig neue Geschichte. Es ist noch keine zwei Jahre her, als ich mit dem Verein auf dem Innenhof des Sozialministeriums stand. Dann kam die Ministerin heraus und fragte, was wir denn mit einem ein MVZ wollten. Ein MVZ gehe natürlich nicht, wir müssten ein intersektorales Versorgungszentrum machen, damit man eine Art Pilotprojekt finanzieren könne. - Es ist keine zwei Jahre her, dass sie uns das erzählt hat. Heute bekommen wir eine Rede vorgelesen nach dem Motto: Euch geht es doch super, was wollt ihr denn? - Und dann fragen Sie mich nach Vertrauen
(Juliane Kleemann, SPD: Ja!)
in die Ministerin. Darauf frage ich: Was für ein Vertrauen soll das sein, wenn ich hier eine Rede höre, in der es heißt: Alles, was ich vorher erzählt habe, war Quatsch.
(Beifall bei der Linken)
Dazu muss ich sehr deutlich sagen: Nein, das geht nicht.
Das Schöne ist ja, es heißt: Nach unseren Berechnungen habt ihr kein Problem; die Hausärzte haben kein Problem. - Ja, na klar, in der Zwischenzeit ist ein ich nenne es jetzt einmal so medizinisches Versorgungszentrum entstanden, das privatwirtschaftlich betrieben wird, von einem niedergelassenen Arzt betrieben wird. Der hat es geschafft, in der gleichen Zeit, in der es bei Salus nichts gegeben hat, fünf angestellte Ärzte zu rekrutieren.
Das Problem ist nur, dass dieses Dorf 20 km von Havelberg entfernt liegt und die Leute für einen Hausarzttermin natürlich ungern diese Strecke permanent hin- und herfahren wollen. Wenn sie aus dem Nordteil der Stadt kommen, dann sind es 30 km. Sie kommen mit öffentlichen Verkehrsmitteln schon gar nicht mehr dorthin. Dazu wird gesagt: Was habt ihr für ein Problem? Es gibt doch genug Hausärzte. Fahrt doch gefälligst dorthin. - Das halte ich für eine arrogante Haltung gegenüber der ländlichen Bevölkerung.
(Beifall bei der Linken)
Deswegen geht das eben nicht. Ja, wir können darüber reden, dass die Fachärzte auf der Kreisebene vorhanden sind. Ja, natürlich, in Stendal, 50 km entfernt, möglicherweise in Osterburg. Es ist nur leider die Elbe dazwischen. Oder möglicherweise gibt es Krankenhäuser dort oben in Brandenburg. Wissen Sie, wie die ÖPNV-Verbindungen dorthin sind? Übrigens wird eines dieser sechs sogenannten Krankenhäuser gerade wieder geschlossen. Das ist die Situation, vor der die Leute stehen. Arroganz hilft dabei überhaupt nicht.
Ich sage es Ihnen noch einmal sehr deutlich: Es ist inzwischen so, dass die Menschen wirklich nicht mehr daran glauben. Ich habe hier noch einmal den Versuch gemacht. Wir werden es wahrscheinlich anders machen. Am Montag gibt es ein Treffen von Kommunalpolitikern, von Menschen, die sich engagieren, von Leuten, die vor Ort sind. Die sagen: Die Salus will es nicht machen, aber wir versuchen jetzt, es aus dem Boden zu stampfen. - Das ist die Perspektive. Damit kann man Mut machen und damit kann man eine Perspektive erschließen. Das Land hat hierbei versagt. Das hat die Ministerin noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. - Danke.