Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte zunächst mit einem ermutigenden Eindruck beginnen. Klinikschließungen wie in Havelberg und Genthin werden wir, wenn es nach dem politischen Willen der nächsten Landesregierung, egal wie sie aufgestellt sein wird, geht, in Zukunft nicht mehr erleben, zumindest nicht, wenn die Landesregierung hier mitzureden und mit zu entscheiden hat.
Denn alle relevanten Parteien sind sich in einem Punkt einig: Die aktuellen Krankenhausstandorte müssen als Orte der Gesundheitsversorgung erhalten bleiben. An diesen parteiübergreifenden Aussagen und Festlegungen in den Wahlprogrammen muss sich eine zukünftige Landesregierung messen lassen.
Unter welchem Namen, wie finanziert und mit welchem Träger die Versorgung an den Standorten dann erfolgen wird, wird sich vom heutigen Angebot sicherlich teils unterscheiden. Aber eine Krankenhausschließung wie in Genthin mit dem kompletten Einstampfen der Versorgung bis hin zum Abriss des Gebäudes sollte es dann nicht mehr geben dürfen. Zumindest mit uns GRÜNEN in der Regierung wird das auch nicht passieren.
Aber nun zur konkreten Situation in Genthin und Havelberg. Ja, das ist frustrierend. Dieser Frust ist nachvollziehbar. An beiden Orten gab es so viel Engagement, Debatten und Konzeptideen, und das seit Anfang der 2020er-Jahre. Doch handfeste Ergebnisse lassen auf sich warten.
Natürlich ist ein orthopädischer Sprechtag in der Woche in Havelberg, den die Salus dort mittlerweile auf den Weg gebracht hat, nicht nichts. Aber wer mit einem Konzept für ein integriertes Gesundheitszentrum Erwartungen schürt, der enttäuscht dann doch sehr mit einem solchen Schmalspurangebot. Und ja, das ist ein Vertrauensverlust. Das sorgt für verlorenes Vertrauen in funktionierende Politik. Deshalb kann ich Sie, verehrter Kollege Gallert, gut verstehen, dass Sie das Thema heute noch einmal ins Plenum heben.
Noch dünner ist die Lage in Genthin. Der Ausschuss Medizinische Versorgung der Stadt Genthin arbeitet, das Land und die Beratungsfirma PD beraten, und mehr gibt es bislang nicht. Dabei ginge es anders. Worauf es ankäme, wäre, Bedarfe konkret zu erfassen, die bestehende Versorgung zu evaluieren und Versorgungslücken zu schließen. Dazu braucht es eine mutige Vernetzung von Land und Kommune, ambulant und stationär, von Notfallstrukturen und Versorgungsstrukturen. Und es braucht kommunale Gesundheitskonferenzen als Orte der Bedarfsermittlung und Vermittlung und der gemeinsamen Gestaltung genau der Versorgung, die vor Ort gebraucht wird.
Ich erinnere an unseren GRÜNEN-Antrag dazu. Auch mit solchen Verantwortungsgemeinschaften hätte man an beiden Orten nicht so lange mit leeren Händen dagestanden. Die Sicherstellung unserer Gesundheitsversorgung, ambulant und stationär, braucht weniger haltlose und hilflose Versprechungen, sie braucht vielmehr mutige Reformen. Sie braucht eine Mitnahme der Bevölkerung. Sie braucht eine Mitnahme aller, die etwas beizutragen haben. Sie braucht Ehrlichkeit und sie braucht Andersmachen, aber sie braucht vor allem Machen.
Wir hatten uns überlegt, Ihrem Antrag zuzustimmen, weil wir angesichts der Position, an der wir uns in dieser Legislaturperiode befinden, nicht wirklich Vertrauen darin haben, dass der Antrag nach der Überweisung in den Ausschuss diesen auch wieder verlässt oder dass es dort überhaupt noch zu einer Beratung kommen kann. Natürlich werden wir uns dann doch im Vertrauen auf das, was die Parteien der Landesregierung hier gesagt haben, darauf verlassen, dass wir diese Beratung noch durchführen und überweisen gern mit. - Vielen Dank.