Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Frage an die Landesregierung, wahrscheinlich an die Innenministerin. Zur Stunde finden auch in Sachsen-Anhalt Exekutivmaßnahmen statt, nachdem das im Jahr 2012 von Peter Fitzek gegründete „Königreich Deutschland“ durch das BMI verboten wurde. Ich würde gern wissen, was Sie uns aus der Sicht der Landesregierung zu dem Umfang dieser Exekutivmaßnahmen in Sachsen-Anhalt und zu etwaigen Hintergründen sagen können.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herr Abg. Striegel, Sie haben zutreffend darauf hingewiesen, dass der Bundesinnenminister heute die Gruppierung „Königreich Deutschland“ mitsamt seinen Teilorganisationen verboten hat und die Gruppierungen damit aufzulösen sind. Wir waren im Vorfeld beteiligt, weil es natürlich, wie auch das Bundesinnenministerium schon gesagt hat, eine enge Abstimmung gab, und zwar nicht nur mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern auch mit diversen Bundesländern. Auch unser LKA, unser Landeskriminalamt, hat im Vorfeld zugearbeitet; Gleiches gilt für unsere Verfassungsschutzbehörde.
Das sogenannte Königreich Deutschland wurde in Sachsen-Anhalt gegründet; es ist aber seit dem in vielen anderen Bundesländern aktiv und hat seine Schwerpunkte verlagert. Deswegen haben z. B. in Sachsen-Anhalt heute keine Festnahmen stattgefunden, aber sehr wohl Durchsuchungen in einem Wohnobjekt in Wittenberg. Dabei wurden Bargeld, Speichermedien und diverse Dokumente sichergestellt. Das ist das, was ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagen kann.
Die Details der Verbotsverfügung sind im ersten Schritt dem BMI vorbehalten, sicherlich auch die Gesamtdarstellung aller exekutiven Maßnahmen in allen anderen Bundesländern. Das, was ich Ihnen für Sachsen-Anhalt im Moment sagen kann, habe ich Ihnen gerade mitgeteilt.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Nachfrage. - Bitte, Herr Striegel.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Ministerin, an dieser Stelle eine kurze Nachfrage an Sie. In Sachsen haben wir gesehen, dass es Verbindungen zwischen dem nun verbotenen „Königreich Deutschland“ und der AfD gab, konkret hoch bis zu Herrn Chrupalla.
(Oh! bei der AfD)
Meine Frage wäre: Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung für Sachsen-Anhalt in diesem Zusammenhang vor?
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Das kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht beantworten. Das hat vielleicht damit etwas zu tun, dass Herr Fitzek seine Aktivitäten zunehmend aus Sachsen-Anhalt weg verlagert hat und dass seine Bankgeschäfte und Ähnliches schon im Vorfeld Gegenstand von Ermittlungen oder auch Tätigkeiten der BaFin waren.
Eines ist völlig klar - das haben wir in unseren Verfassungsschutzberichten immer wieder deutlich gemacht : Es war nicht nur so, dass das „Königreich Deutschland“ einen Parallelstaat oder einen Fantasiestaat mit einer eigenen Rechtsordnung geschaffen hat - das macht deutlich, dass er unsere Rechtsordnung, unser Staatswesen insgesamt ablehnt , sondern neben dieser sozusagen demokratiefeindlichen Haltung des „Königreiches Deutschland“ haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass gerade der Gründer Herr Fitzek eine klar antisemitische Agenda hat. Auf die Filme, die er öffentlich gezeigt hat und die eine klar antisemitische Haltung deutlich machen, haben wir in Verfassungsschutzberichten regelmäßig hingewiesen.
Die konkrete Nachfrage zu Verbindungen zur AfD Sachsen-Anhalt kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht beantworten; ich kann Ihnen aber gern eine Antwort darauf nachreichen.