Tagesordnungspunkt 9
Vom Klimaabkommen von Paris zurücktreten, europäischen Green Deal kündigen, Bundes-Klimaschutzgesetz aussetzen
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/5480
Einbringer des Antrags ist Herr Rausch. - Herr Rausch, bitte, Sie haben das Wort.
(Beifall bei der AfD)
Tobias Rausch (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wissen Sie, zu welchem Anteil die Erde in ihrer Geschichte eisfrei war? Ich sage es Ihnen: Zu einem Anteil von 80 % war die Erde in ihrer Geschichte völlig eisfrei. In dieser Zeit hat es also überhaupt kein Eis auf der Erde gegeben.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Da hat es auch keine Menschen gegeben! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Da hat es auch keine Menschen gegeben! - Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
Dauerhafte Eiskappen an den Polen gibt es erst seit ca. 34 Millionen Jahren. Das entspricht in etwa einem Anteil von 0,7 % der Erdgeschichte, meine Damen und Herren.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Seit wann betreiben die Menschen Landwirtschaft?)
Das Problem ist doch, dass die etablierte Politik Ihnen, den linksgrünen Weltuntergangspropheten, auf den Leim gegangen ist.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Wir haben die Menschen im Blick!)
Wir sind historisch gesehen immer noch am Ende einer Eiszeit. In den letzten drei bis vier Millionen Jahren hat es immer einmal wieder Temperatursprünge gegeben, teilweise von bis zu 14°C. Diese Sprünge wären in der heutigen Zeit natürlich mit exorbitanten Auswirkungen verbunden. Wir würden z. B. sehen, dass die Alpen entweder komplett eisfrei oder mit Eis bedeckt wären. Ich denke an das Römische Hoch, als die Alpen teilweise komplett eisfrei waren. Aber Sie denken, dass Sie das Klima anhalten und beeinflussen können. Das denken Sie.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir hoffen, dass wir es weniger beeinflussen!)
Genau das ist der Irrglaube. Das Klima wandelt sich schon immer. Seit der Erdentstehungsgeschichte wandelt sich das Klima, und zwar immer.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Sie unterliegen nun einmal alle dem Irrglauben, dass Sie das Wetter beeinflussen und dass der Mensch das Wetter aufhalten kann. Der Mensch kann sich an den Klimawandel anpassen, aber der Mensch kann das Klima nicht anhalten und sagen, der Status quo bleibt erhalten. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Mich erinnert diese ganze Klimadiskussion und die Art und Weise, wie diese auch geführt wird, an den modernen Ablasshandel, getreu dem Motto: Willst du nicht ins Fegefeuer, dann bezahl die CO2-Steuer.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)
Die Reaktionen zeigen ja auch, dass der Umgang mit dem Klimawahn teilweise religiöse Züge angenommen hat.
(Olaf Meister, GRÜNE: Bei Ihnen!)
Im Parlament haben wir deswegen nicht umsonst darüber gesprochen, den Fußabdruck des Parlaments zu verbessern. Dabei wollte man - Die Linke und die GRÜNEN voran - Zertifikate der Klimakollekte kaufen, damit wir besser dastehen. Zum Glück hat man sich darauf verständigt - das hatten wir damals angeregt in ernsthafte Umweltschutzmaßnahmen zu investieren, nämlich in die Aufforstung im Harz oder in anderen Wäldern in Sachsen-Anhalt. Das sind Umweltschutzmaßnahmen, die etwas bringen.
(Beifall bei der AfD)
Das Problem ist doch, dass sich die Lobbygruppen, die neue Geschäftsfelder erschließen wollten, durchgesetzt haben.
Es wird massig Geld verdient mit dem Zertifikatehandel, mit der Energiewende, mit den Veränderungen in der Bauwirtschaft und in der Industrie. Der Staat hat auch seine Vorteile davon, deswegen machen Sie alle nämlich auch mit. Sie bekommen neue Einnahmen, Sie können neue Angestellte und Bedienstete finden, Kontrollfunktionen und andere Institutionen generieren und einfach aus dem Nichts schaffen. Man hat im Prinzip eine Steuer auf die Luft eingeführt.
Jetzt will ich Ihnen nur noch kurz erklären, wie die Zusammensetzung von Luft ist, damit wir wissen, worüber wir eigentlich reden.
(Zuruf von Juliane Kleemann, SPD)
78,1 % der Luft bestehen aus Stickstoff, 20,9 % aus Sauerstoff, 0,93 % aus Argon und 0,042 % aus Kohlenstoffdioxid, Ihrem ach so schädlichen CO2.
(Olaf Meister, GRÜNE: Und was sagt das?)
Man muss feststellen, dass nur 4 % bis 5 % dieses CO2 menschengemacht sind und 95 % bis 96 % die Natur selbst produziert.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Aber das reicht doch schon!)
Deutschland ist mit einem Anteil von 1,7 % bis 2 % für die 4 % bis 5 % CO2 mit verantwortlich. Auf China entfallen 30 %, auf die USA 13,5 % und auf Indien 7,5 %. Selbst wenn wir aus Deutschland eine grüne Wiese machen würden, würde sich das Klima deswegen nicht ändern,
(Olaf Meister, GRÜNE: Das sagen doch alle!)
da die Einflüsse von Vulkanausbrüchen, Sonneneruption
(Olaf Meister, GRÜNE, lachend: Sonneneruptionen!)
und anderen Naturereignissen wesentlich prägender sind als das, was wir hier in Deutschland produzieren, meine Damen und Herren.
(Starker Beifall und Jawohl! bei der AfD)
Das müssen Sie verstehen lernen. Die Produktion von CO2 wird auch nicht weiter verringert, wenn wir hier in Deutschland nichts mehr produzieren, eher im Gegenteil; denn die Güter, die hier hergestellt werden, werden dann in anderen Ländern hergestellt, nämlich in Schwellenländern und in Entwicklungsländern. Dort werden viel mehr Emissionen produziert. Das müssen Sie verstehen lernen.
(Nadine Koppehel, AfD: Genau! - Dorothea Frederking, GRÜNE: Wir machen das mit Erneuerbaren!)
Aber dass die GRÜNEN sich aufregen, wundert mich gar nicht, Frau Frederking. Denn das einzige Positive, das Ihr Wirtschaftsminister Robert Habeck zustande gebracht hat, war die Reduzierung von CO2, weil die Wirtschaft geschrumpft ist, weil die Wirtschaft abgewandert ist und weil die Schlüsselindustrie in einen katastrophalen Zustand geraten ist. Das ist Ihr Verdienst.
(Beifall und Jawohl! bei der AfD)
Wenn man weiterhin an dieser Ideologie des Ökosozialismus festhält und wenn vor allem die CDU das weiterhin umsetzt, dann werden wir massive Verarmung in Deutschland erleben. Die wirtschaftspolitischen Probleme sind hausgemacht und resultieren aus politischen Fehlannahmen und Fehlentscheidungen. Wir finden derzeit ein Land vor, das mit einer Vielzahl an Krisen überfordert ist.
Die neu gewählte Bundesregierung gibt wenig Anlass auf Hoffnung, die Bewältigung der Herausforderungen überhaupt wahrzunehmen. Im Hinblick auf die Prioritätensetzung ist von der Koalition wenig zu erwarten. Man hat den GRÜNEN mir nichts, dir nichts 100 Milliarden € für Klimaprojekte versprochen. Damit der Kanzler noch gewählt werden kann, hat man die SED-Nachfolger ins Boot geholt. Das zeigt deutlich, dass Sie alle eines eint, nämlich dieselbe Politik und die große Agenda, für die Sie stehen: die Politik der Dekarbonisierung der Wirtschaft und des wirtschaftlichen Untergangs Deutschlands, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Es wird also deutlich, wohin die Reise geht: Steuergeld für NGO, aber nicht für die Wirtschaft und für den Mittelstand.
(Kerstin Eisenreich, Die Linke: Aha!)
Die Merz-Regierung schickt sich an, das politische Debakel der Ampelkoalition zu verwalten und fortzuführen. Währenddessen sind Meldungen über Insolvenzen, Stellenabbau und Abwanderung von Industrie ins Ausland alltäglich geworden. An der Talfahrt der deutschen Wirtschaft hat die Politik also entscheidenden Anteil.
Die Bundesrepublik erlebt in den letzten Jahren eine beispiellose Deindustrialisierung. Schuld an dieser Entwicklung sind - richtig - das Pariser Klimaabkommen und der europäische Green Deal, weil hiermit künstliche Grenzen festgesetzt wurden, wegen denen die Industrie überhaupt erst abwandert. Hätte man das nicht getan, dann wären die Firmen gar nicht erst abgewandert.
Als Treiber dieser Entwicklung sind vor allem überzogene Klimaschutzmaßnahmen zu nennen. Hohe Energiekosten aufgrund sogenannter erneuerbarer Energien und die Verknappung von Energie aufgrund des Atom- und des Kohleausstieges stellen einen enormen Standortnachteil dar und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesrepublik ist mittlerweile ein abschreckendes Beispiel für die Folgen einer selbstzerstörerischen Klimapolitik.
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
Entgegen den Bekundungen, wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz miteinander versöhnen zu wollen - das sagen Sie immer , diktieren grüne Meinungsmacher und steuerfinanzierte NGO die ideologiegetriebene Agenda, die nur zu einem führen kann, dem wirtschaftlichen Ruin Deutschlands. Beklatscht wird das dann noch von unserer steuer- und abgabenfinanzierten öffentlichen Presse.
Das Problem sind nicht Klimaschutzmaßnahmen an sich, sondern ihr vollkommen unverhältnismäßiges Umsetzen durch die Politik. Unter dem Deckmantel einer angeblichen CO2-Reduzierung, forciert durch Linksgrün und tatkräftig mit unterstützt durch die CDU, ist die Deindustrialisierung Deutschlands gewiss. Heute konnten wir erst wieder lesen, dass wir ein Minuswachstum von 0,3 % zu verzeichnen haben und dass Arbeitsplätze weiter massiv abgebaut werden.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Das ist Ihr Verdienst.
Ausgangspunkt, um sich dem Klimaschutz zu widmen Das kann man alles tun. Man kann tatsächlichen Umweltschutz betreiben, die Meere von dem gesamten Plastik befreien, Bäume pflanzen, Aufforstungsprogramme betreiben. Das wäre wirklicher Umweltschutz. Aber Sie vermengen Umweltschutz, Klimaschutz und Naturschutz völlig miteinander. Unter diesem Deckmantel wollen Sie vorgehen.
Aber jetzt möchte ich Ihnen ein Zitat auf den Weg geben, und zwar vom Weltklimarat IPCC, den Sie so gern zitieren. Dieser stellte nämlich in einem Sachstandsbericht Folgendes fest - Zitat : In Sachen Klimaforschung und -modellierung sollten wir anerkennen, dass es sich dabei um ein gekoppeltes, nichtlineares, chaotisches System handelt. Deshalb sind langfristige Vorhersagen über die Klimaentwicklung nicht möglich.
Dieses Zitat müssen Sie sich einfach einmal vergegenwärtigen. Dann werden Sie feststellen, dass Ihre Maßnahmen, die Sie alle miteinander treffen, völlig überzogen sind und aus Ideologiegründen getroffen werden.
(Beifall bei der AfD)
Mit dem europäischen Green Deal gab die EU-Kommission vor wenigen Jahre das Ziel aus, Europa bis zum Jahr 2050 zu dem ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Die EU beabsichtigt damit, wieder einmal eine internationale Führungsrolle einzunehmen, um sich dann natürlich moralisch zu erheben und zu sagen: Wir sind die Guten. Dass andere Staaten der Welt dem Klimawahn in Teilen der EU und insbesondere in Deutschland nicht nacheifern, kann angesichts der massiven Schwächung der heimischen Wirtschaft und des Wohlstandsverlustes infolge der kostspieligen wie auch wirkungslosen Klimamaßnahmen nicht überraschen.
Anfang dieses Jahres haben von knapp 200 teilnehmenden Ländern des Pariser Klimaabkommens nur zehn Staaten neue Klimapläne eingereicht. Alle anderen, darunter auch die größten CO2-Produzenten, haben die Frist verstreichen lassen, haben sich dazu gar nicht mehr bekannt. Die USA sind sogar ausgetreten. Diesem Beispiel wollen wir folgen, meine Damen und Herren.
(Beifall und Jawohl! bei der AfD)
Die Menge des weltweiten CO2-Ausstoßes hat trotz des überambitionierten Klimaabkommens fast jährlich zugenommen. Allein auf China mit Kohlendioxidemissionen von knapp 12 Milliarden t entfallen inzwischen mehr als 30 % der Weltwirtschaft. Es geht um nicht natürliche Emissionen, das muss man selbstverständlich sagen. Danach folgen die USA und Indien. Allen genannten Ländern gemein ist das hohe Wirtschaftswachstum. Unser Klimamusterschüler Deutschland hat Rezession zu verzeichnen, und zwar in Folgejahren. Wir werden das dritte Jahr Rezession erleben. Deutschland hat sich infolge der fehlgeleiteten Klimapolitik zum Schlusslicht der globalen Wirtschaft entwickelt. Gleichzeitig werden die Klimaziele immer utopischer und die finanziellen Belastungen größer.
Ich bin mir sicher - wir haben uns in diesem Hause schon einige Male über die CO2-Bepreisung unterhalten : Spätestens im Jahr 2027, wenn die Preiskopplung an 55 € je Tonne CO2 entfallen ist, der Markt das frei regelt und wir zwischen 250 € bis 300 € je Tonne CO2 liegen, dann werden die Kosten für Transport, für Güter, für Heizen, für Wohnen so utopisch teuer sein, dass das zu einer Massenverarmung führen wird. Ich weiß schon, wie Ihre Anträge dann lauten werden: Sie brauchen mehr Subventionsprogramme, um die Leute zu schützen, und Sie wollen die Steuern erhöhen. Denn Sie können das Kernproblem gar nicht analysieren, meine Damen und Herren.
(Beifall und Jawohl! bei der AfD)
Weiterhin sieht man, dass es immer nur um Geld geht. In den letzten drei Jahren hat die Bundesregierung allein für die internationale Klimafinanzierung ca. 18 Milliarden €
(Christian Hecht, AfD: Wir haben’s doch!)
auf der Basis von Haushaltstiteln bereitgestellt. Die Entwicklungshilfe, die berühmten Radwege in Peru sind noch gar nicht darin eingerechnet.
(Zuruf von Kerstin Eisenreich, Die Linke)
Das muss man sich einmal vorstellen.
Jetzt kommt ein interessantes Zitat. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff mahnte vor einigen Monaten im „Tagesspiegel“ - Zitat : „Klimaschutz darf kein ökonomischer Selbstmord sein. Er darf unsere Existenzgrundlage nicht zerstören.“
(Kathrin Tarricone, FDP: Richtig!)
Also, ich muss sagen,
(Guido Kosmehl, FDP: Hat er Recht!)
der Ministerpräsident hat recht. Sie, die koalitionstragenden Fraktionen und die Landesregierung, müssen den Worten auch einmal Taten folgen lassen.
(Zustimmung bei der AfD)
Wir alle wollen doch Dr. Reiner Haseloff ernst nehmen und an seinen Worten und Taten messen. Also stimmen Sie unserem Antrag zu
(Jawohl! bei der AfD - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Lächerlich!)
oder überweisen Sie den Antrag in einen Ausschuss, legen einen anderen Antrag dazu vor. Setzen Sie einmal ein Signal. Sonst ist alles nur dummes Gewäsch und Augenwischerei.
(Beifall bei der AfD)
Sie wollen den Leuten erklären, Sie tun etwas. Dabei sind Sie der Treiber für den Untergang der Wirtschaft.
(Starker Beifall und Jawohl! bei der AfD)
Kurz gesagt: Mit der Wohlstandsvernichtungspolitik muss Schluss sein. Wir haben eine ganz klare Forderung. Wir fordern vernünftige Energiepolitik,
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das steht aber nicht in Ihrem Antrag!)
ordentliche Rahmenbedingungen für die Bürger, damit sie ihren Lebensunterhalt normal bestreiten können, und mehr Vernunft statt Ideologie. Sie haben die Möglichkeit, hier und heute nicht nur zu reden, sondern auch Taten sprechen zu lassen. Stimmen Sie unserem Antrag also zu. Wir laden Sie herzlich dazu ein. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Intervention von Frau Frederking.
(Zuruf von der AfD: Spannend!)
Bitte.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Herr Rausch, Sie sind auf die Erdgeschichte eingegangen, haben Milliarden Jahre zurückgeblickt auf Zeiten, in denen die Erde eisfrei war. Sie sind aber gar nicht darauf eingegangen, dass Menschen in diesen Zeiten gar nicht hätten leben können. Sie hätten gar keine Lebensgrundlagen gehabt.
(Lothar Waehler, AfD: Das hat doch damit überhaupt nichts zu tun! - Daniel Rausch, AfD: Die Menschheit wird es gar nicht ewig geben! Was glauben Sie?)
Die Menschheit hat sich in einem Zeitfenster entwickelt - die Menschheit gibt es noch gar nicht so lange , als es stabile Klimabedingungen gab.
(Daniel Rausch, AfD: Mein Gott! Als wenn es den Menschen ewig gibt!)
Wir und der Klimaschutz wollen, dass der Klimawandel nicht noch weiter voranschreitet,
(Lachen bei der AfD)
damit die Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Wenn Sie die menschengemachten und wissenschaftlich bestätigten Klimaveränderungen negieren und den Klimaschutz als entbehrlich ansehen, dann fahren S i e die Menschheit gegen die Wand.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Es ist empirisch belegt worden - das müssen Sie in den letzten Jahren doch auch wahrgenommen haben , es ist statistisch belegt worden,
(Zuruf von der AfD: Das ist Quatsch!)
dass die extremen Wetterereignisse zunehmen. Es ist statistisch belegt worden, dass die Katastrophen zunehmen. Fragen Sie nur bei den Versicherungen nach. Wenn das so weitergeht, dann hat die Menschheit keine Lebensgrundlage mehr.
(Lachen bei der AfD - Christian Hecht, AfD: Ja, wir müssen alle sterben, Frau Frederking, alle! - Daniel Rausch, AfD: Die Menschheit wird es nicht ewig geben!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie dürfen darauf reagieren.
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Frederking, vielen Dank für diese Intervention. Ich muss Ihnen jetzt einmal eines sagen: Sie erfüllen beispielhaft das Profil des Weltuntergangspropheten. Wenn wir das und das nicht tun, dann geht die Welt unter, die Menschheit wird nicht mehr leben.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Gehen Sie auf die Statistik ein! Ich habe die Statistik genannt!)
Ich sage Ihnen jetzt einmal eines: Sie tun immer so
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Gehen Sie darauf ein! - Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie einmal.
Tobias Rausch (AfD):
Sie tun immer so Frau Frederking, wissen Sie, ich habe Sie ausreden lassen und ich
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Gehen Sie auf die Statistik ein! Auf die Statistik der Versicherungen!)
- Hören Sie mir doch erst einmal zu.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Frederking, Sie müssen ihm auch die Chance geben zu antworten.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Aber auf das, was ich gesagt habe!)
- Wie er antwortet, ist seine Sache.
(Zustimmung bei der AfD)
Jetzt haben Sie das Wort.
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich sage es einmal so, Frau Frederking - Ihr Verhalten zeigt es ganz klar : Ich erwarte eigentlich von einem mitteleuropäischen Parlamentarier,
(Juliane Kleemann, SPD, lacht)
dass er eine Frage stellt und dann die Antwort zulässt
(Olaf Meister, GRÜNE: Das sagen Sie! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Olaf Meister, GRÜNE: Was darf Satire? - Unruhe)
Jetzt sage ich Ihnen eines: Ich kann Sie doch gar nicht ernst nehmen als angebliche Expertin, wenn Sie sich hier in den Landtag stellen, während mein Kollege Herr Waehler eine Rede hält, und Sie ihm die Frage stellen, welche Farbe CO2 hat. Ihnen fehlt es doch an dem grundlegenden Verständnis für jedwede klimapolitische Betrachtung.
(Starker Beifall bei der AfD - Juliane Kleemann, SPD, lacht)
Sie kennen die Grundvoraussetzungen nicht.
Ich muss Ihnen noch etwas sagen. Sie haben bewiesen
(Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
- ja , wenn Sie regieren, dann wird doch unter Ihrer Führung nichts besser. Es wurde nichts besser. Sie treffen doch Maßnahmen, die das Klima und die Natur nachhaltig schädigen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Aha! - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nennen Sie mal zwei Beispiele!)
Das ist doch bewiesene Sache. Ich verstehe gar nicht, wie Sie auf eine solche Idee kommen. Sie sind die Partei, die innerhalb eines Beschlusses in diesem Parlament aus Biberexperten Wolfsexperten gemacht hat. Sie sind diejenige Partei, die die Umweltministerin Frau Dalbert gestellt hat, die das verursacht hat. Der Harz ist in einem katastrophalen Zustand.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Umweltpolitisch ist hier gar nichts passiert, als Sie regiert haben. Im Prinzip kann man froh sein, dass Sie nicht mehr in Verantwortung sind und dass Sie im nächsten Parlament wahrscheinlich zum Glück nicht mehr vertreten sein werden. - Vielen Dank.