Sachsen-Anhalt hat im Bundesrat eine Initiative zum Erhalt der Schulpflicht mitgetragen. Das ist gut so. Aber wir müssen diese Debatte auch hier führen, in diesem Landtag, vor dieser Wahl, weil die AfD sehr offen sagt, was sie mit den Schulen in Sachsen-Anhalt vorhat. Sie will nur noch 25 % eines Jahrgangs für das Gymnasium zulassen, nur ein Viertel, der Rest wird aussortiert - per politischer Vorgabe, nicht nach Talent, nicht nach Entwicklung, nicht nach Wunsch von Kindern und Eltern, sondern nach Quote. Das erinnert bitter an autoritäre Bildungssysteme, in denen politische Entscheidungen darüber bestimmt haben, wer Abitur machen durfte und wer nicht.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Auch in der DDR wurde vielen Menschen der Zugang zum Abitur aus politischen Gründen verwehrt. Das ist keine Leistungsgerechtigkeit, das ist Bildungsabschottung. Die AfD will verbindliche Schullaufbahnempfehlungen und damit Eltern und Kindern das Recht nehmen, gemeinsam über den Bildungsweg zu entscheiden oder wenigstens mit zu entscheiden. Sie will Inklusion beenden, Kinder mit Behinderung sollen wieder raus aus der Regelschule, raus aus dem gemeinsamen Lernen. Sie will Kinder mit Migrationsgeschichte in Sonderklassen abschieben und nennt das Ordnung. Das ist der direkte Weg in Parallelgesellschaften.
Dann kommt der autoritäre Überbau. Lehrkräfte sollen mit einem Zerrbild eines Neutralitätsgebots mundtot gemacht werden. Wer Demokratie verteidigt, wer Rassismus widerspricht, wer queere Kinder schützt, der soll eingeschüchtert werden. „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ soll abgeschafft werden, Regenbogenflaggen sollen verboten werden.
(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja! Genau!)
Der Nationalsozialismus soll weniger Thema sein, stattdessen Nationalhymne und Deutschlandflagge als Pflichtprogramm.
(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Na, sicher! - Christian Hecht, AfD: Weil wir Deutschland lieben, im Gegensatz zu Ihnen!)
Es liegt auf der Hand, wenn man all das liest: Das ist kein Bildungsprogramm, das ist ein politisches Umerziehungsprogramm von rechts.
(Zuruf von der AfD: So ein Quatsch! - Jan Scharfenort, AfD: Hin zur Normalität!)
Ich sage das auch als Mutter eines schulpflichtigen Kindes in Sachsen- Anhalt. Ich will, dass mein Kind in eine Schule geht, die es stark macht, ich will, dass mein Kind gute Chancen hat,
(Christian Hecht, AfD: Das merken wir ja im Bildungssystem!)
ich will, dass mein Kind frei denken lernt. Ich will nicht, dass mein Kind in einem AfD-Schulsystem groß wird, in dem aussortiert, eingeschüchtert
(Zuruf von der AfD: Auswandern! - Christian Hecht, AfD, lachend: Eingeschüchtert!)
und ideologisch gleichgeschaltet wird.
Und damit bin ich nicht allein.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Viele Mütter und Väter wollen genau das: dass ihre Kinder es gut haben, und zwar heute und in der Zukunft, dass ihnen Türen geöffnet und nicht zugeschlagen werden.
(Felix Zietmann, AfD: Wir sind ein reines Paradies dank euch!)
Außerdem: Die Schulpflicht ist in der Landesverfassung verankert. Um diese zu ändern, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt. Davon sind Sie nun, gottlob, meilenweit entfernt.
(Lothar Waehler, AfD: Na, das weiß man noch nicht!)
Mit welchen Mehrheiten wollen Sie das denn erreichen? Ich frage mich: Sind Sie einfach nur größenwahnsinnig oder glauben Sie das wirklich? Oder belügen Sie bewusst Ihre Wählerinnen?
(Jan Scharfenort, AfD: Nein!)
Ich glaube, es ist an der Stelle eine Mischung aus beidem.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Die Wahl im September ist auch eine Wahl über die Zukunft unserer Kinder.
(Jan Scharfenort, AfD: Ja!)
Eltern stehen vor der konkreten Frage:
(Jan Scharfenort, AfD: Sichere Schulwege oder nicht?)
Wollen sie, dass ihr Kind die Chance auf gute Bildung hat, wollen sie, dass ihr Kind den bestmöglichen Schulabschluss erreichen kann,
(Christian Hecht, AfD: Ja!)
wollen sie, dass ihr Kind in einer Schule lernt, die es stärkt, die es fördert und die es schützt?
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Dann darf man dieser AfD nicht die Macht über die Schulen geben. Wer bessere Bildungschancen für sein Kind will, der muss gegen die AfD sein, muss am 6. September wählen gehen und muss eine Partei des demokratischen Spektrums wählen.
(Lachen bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Also, euch nicht!)
Wählen Sie weise.
(Jan Scharfenort, AfD: Also, euch nicht!)
Denn mit der AfD passiert das Gegenteil: weniger Chancen, weniger gute Bildungsabschlüsse, weniger Teilhabe und weniger Freiheit für unsere Kinder.
(Jan Scharfenort, AfD: Mehr Sicherheit, mehr Freiheit!)
Natürlich reicht es nicht, die AfD zu stoppen. Wir müssen auch sagen, wie gute Bildung in Sachsen-Anhalt aussieht. Darin unterscheiden sich natürlich auch die Entwürfe bei den demokratischen Parteien. Nach Jahren der Mangelverwaltung braucht dieses Land aus unserer Position endlich eine Bildungspolitik, die die Kinder tatsächlich in den Mittelpunkt stellt. Nur mit uns gibt es ein Schulsystem, das Chancen eröffnet, statt Lebenswege früh verriegelt.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Wir GRÜNEN wollen längeres gemeinsames Lernen, mindestens bis zur 6. Klasse, weil Kinder Zeit brauchen, weil Entwicklung Zeit braucht. Wir wollen neben dem Gymnasium als Regelschule die Gemeinschaftsschule, an der alle Schulabschlüsse erreichbar sind, damit alle Kinder eine individuelle Förderung erhalten. Wir wollen Inklusion stärken, nicht abschaffen. Kinder mit und ohne Behinderungen sollen gemeinsam lernen, und zwar als Regelfall, weil sie dazu gehören, weil sie ein Recht darauf haben, weil Ausgrenzung keine Pädagogik ist. Wir wollen Schulsozialarbeit an jeder Schule. Wir wollen Sprachförderung vor und nach der Einschulung. Wir wollen eine Ganztagsschule, die mehr ist als bloße Nachmittagsbetreuung. Wir wollen kleine Schulen im Dorf erhalten; denn auch kurze Wege sind Bildungsgerechtigkeit. Wir wollen Schulen endlich so ausstatten, dass guter Unterricht möglich ist und die Toiletten sauber sind.
Das ist unser Gegenentwurf: Schule ohne Angst, ohne Kontrolle, ohne politische Auslese, sondern mit Vertrauen in die Kinder, Vertrauen in die Lehrkräfte, Vertrauen in eine demokratische Schule.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Stellen Sie sich Sachsen-Anhalt mit solchen Schulen vor: Kinder lernen gemeinsam, Lehrkräfte haben Zeit für guten Unterricht, Schulsozialarbeiterinnen und Schulpsycholog*innen sind da, bevor Probleme eskalieren. Kinder mit Behinderungen gehören selbstverständlich dazu. Das wirkt sich auch später aus. Erwachsene Menschen mit Behinderungen gehören selbstverständlich dazu. Ein Kind, das zu Hause wenig Unterstützung bekommt, erhält sie in der Schule. Ein Kind, das Deutsch noch lernt, wird gefördert. Ein Kind auf dem Dorf hat eine Schule in erreichbarer Nähe. Ein Kind, das anders ist, muss sich nicht verstecken.
Das ist ein Zukunftsbild, für das wir kämpfen. Nur mit Grün wird aus Schule ein Ort der Chancen,
(Kathrin Tarricone, FDP: Nein!)
bleibt Bildung demokratisch. Nur mit Grün schützen wir unsere Kinder vor einer Politik, die sortiert, kontrolliert und kleinmachen will. Von Kind an gleiche Chancen für jedes Kind, in jeder Schule, in ganz Sachsen-Anhalt - das ist unser grünes Versprechen für die Wählerinnen in Sachsen-Anhalt. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Da ich die Zeit noch habe, möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich für den Alternativantrag der Koalition bedanken, dem wir - nachdem Sie erwartbar unserem Antrag leider nicht zustimmen werden - sehr gern zustimmen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt zwei Interventionen. Es geht los mit Herrn Räuscher. - Herr Räuscher, bitte sehr.
Alexander Räuscher (CDU):
Sehr geehrter Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegin Sziborra-Seidlitz, ja, ich teile die Sorge: Die Schule kultur- und bildungshistorisch leichtfertig abzuschaffen, wie die AfD das will, das geht gar nicht.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Aber ich möchte Ihnen in Ihrer behauptenden Aussage, die ich auch von linker Seite immer wieder einmal höre, nämlich dass das Bildungsniveau am Geld hängt - gerade in Deutschland, im Sozialstaat Deutschland , ganz, ganz vehement an zwei Punkten widersprechen.
Ich selbst war DDR-Flüchtling, bin in die Bundesrepublik gekommen, ohne Eltern und ohne Geld. Ich konnte meine Schule ohne Ausbildungsgeld beenden, weil ich vom Staat Bafög bekommen habe, das übrigens im Fall von Schülern nicht zurückgezahlt werden muss. Es liegt an dem Schüler, ob er den Willen hat, die Schule abzuschließen oder nicht.
Damit sind wir beim zweiten Punkt. Natürlich haben die Eltern, die Familien eine Verantwortung. Wenn Sie ständig sagen, nur die Reichen - die bösen, bösen Reichen - können das, dann entmündigen und entwürdigen Sie die Leute, die nicht so viel Geld haben, und tun so, als wären die minderbemittelt. Es ist eine riesengroße Frechheit von Linken und von Grünen, das hier ständig zu behaupten. Dem widerspreche ich hiermit vehement.
Es ist dringend nötig, Ihnen klarzumachen, dass die Menschen selbstbewusst sind, dass sie das schaffen und dass es an ihnen selbst und den Familien liegt, wie weit die Kinder kommen. Deutschland bietet allen die gleichen Chancen. Das war schon immer so, und wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können reagieren.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Räuscher, als Erstes möchte ich mich sehr herzlich für Ihre erfahrene männliche Einordnung meiner Position bedanken,
(Oh! bei der CDU - Stefan Ruland, CDU: Was ist das denn wieder? - Anne-Marie Keding, CDU: Also, das ist ja herablassend! - Jörg Bernstein, FDP: Was soll denn das nun wieder? - Anne-Marie Keding, CDU: Herablassend!)
um nicht Mansplaining zu sagen.
(Angela Gorr, CDU: Na, na, na!)
Zweitens. Individuell stimmen diese Geschichten, die Sie erwähnen. Individuell stimmen sie. Wenn Sie sich aber mit den Studien zur Bildungsgerechtigkeit befassen - das ist eben oberhalb der individuellen Geschichte Auch ich habe eine individuelle Bildungsgeschichte, die mich jenseits von einem akademischen und gut situierten Elternhaus am Ende zu einem akademischen Abschluss geführt hat.
(Lothar Waehler, AfD: Oh!)
Diese Geschichten gibt es. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass die Studien sehr, sehr deutlich aussagen, dass die Abhängigkeit des Schulerfolgs von der Herkunft in Deutschland sehr viel größer ist, als in den allermeisten europäischen Ländern. Das ist ein Fakt. Das stimmt für Ihre individuelle Geschichte nicht. Das stimmt für meine individuelle Geschichte nicht. Das stimmt aber in der Sache, wenn man auf die Wissenschaft hört.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Katrin Gensecke, SPD, und von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Nun kommen wir zu der nächsten Intervention. - Herr Tillschneider, Sie haben das Wort.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Es gab in Ihrer Rede eine Passage, die alles gesagt hat, und zwar sind Sie auf die Eltern, auf die Familien zu sprechen gekommen, die ihre Kinder zu Hause unterrichten wollen. Das können Sie nicht tolerieren, das können Sie nicht ertragen - die müssen an die Schule. Sie haben sich nicht anders zu helfen gewusst, als diese Familien mit den übelsten Beschuldigungen pauschal zu diffamieren. Das zeigt uns: Sie wollen den Zugriff auf alle Kinder, auf Teufel komm raus.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist Verfassungslage!)
Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir wollen den Familien Heimunterricht erlauben, die es können und wollen. Wenn wir hier Regierungsmacht haben sollten, wenn wir das einführen und es dann Familien gibt, die z. B. sagen, „Na ja, diese Schule … Mir ist das etwas zu viel schwarz-rot-gold, ich bilde meine Kinder lieber allein zu Hause“,
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Schwarz-weiß-rot! - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
dann werden wir das tolerieren, weil wir an einen Staat glauben, der Freiheit ermöglicht. Wir wollen maximale Freiheit ermöglichen. Sie wollen mit Ihrer grünen Ideologie unterjochen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können reagieren.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Herr Tillschneider, die Schulpflicht ist in der Verfassung des Landes verankert,
(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)
und das werden Sie auch nach dem 6. September, selbst dann, wenn es für das Land sehr schlimm ausgeht und Sie regieren sollten, nicht ändern können,
(Zurufe von der AfD: Das wollen wir doch gar nicht!)
weil Sie keine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus haben werden. Das ist in der Verfassung verankert. Wenn Sie den Menschen da draußen versprechen, dass Sie das ändern, dann lügen Sie. Punkt 1.
Punkt 2. Kinder gehören nicht ihren Eltern. Kinder sind Träger individueller Rechte
(Zustimmung bei der SPD)
und sie haben das Recht auf die Gesellschaft, die dort draußen nun einmal so ist, wie sie ist. Kinder haben das Recht, in dieser Gesellschaft zu leben und in der Schule zu erfahren, dass die Gesellschaft, wie sie nun einmal ist,
(Jan Scharfenort, AfD: Die gehören eher den Eltern als Ihren grünen Sozialpädagogen!)
anders ist, als in den Elternhäusern. Genau deshalb ist es verfassungsrechtlich geboten, dass die Schulpflicht erhalten bleibt.