Olaf Meister (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man muss fast dankbar sein, dass die AfD ihre Ablehnung demokratischer Strukturen mit diesem Gesetzentwurf so deutlich macht. Das schafft Klarheit. Das ist zu begrüßen.
(Zuruf von der AfD)
Die im rumpeligen Text des Gesetzentwurfs nicht einmal begründete Abschaffung der Studierendenschaft wäre ein krasser Schlag gegen die studentische Selbstverwaltung und Demokratie. Es wäre im Übrigen auch ein radikaler Bruch mit ostdeutscher Geschichte.
Die Selbstverwaltung musste vor allem von mutigen Menschen in der Zeit der Friedlichen Revolution in der DDR erkämpft werden. Deswegen heißt das bei uns anders, deswegen gibt es bei uns auch andere Strukturen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Das tritt die AfD natürlich mit Füßen, weil sie diese Werte der Revolution nicht teilt. Es ist eben nicht nur diese nervige Wessi-Attitüde, mit der Dr. Tillschneider uns hier im Osten regelmäßig seinen weltfremden Kulturkampf aufzwingt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)
Es geht um Grundsätzlicheres. Sie wollen andere Meinungen ausschalten. Wenn alle ordentlich im Gleichschritt ihre Straße des Deutschen Reichs - das hatten Sie einmal beantragt -
(Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)
entlanggehen und zünftige Wintersonnenwende-Feste besuchen würden, dann hätten Sie damit kein Problem. Das hat Dr. Tillschneider ganz deutlich gemacht. Er ist die gesamte Liste durchgegangen und hat aufgeführt, was die alles Böses machen. Das waren alles nur inhaltliche Argumente.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Deswegen lehnt er sie ab.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Ihnen geht es um die politische Ausrichtung dieser frei gewählten Gremien.
(Zuruf von der AfD: Ach!)
Diese passt nicht in Ihr nationalistisches, völkisches Weltbild - zu intellektuell, zu demokratisch, zu links, zu woke, würden Sie sagen.
(Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)
Anstatt die Wahlergebnisse der Studierendenschaft als Ausdruck des Wählerwillens zu akzeptieren, wollen Sie die Gremien lieber abschaffen - ich sage: gleichschalten. Das ist tatsächlich Ihr Ziel.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
So beginnt Totalitarismus. Das ist der Unterschied. Die AfD will Kontrolle. Wir wollen Beteiligung. Die AfD will Gleichschaltung. Wir wollen Freiheit.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von Jan Scharfenort, AfD, und von Kathrin Tarricone, FDP)
Dass Menschen, also in diesem Fall die Studierenden ihre Angelegenheit selbst regeln, sich selbst organisieren, ihre Interessen vertreten und auch Regierenden und Parteien widersprechen, ist in einer Demokratie die grundlegende Idee. Das müssten Sie halt aushalten. Sie lehnen das mit viel Geifer ab.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Das ist schon konsequent. Ihr Weg führt aber in der Konsequenz in die Zerstörung und die Abschaffung des demokratischen Systems. Das ist das Ziel.
Herr Tillschneider, es war schon lustig: Sie werfen denen Cancel-Culture vor, während Sie mit dem Gesetzentwurf canceln. Das ist ja völlig absurd. Dann werfen Sie denen Klimaideologie und so etwas vor. Das werfen Sie uns auch vor. Das Parlament vertritt bei der Frage der Klimaideologie in der Mehrheit genau dieselbe Position.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Können Sie mal sehen!)
- Können Sie mal sehen. Das eine wollen Sie abschaffen. Was ist denn mit den anderen? Dürfen wir hier so weiterreden oder wird dazu von Ihnen etwas kommen?
Was Sie im Kleinen bei Ihnen missliebigen Studierendenschaften zeigen, ist letztlich Ihr Modell für die gesamte Gesellschaft. Der Gesetzentwurf ist abzulehnen. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Meister, einen Augenblick. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Tullner.
Olaf Meister (GRÜNE):
Ah ja, okay.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja? - Herr Tullner, bitte.
Marco Tullner (CDU):
Kollege Meister, inhaltlich liegen wir, glaube ich, gar nicht so weit auseinander.
(Zurufe von der AfD)
- Bitte kein „TikTok“-Video aus der Frage der hochschulpolitischen Betrachtung Ihres Gesetzentwurfs machen. Darum geht es.
Aber ein Punkt hat mich doch umgetrieben: Sie sprachen von nerviger Wessi-Attitüde. Was sagen denn Ihre Kollegen Frederking und Aldag zu solchen Sprüchen? Ich finde, an der Stelle sollten wir die Deutsche Einheit auch so leben, dass wir nicht auf solche Plattitüden zurückgreifen. Das wäre meine Bitte.
(Zurufe von der AfD und von der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Meister.
Olaf Meister (GRÜNE):
Ich bin letztlich bei Ihnen. Tatsächlich war ich in den vergangenen Jahren immer sehr skeptisch, wenn Anträge zu West-Ost-Themen kamen. Ich habe dabei sehr die Fahne auch meiner westdeutschen Kollegen hochgehalten. Aber es nervt mich bei Herrn Dr. Tillschneider wirklich bis aufs Blut, dass er jeweils hier nach vorn kommt, sich immer als Superostdeutscher aufspielt, der hier die Heimat verteidigt, während er im Westen sozialisiert wurde. Das ist genau das, was wir, was ich als Ostdeutscher Anfang der 1990er-Jahre kollektiv negativ erlebt haben: Da kommt jemand von außen, hat eigentlich keine Ahnung, wie es hier läuft, und erklärt mir die Welt. Das macht Herr Dr. Tillschneider jedes Mal - jedes Mal.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Es war mir ein inneres Bedürfnis, das an diesem Punkt zu sagen. Sie werden mich so etwas aber nicht allzu oft sagen hören, was die Frage West- und Ostdeutschland angeht. - Danke.