Markus Kurze (CDU):
Danke schön, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war Tatsache hier schon zigmal Thema.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist wahr!)
Aber ich denke, es handelt sich um ein solch wichtiges Thema, dass wir das in regelmäßigen Abständen hier im Plenum aufgreifen. Letztlich - das wurde von den Vorrednern schon gesagt - haben wir aus Sachsen-Anhalt heraus die Reformbewegung massiv angeführt und haben auch bereits dafür gesorgt, dass die Beiträge nicht immer weiter anstiegen, sondern auch schon einmal gesenkt wurden.
Am Ende geht es uns aber insgesamt um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er soll auch eine Zukunft haben. Aber er ist - auch das habe ich hier schon des Öfteren gesagt - an vielerlei Stellen zu groß und zu teuer geworden. Er muss für die Menschen einfach bezahlbar bleiben.
Wir waren vor Kurzem in Frankreich bei dem Sender Arte und haben uns den Sender genauer angeschaut. Wir haben dort etliche Diskussionen mit Verantwortlichen geführt. Unter anderem haben wir gefragt, wie es sich mit dem Beitrag verhält. In Frankreich ist es so, dass Macron den Beitrag, den Zwangsbeitrag, an dem sich letztlich viele reiben Egal, ob man das Programm schaut oder nicht schaut bzw. hört: Wir in Deutschland müssen den Beitrag zahlen. Das unterscheidet uns von vielen anderen Ländern, die mittlerweile einen anderen Weg gegangen sind. Die Franzosen haben es wie folgt gestaltet: Sie haben den Zwangsbeitrag für die Menschen abgeschafft und finanzieren es - ohne dass sie die Mehrwertsteuer erhöht haben - über die Mehrwertsteuer.
Wenn man über ein solches Modell hier in Deutschland einmal diskutieren würde, dann würde vielleicht auch die Diskussion über die Akzeptanz ein wenig abflachen. Denn viele Bürgerinnen und Bürger, viele Menschen, die uns angesprochen haben, sagen zu Recht: Das Alleinstellungsmerkmal, das der öffentlich-rechtliche Rundfunk einmal hatte, hat er nicht mehr. Wir leben in einer Zeit mit einem dualen Rundfunksystem. Heute entscheidet der Bürger selbst, was er konsumiert,
(Zuruf von Thomas Lippmann, Die Linke)
wann er es konsumiert und von wem er es konsumiert. Unabhängig davon muss man den Beitrag zahlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Reformstaatsvertrag ist erst einmal ein guter Schritt in die richtige Richtung, aber er kann nur ein Anfang sein. Das haben einige Vorredner schon betont. Ich glaube, es ist durchaus gut, dass es in Anbetracht des großen Schiffes öffentlich-rechtlicher Rundfunk künftig weniger Radio- und Fernsehprogramme geben wird, dass man bei Apps und Webradios begrenzt, dass man letzten Endes Doppelstrukturen zurückführt, dass man versucht, alles in einer Mediathek zusammenzupacken, dass man die Grundsätze der Sparsamkeit in der Haushaltsführung fest verankert und dass man zukünftig eine Verpflichtung zur Kooperation hat. Es gibt ja viel Gleiches von Gleichem und wir brauchen nicht alles doppelt und dreifach. Wir müssen uns einfach auf das Wesentliche konzentrieren und das Wesentliche ist der Grundversorgungsauftrag.
Daher ist es auch wichtig, dass wir das Verbot presseähnlicher Inhalte noch einmal schärfen. Denn wir als Union haben immer gesagt: Wir wollen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht der Totengräber der Verlage und der Printmedien sein. Man kann Text, Bild und Ton veröffentlichen, aber nicht in der Größenordnung, wie es momentan geschieht. Das ist schon nach jetziger Rechtslage unzulässig und trotzdem wird es immer wieder von ARD und ZDF und den dazugehörigen Sendern getan. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss letztlich auch - wie soll ich sagen? - geahndet werden. Denn sonst tun sie es immer weiter und dann werden wir am Ende keine Zeitung mehr haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausgewogenheit ist auch ein Kernthema des Grundauftrages. Man bekommt den Beitrag, um am Ende neutral und ausgewogen zu berichten. Auch das führt gelegentlich dazu, dass die Menschen, die Konsumenten am Ende sagen: Vieles scheint nicht ausgewogen zu sein. Das hat selbst unser MP vor einigen Tagen in einem Interview deutlich gemacht: Er vermisst, dass Mitte und Mitte-rechts im Programm vorkommen. Meist ist es eher Rot-Grün. Das kann man nur unterstreichen. Auch wenn man als Journalist so eingestellt ist, muss man versuchen, sich an die Gesetzeslage zu halten und muss ganz klar ausgewogen berichten.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Wenn man etwas kommentieren möchte, dann kann man das natürlich in einem extra so dargestellten Kommentar tun.
Das ist einer der wichtigsten Punkte, warum die Menschen sagen: Wir sind nicht mehr bereit, diesen Beitrag zu zahlen. Fast 20 € - darüber brauchen wir nicht zu philosophieren - sind für viele Menschen eine Menge Geld. Man könnte damit auch andere Dinge tun. Daher müssen wir weiter reformieren. Wir müssen Ballast abwerfen, damit der Tanker wieder vorwärtskommt, und dann hat der Öffentlich-Rechtliche auch eine Zukunft.
Mit der Enquete-Kommission haben wir letztlich ein gutes Instrument gefunden, um daran parteiübergreifend zu arbeiten. Das ist uns bisher auch ganz gut gelungen. Ich bin gespannt auf die Vorschläge, die am Ende kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde mich freuen, wenn beide Staatsverträge in den entsprechenden Ausschuss überwiesen werden, damit wir sie intensiv, zum Teil begleitet von Anhörungen, beraten können. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Kurze. Herr Gebhardt hat sich an das Mikro gestellt. Das heißt, er möchte gern eine Intervention tätigen.
Markus Kurze (CDU):
Nein.
(Der Abgeordnete lacht)
Stefan Gebhardt (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kurze, ich wollte nur kurz darauf reagieren, dass Sie das steuerfinanzierte Modell in die Debatte eingebracht und den Vergleich mit Arte in Frankreich angeführt haben. Wir haben in der vorvorletzten oder vorletzten Debatte - ich weiß nicht mehr genau, wann es war - genau darüber diskutiert. Ich habe hier für meine Fraktion die Steuerfinanzierung klar vorgeschlagen.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Denn in einer der ersten Anhörungen, die wir in der Enquete-Kommission durchgeführt haben, hat auch ein Verfassungsrechtler gesagt, dass er das in Deutschland für verfassungsrechtlich möglich hält: Es gibt dann keinen Beitrag mehr, es gibt einen Betrag, der bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten ankommt, und der kann aus dem Steuersäckel genommen werden. Allerdings muss vorher klar staatsunabhängig definiert werden, wie viel Geld die Anstalten brauchen, um ausfinanziert zu sein. Das ist ein Modell, was wir uns als Fraktion sehr gut vorstellen können.
Ich will nur darauf hinweisen: Wir haben in Deutschland bereits einen öffentlich-rechtlichen Sender, der steuerfinanziert ist; das ist die Deutsche Welle.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Bisher hat an der Stelle niemand verfassungsrechtlich gemuckt. Unser Auslandsfernsehen wird vom Staat finanziert und ist trotzdem ein lupenrein öffentlich-rechtliches Programm. Was bei der einen Sache möglich ist, könnte bei der anderen auch möglich sein.
Markus Kurze (CDU):
Herr Gebhardt, ich habe das bloß einmal eingeworfen, weil wir natürlich auch offen sind für jegliche Diskussionen über Möglichkeiten, die die Akzeptanz am Ende erhöhen würden. Diesbezüglich sind wir offen, darüber kann man reden. Ich halte es schon für wichtig, dass wir in diesem Prozess, in dem wir uns seit Jahren befinden, auch über solche Modelle nachdenken. Denn am Ende kann das nur der Sache dienen.
Da Sie gefragt haben, noch ein Wort zu den Hütern des Jugendmedienschutzes, unter anderem bei den Privaten. - Das sind ja die Medienanstalten in Sachsen-Anhalt, in ganz Deutschland, Herr Gebhardt. Ich glaube, sie haben eine gewisse Bestandsberechtigung, die man am Ende auch einmal näher betrachten muss.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Ist nur die Frage, wer das finanziert!)
- Ja, wir könnten uns bezüglich der Medienanstalten auch noch mehr vorstellen. Wir könnten uns z. B. vorstellen, dass wir auch, sage ich einmal, die Aufgabe eines Rundfunkrates übernehmen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Gut, danke, Herr Kurze.
Markus Kurze (CDU):
Aber darüber können wir im Ausschuss diskutieren.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Das wollte ich gerade sagen: Das kann man dann im Ausschuss tun. - Begrüßen Sie jetzt mit mir eine Delegation der Konrad-Adenauer-Stiftung aus Indonesien. - Herzlich willkommen im Hohen Haus! Es ist uns eine große Ehre und Freude, dass Sie bei uns sind.
(Beifall im ganzen Hause)
Wir setzen fort mit Herrn Scharfenort, der auch eine
(Markus Kurze, CDU, entfernt sich vom Rednerpult)
- Herr Kurze, wir setzen fort mit Herrn Scharfenort, der auch eine Intervention anbringen möchte.
(Minister Sven Schulze: Markus, stehen bleiben!)
Markus Kurze (CDU):
Ach so, ich dachte, jetzt kommt der nächste Redner.
Jan Scharfenort (AfD):
Herr Kurze, Sie sprechen immer auch das Thema Ausgewogenheit oder Nichtausgewogenheit beim MDR an. Da wir nicht im Rundfunkrat vertreten sind, möchte ich einen Punkt ansprechen, der uns wirklich immer sehr stört. Es ist so offensichtlich: In Wirtschaftsfragen, in Energiefragen werden beim MDR immer nur Claudia Kemfert oder Marcel Fratzscher zitiert. Marcel Fratzscher, SPD-Parteibuch, erzählt einen Unsinn; damit hätte ich nicht einmal das erste Semester bestanden. Immer nur Marcel Fratzscher und Claudia Kemfert werden zitiert. Vielleicht nehmen Sie einmal die Bitte mit, das ggf. zu ändern, sodass auch andere Experten zu Wort kommen. - Danke.
Markus Kurze (CDU):
Herr Scharfenort, ich habe es etwas globaler dargestellt. Ich meinte mit der Unausgewogenheit an der einen oder anderen Stelle den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Unser eigener Landessender hat viele Formate, die sehr informativ sind, die ausgewogen sind.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Guido Kosmehl, FDP)
Aber es gibt auch Schwachstellen, darin haben Sie recht. Wenn man über diese Schwachstellen reden möchte, dann kann man auch eine Anhörung im Ausschuss nutzen, um das vielleicht einmal dem Intendanten mitzugeben. Da Sie im Rundfunkrat nicht vertreten sind, haben Sie die andere Option ja nicht. Aber diesen Weg, glaube ich, sollte man in dieser Frage gehen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Kurze. - Wir setzen fort mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Frau Frederking.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie steht schon die ganze Zeit! - Weitere Zurufe)
Ich habe gedacht, Sie wollten Ihren Redebeitrag halten. Aber Sie haben auch eine Intervention? - Dann habe ich das falsch interpretiert; verzeihen Sie. Ich dachte, Sie sind schon in Vorbereitung auf Ihre Rede aufgestanden. - Damit gibt es doch noch eine Intervention.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Stichwort Ausgewogenheit; wir haben auch bei unserem Besuch bei Arte darüber gesprochen.
(Jörg Bernstein, FDP: Lauter bitte!)
Dort habe ich auch schon angeführt,
(Lothar Waehler, AfD: Lauter! Schneller! Fertig werden!)
dass wir in der Enquete-Kommission die Expertinnen und Experten zu Wort kommen lassen. Diese berichten nach ihren Studien, Untersuchungen auch zu dem Thema Ausgewogenheit. Dabei wurde in der Enquete-Kommission tatsächlich berichtet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausgewogen berichtet, bis auf zwei Punkte. Daher finde es falsch, immer wieder etwas zu behaupten, das widerlegt worden ist. Ich meine, Sie haben sich vorhin klug ausgedrückt. Sie haben gesagt: Es scheint so zu sein. Sie haben es nicht wirklich behauptet, aber Sie suggerieren, der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichte nicht ausgewogen. Aber das ist nicht so. Das besagen die Studien. Das wird berichtet in der Enquete-Kommission. Darauf sollten wir uns verlassen.
(Jan Scharfenort, AfD: Prof. W. sagt etwas ganz anderes!)
Denn es werden uns ja nicht nur die Ergebnisse vorgestellt, sondern auch die Methoden und die Aspekte, die untersucht wurden.
Markus Kurze (CDU):
Liebe Kollegin Frederking, Sie haben recht: Wir haben uns schon mit verschiedenen Studien beschäftigt. Aber dazu gehörten auch Studien, auf die wir verwiesen haben, in denen am Ende genau das andere Bild gezeichnet wurde.
(Jan Scharfenort, AfD: Genau!)
Von daher hast du hier ein Pro und ein Kontra. Da ist nachzuarbeiten, das steht fest. Ich habe es vorhin beschrieben. Man kann eine Einstellung haben, aber man muss am Ende versuchen, das trotzdem neutral und ausgewogen darzubieten. Es gibt viele Beispiele, die uns genannt wurden, in denen Menschen sich bevormundet fühlen, in denen sich Menschen so fühlen, als säßen sie vor einem Erziehungsfernsehen.
Wir haben letztens über den Fernsehkanal KiKA gesprochen. KiKA ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass wir uns an die junge Zielgruppe wenden und versuchen, die Hörer und Zuschauer schon im jungen Alter zu erreichen. Aber auch der KiKA-Chef war - das werden Sie jetzt sicherlich bestätigen - dankbar dafür, dass wir ihm einzelne Beispiele gegeben haben, bei denen man als Pädagoge am Ende feststellt: Das ist Erziehungssache der Eltern und nicht des KiKA. Es gehört auch dazu, konstruktive Kritik zu gestalten und diese am Ende dann auch rüberzubringen. - Danke schön.