Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Es gibt nur sehr wenige objektive Wahrheiten, und in der Politik - das wissen wir alle - sind es noch viel weniger. Eine dieser seltenen Wahrheiten, die auch der politischen Debatte standhält, ist der Titel der Aktuel-len Debatte: „Kinder sind die Zukunft“. Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage: Ohne Kinder braucht es keine Zukunft und ohne Kinder gibt es auch keine Zukunft.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Allein schon all die Diskussionen rund um das umlagefinanzierte Rentensystem verdeutlichen, wie gravierend die Problematik in Summe ist. Deshalb kann ich es auch persönlich gar nicht nachvollzie-hen, wie leichtfertig große Teile der Gesellschaft und der Politik mit diesem Thema umgehen. In die-sem Zusammenhang wird immer wieder der bekannte Euphemismus des demografischen Wandels bemüht. Das ist eine Verniedlichung, wenn man sich die Problematik in Summe anschaut.
Werte Kollegen! Seit Jahrzehnten rutschen wir deutschlandweit immer tiefer in die demografische Katastrophe, besonders Sachsen-Anhalt ist davon betroffen. Dessau-Roßlau ist mittlerweile die ältes-te Stadt Deutschlands,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sehen, wir brauchen Zuwanderung!)
und Sachsen-Anhalt das älteste Bundesland Deutschlands. Auf der politischen Bühne selbst spielt das dann jedoch keine große Rolle; gerade mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverträge auf der Bundes-ebene, aber auch auf der Landesebene. Wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass auch auf der Bun-desebene ein neuer Tiefstand an Geburten erreicht wurde, dann sieht man, wie weit der politische Offenbarungseid reicht. Man hört kein Wort von Geburtenförderung, keine Idee, nichts. Es scheint der etablierten Politik wichtiger zu sein, dass es um zukunftsweisende Themen - in Anführungszei-chen - geht, wie das Selbstbestimmungsgesetz, das Heizungsgesetz oder die Entwicklungshilfe für Länder wie Indien, die mittlerweile eigene Raumfahrtprogramme aufsetzen. Hieran kann man sehen, wie die Prioritäten letzten Endes falsch gesetzt werden.
(Zustimmung bei der AfD)
Wir leisten uns als Land einfach schon seit viel zu langer Zeit Debatten über vermeintliche Lösungen für Luxusthemen und teilweise für Luxusprobleme jenseits unserer Grenze bis zum anderen Ende der Welt. Dabei haben wir das größte Problem aus den Augen verloren: den Fokus auf die wirklich wich-tigen Dinge, nämlich die Perspektive auf Familie und den Fokus auf Kinder zu legen. Denn eines ge-hört zur Wahrheit dazu: Ohne Kinder brauchen wir keine Debatten über Kindergärten zu führen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Genau!)
Zur Wahrheit gehört auch, dass irrationale Randthemen viel zu sehr bespielt wurden und in den Blickpunkt der Aufmerksamkeit rückten. Ich möchte anhand von zwei Beispielen verdeutlichen, was dabei auch als Problemfeld mit hineinspielt. Es gab 2017 eine Studie aus Schweden. Darin wurden Kinder in CO2-Äquivalente umgerechnet und es wurde daraus ableitet, wie schlecht Kinder fürs Klima sind. Das wurde dann bereitwillig auch aus dieser Ecke dort aufgegriffen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wie abseitig sind Sie eigentlich unterwegs!)
Eine Folge war dann der sogenannte Geburtenstreik, der auch hier in Deutschland um sich griff. Ein weiteres Beispiel - da können Sie auch zuhören, Herr Striegel - ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der auch eine sehr unrühmliche Rolle spielt. Beispielsweise haben im Jugendformat „Funk“ junge Frauen darüber berichtet, wie toll es ist, sich zu sterilisieren zu lassen.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke - Sebastian Striegel, GRÜNE: Auch das ist doch das Recht einer jeden Frau!)
Das funktioniert natürlich in der Realität nur so lange, bis man von dieser eingeholt wird, sowohl per-sönlich als auch die Gesellschaft als Ganzes.
Wir als AfD hier in Sachsen-Anhalt und auch als AfD-Fraktion stehen als politische Kraft genau dafür, diesen Irrweg zu verlassen und zu korrigieren. Wir bekennen uns zur Familie als kleinsten, als wich-tigsten Baustein unserer Nation und selbstverständlich auch unseres Volkes.
(Zustimmung bei der AfD)
Wir stehen für Familienförderung, dafür, dass das Kinderkriegen erleichtert und das Leben mit und für Kinder erheblich verbessert wird. Zur Wahrheit gehört es auch, dass die vermeintlich konservati-ven Kräfte in den letzten Jahrzehnten keinerlei politische Verantwortung oder Interesse gezeigt ha-ben, den Geburtenrückgang effektiv zu bekämpfen. Und noch einmal: Ohne Kinder brauchen wir keine Diskussion um Kindergärten führen.
Nun möchte ich noch konkreter auf die aktuelle Thematik eingehen und das Thema Kitas. Der Grundintention der Aktuellen Debatte pflichten wir bei, nämlich dem Erhalt aller Einrichtungen und der Absicherung der Fachkräfte. Das betrifft selbstredend auch die Qualität in den Kindertageseinrich-tungen. Den Teil, der Ihr Missverständnis angeht, hat die Ministerin bereits ausgeräumt.
Gleichwohl möchte ich auch noch einmal die Debatte vom Dezember 2024 in Erinnerung rufen, als wir über den Entschließungsantrag diskutiert haben, der dann auch von den regierungstragenden Fraktionen hier im Hause mehrheitlich angenommen wurde. Der Titel lautete: „Kitas als Orte früh-kindlicher Bildung stärken - Fachkräfte und Familien entlasten“, Drs. 8/4925.
Unter Nummer 4 des Entschließungsantrags haben Sie sich zu dem Ziel bekannt die Ministerin hat es wiederholt, ich tue das auch , die pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen durch kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zu entlasten, um auch in Zukunft die Qualität in der frühkindlichen Bildung, Betreuung, Erziehung sicherstellen zu können und die Arbeitsbedingungen der pädagogischen Fachkräfte zu verbessern.
Deswegen war es mir noch einmal ein Anliegen, sehr geehrte Frau Ministerin, Sie im Nachgang zu Ih-rer Rede darauf anzusprechen; denn die Beschlussrealisierung, die im März an das Parlament weiter-geleitet wurde, war dann doch etwas dünn. So verbindlich, wie Sie es erklärt haben, stand es in die-sem Letter of Intent nicht drin. Ich sage einmal, dieser Letter of Intent, das ist unterm Strich nicht mehr als eine Absichtserklärung. Ich denke, wir alle wissen auch seit der Intel-Geschichte, was diese Absichtserklärung für eine Bedeutung hat. Denn dieser Letter of Intent ging ja nun ins Leere.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
Mit Blick auf Entlassungen im Kita-Bereich in Ilsenburg, aber auch in Biederitz, in meinem Heimat-landkreis, kann man sehen, wie wichtig es ist, dass sich natürlich auch die Landesregierung bei diesem Thema einschaltet. Ich bin der Meinung, dass man sich auch als Land und als Ministerium hierbei nicht so einfach herausziehen soll. In diese Debatte muss man sich einbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Geburtenrückgang bietet indes keine Chance und auch keine demografische Rendite oder wie auch immer man das nennen möchte, sondern das ist ein Zu-stand, den wir überwinden müssen. Ohne Kinder keine Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wir brauchen eine längst überfällige Reform, nicht nur bei der Kinderbetreuung, sondern wir brau-chen in Summe auch eine familienpolitische Wende. Wir brauchen eine Willkommenskultur für Kin-der. Wir brauchen ehrliche Entlastung und Unterstützung für Familien, von Steuererleichterungen bis hin zu Vergünstigungen und Prämien. Wir brauchen eine gesellschaftliche Grundstimmung, die das Elternsein anerkennt und fördert, im Alltag oder im Beruf.
Denn ich sage es noch einmal diese Kehrtwende brauchen wir nicht in fünf Jahren, nicht in zehn Jahren, diese Kehrtwende brauchen wir jetzt; denn sonst brauchen wir uns über Kindergärten nicht weiter zu unterhalten. - Besten Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Köhler, es gibt eine Frage von Frau Dr. Pähle. Wollen Sie die beantworten? - Ja. - Dann können Sie sie stellen, Frau Dr. Pähle. Bitte sehr.
Gordon Köhler (AfD):
Wir sind ja Demokraten.
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Köhler, Sie haben jetzt, was die Bund-Länder-Vereinbarung zur Fortsetzung des Gute-Kita-Gesetzes betrifft, noch einmal nachgefragt und haben die Ministerin auch vorhin dazu befragt.
Ich möchte Sie als Ausschussvorsitzenden des Sozialausschusses fragen. Nach meiner Information steht die Vereinbarung zu genau dieser Bund-Länder-Verabredung als LIV-Vorlage auf der Tagesord-nung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses. Haben Sie diese Vorlage auf die Tagesordnung ge-setzt? Oder passiert das ohne Ihre Kenntnis, sodass Sie deshalb hier die Frage stellen müssen, ob da etwas im Gange ist?
Gordon Köhler (AfD):
Punkt 1: Der Grund meiner Frage war die Veröffentlichung des entsprechenden Bundesministeriums auf seiner Homepage. Dazu gibt es eine Pressemitteilung vom 15. Mai. Auf dieser Grundlage zeichnet sich schon ab, dass es in der Zukunft durchaus auch Veränderungen geben wird, was die Finanzie-rung über das Gute-Kita-Gesetz anbelangt. Das war der Grund für meine Nachfrage.
Punkt 2: Wie sich die Tagesordnung des Sozialausschusses strukturiert, das klären wir sehr eng, auch in Abstimmung mit Ihrer Fraktion, bspw. in der Mittagspause; dann haben wir die Obleuterunde und dort besprechen wir regelmäßig auch die Tagesordnung, selbstverständlich auch die für den 24. September. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Sehr gut!)