Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich gebe zu, als ich den Gesetzentwurf gelesen habe, habe ich mir tatsächlich den Kopf darüber zerbrochen, was die AfD denn jetzt gegen die Studierendenschaften haben kann.
(Zuruf von der AfD)
Geschichtlich kommen sie eigentlich aus einer Zeit, auf die sich der Kollege Tillschneider doch sehr gern bezieht. Ich erwähne das nur noch einmal: Zu Beginn des 19. Jahrhunderts entsprang aus der Urburschenschaft die Überwindung der Landsmannschaften, die Einheit aus den Universitäten heraus.
(Unruhe bei der AfD)
Die haben übrigens auch eine ganz klare Position damals in den napoleonischen Befreiungskriegen bezogen und gesagt: „Wir wollen ein Deutschland, eine Nation”, und das mit sehr viel Patriotismus. Da habe ich schon gedacht: Was ist denn jetzt passiert? - Gut, das ist es wahrscheinlich nicht.
(Zurufe von Felix Zietmann, AfD, und von Jan Scharfenort, AfD)
Dann habe ich mir gedacht: Okay, hat es etwas mit den Studierendenschaften nach dem Zusammenbruch des NS, nach der Befreiung Deutschlands aus dem Dritten Reich zu tun?
Damals wurden die Studierendenschaften insbesondere von den Alliierten initiiert, um demokratische Bildung auch an den Hochschulen zu befördern. Der Aufbau demokratischer Strukturen im neuen Deutschland sollte befördert werden. Die Studierenden - das sah man damals , die junge Generation wollten nicht im Alten verharren, wollten Demokratie aufbauen. In Anbetracht von Herrn Hecht, der die AfD immer als demokratisch bezeichnet, habe ich gedacht, das kann es vielleicht auch nicht sein.
Was könnte denn der Grund sein?
Wenn ich mir den Kopf nicht zerbrochen und einfach auf die Einführungsrede von Herrn Tillschneider gewartet hätte, dann hätte ich mir wirklich Zeit erspart; denn darin war es ganz deutlich. Ich wiederhole jetzt das, was andere Rednerinnen und Redner auch schon gesagt haben: Ihnen gefällt einfach nicht, was die tun.
(Zustimmung bei der SPD - Zuruf: Ja!)
Es geht um nichts anderes. Es hat gar keinen ideologischen Hintergrund. Es gibt gar keine Herleitung, gar keine Konsistenz - diese haben Sie sowieso nicht. Es geht einfach darum: Ihnen passt nicht, was die tun.
(Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)
An der Stelle, Herr Tillschneider, nur einmal zu Ihren Reden: Das betrifft auch die Kirchen, das Bauhaus, die Schule,
(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, und von Jan Scharfenort, AfD)
alle Minderheitenschutzmaßnahmen, die wir in unseren Gesetzen verankert haben. Das betrifft übrigens auch die Landeszentrale für politische Bildung, das betrifft Kulturfreiheit und Wissenschaftsfreiheit.
(Zuruf von der AfD)
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn eine Partei oder eine Person das Prädikat „Verbotspartei” verdient hat, dann ist es tatsächlich die AfD.
(Beifall bei der SPD)
Ich sage auch, weil Sie so auf die Martin-Luther-Universität hingewiesen haben: Vom 13. Mai bis zum 21. Mai finden dort in diesem Jahr die Hochschulwahlen statt. Ich freue mich auf ganz viele Studierende, die sich zur Wahl stellen, insbesondere auf diejenigen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, jeden Tag auch als studentische Vertretung so zu agieren, dass es Herrn Tillschneider ärgert. - Ihr habt uns an eurer Seite.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Von der Warte aus: Wir schauen einmal, was dabei herauskommt. Ich bin mir sicher, der StuRa wird bunt zusammengesetzt sein. Das ist auch gut so und so soll es auch weiterhin sein. - Vielen Dank.