TOP 13
Tagesordnungspunkt 13
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/5473
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur - Drs. 8/5659
(Erste Beratung in der 89. Sitzung des Landtages am 14.05.2025)
Berichterstatter ist - wir ahnen es - Herr Sturm. Er hat das Wort. - Bitte sehr.
Daniel Sturm (Berichterstatter):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Drs. 8/5473 überwies der Landtag in der 89. Sitzung am 14. Mai 2025 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur.
Die Länderchefs haben im Frühjahr 2025 den Staatsvertrag unterzeichnet. Der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag bringt wichtige Neuerungen im deutschen Medienrecht, insbesondere im Bereich des Jugendmedienschutzes. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche besser vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten zu schützen, vor allem in digitalen Medien wie Apps und Streamingdiensten. Anbieter müssen künftig altersgerechte Schutzmechanismen bereitstellen, etwa durch technische Einstellungen oder individuelle Schutzkonzepte.
Der Vertrag soll am 1. Dezember 2025 in Kraft treten, vorausgesetzt, alle Bundesländer ratifizieren ihn bis Ende November 2025.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur befasste sich am 6. Juni 2025 mit dem in Rede stehenden Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Staatsvertrages. Zur Beratung des Ratifizierungsgesetzes lag dem Ausschuss die zwischen der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur und dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst einvernehmlich abgestimmte Synopse zu dem Gesetzentwurf vor. In der Synopse wurden lediglich redaktionelle Änderungen vorgeschlagen. Diese machte sich der Ausschuss zu eigen und verabschiedete mit 10 : 1 : 0 Stimmen die Ihnen in der Drs. 8/5659 vorliegende Beschlussempfehlung an den Landtag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Herzlichen Dank.