Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich war ich davon ausgegangen, dass das, was hier heute zur Debatte steht, Konsens im Haus ist. - Das ist nicht so. Die Worte von Herrn Tillschneider bewegen mich jetzt doch dazu, mein Manuskript ein Stück weit zur Seite zu legen. - Herr Tillschneider, das, was Sie hier tun - den Nahostkonflikt quasi als etwas abzutun, das uns nichts anginge , das kann nicht sein. Der Nahostkonflikt hat etwas mit uns zu tun; denn er berührt die Frage des Existenzrechts Israels,
(Beifall bei den GRÜNEN)
und dieses ist Staatsräson und das nach unserer Geschichte aus guten Gründen. Das heißt übrigens nicht, dass wir zu Menschenrechtsverletzungen und zu Kriegsverbrechen schweigen, sondern das heißt, diese genauso zu verurteilen und gleichzeitig sehr deutlich zu sagen: Das, was wir am 7. Oktober erlebt haben - dieser Angriff, diesen Pogrom, den die Hamas dort angesagt und durchgeführt hat , war ein riesiges Verbrechen und die Geiseln müssen jetzt endlich befreit werden.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Guido Kosmehl, FDP)
Meine Damen und Herren! Antisemitismus bekommen Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land zu oft zu spüren - im Alltag, auf offener Straße, bei beiläufigen Kommentaren oder als offen zur Schau getragenen Hass. Seit dem Überfall der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger bricht sich dieser Menschenhass noch einmal neue Bahnen. Aus der latenten Ablehnung und aus Vorbehalten erwachsen immer öfter und deutlicher Bedrohungen, Angriffe und Gewalt auch hierzulande.
Wir als GRÜNE verurteilen jeden Antisemitismus von rechts und von links, von Verschwörungserzählern und von Hamas-Anhängern. Wir stellen uns jedem Antisemiten entgegen.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Wer aber verlautbart, Herr Tillschneider, Antisemitismus in Deutschland sei allein ein importiertes Problem,
(Oliver Kirchner, AfD: Nicht allein, aber ein großes! Ein großes Problem ist das, weil Sie die alle geholt haben!)
der verkennt die Realität und er wiederholt ein rassistisches Narrativ, Herr Kirchner.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Er erweist Jüdinnen und Juden im Land damit einen Bärendienst, auch weil viele Mitglieder der jüdischen Gemeinden im Land aus ehemaligen Sowjetrepubliken zu uns gekommen sind und hier neben antisemitischen Anfeindungen auch mit Alltagsrassismus zu kämpfen haben. Antisemitismus lässt sich nicht mit Rassismus bekämpfen. Der Kampf gegen Antisemitismus braucht die Absage an alle, an wirklich alle Ideologien der Ungleichwertigkeit.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das ist uns wichtig. Deshalb sagen wir Ja zum Schutz der jüdischen Gemeinden, deswegen sagen wir Ja zu der Änderung des Staatsvertrages. Diese liegt auch in unserem Interesse. Wir sagen aber auch sehr deutlich, Herr Tillschneider, woher die größte Gefahr für Jüdinnen und Juden in Sachsen-Anhalt kommt:
(Frank Otto Lizureck, AfD: Von Ihnen!)
vom Rechtsextremismus.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Deswegen warnt der Zentralrat der Juden auch zu Recht vor der AfD und ihren Umtrieben. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Lothar Waehler, AfD, und Oliver Kirchner, AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt eine Intervention, und zwar von Herrn Dr. Tillschneider. - Herr Dr. Tillschneider, bitte.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ja, wie soll ich sagen? - Wenn Herr Striegel aufschreit, dann, denke ich, hat man alles richtig gemacht.
(Lachen bei der AfD)
Ich muss Sie einmal korrigieren. Ich habe nicht gesagt, dass der Antisemitismus bei uns ein importierter Antisemitismus ist, sondern ich habe gesagt: Was wir brauchen, sind effiziente Schutzmaßnahmen für die jüdische Gemeinde und kein Hantieren mit einem beliebig deutbaren Antisemitismusvorwurf.
Ich glaube auch, dass der Anschlag in Halle, der von diesem verwirrten Einzeltäter begangen wurde, mit Antisemitismus schlecht erfasst ist.
Was den Nahostkonflikt angeht, so ist in diesem Konflikt Recht und Unrecht, Schuld und Unschuld so uneindeutig und so miteineinander verquickt, dass es schon von Hochmut, von einer Reduktion und von einer Vereinfachung der Wirklichkeit zeugt, hierzu irgendwie Position zu beziehen. Wir sollten uns aus diesem Konflikt heraushalten, auch weil ich denke, dass er bestimmt nicht einfacher lösbar wird, wenn Deutschland sich in diesen Konflikt einmischt.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, wollen Sie reagieren?
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Ich muss, Frau Präsidentin, ich muss.
(Oh! bei der AfD)
Deutschland mischt sich in diesen Konflikt nicht ein, sondern Deutschland hat durch den Holocaust, durch die Shoah eine Situation mit herbeigeführt, die Jüdinnen und Juden überhaupt erst dazu gebracht hat, nach einem sicheren Staat zu streben und das als ihre Lebensversicherung anzuerkennen.
(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
Genau aus diesem Grund ist das Existenzrecht Israels für uns nicht verhandelbar und ist in diesem Land Staatsräson.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)
Und Ihr Versuch, Herr Tillschneider, den Anschlag von Halle und Wiedersdorf, der ein antisemitischer, ein rassistischer und ein frauenfeindlicher war, darzustellen als ein Werk von einem Verwirrten, das geht fehl.
(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
Dieser Mann war ein Rechtsextremer und er teilt mit der AfD die Ideologie.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken - Oliver Kirchner, AfD: Nein, war er nicht, er war ein Einzeltäter! - Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
Genau an dieser Stelle muss man sagen: Wir verurteilen eine solche Ideologie. Wir verurteilen den Antisemitismus und wir verurteilen den Pogrom der Hamas vom 7. Oktober. Das hindert uns nicht daran zu sagen: Wir stehen auch an der Seite derer, die Menschenrechtsverletzungen erleiden und die unter Kriegsverbrechen leiden.
(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
Deshalb sage ich auch: Da, wo es Kriegsverbrechen im Gazastreifen gibt, müssen diese international untersucht werden und muss geschaut werden, wer dafür die Verantwortung trägt. Und derjenige gehört genauso vor ein rechtsstaatliches Gericht, wie es bspw. der internationale Strafgerichtshof ist. - Herzlichen Dank.