Holger Hövelmann (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg zweimal Dank: erstens der Dank an die Antragsteller dafür, dass sie das Thema auf die Tagesordnung des heutigen Plenums gebracht haben, und zweitens ein Dank für die Worte des Ministerpräsidenten, der eben gerade deutlich gemacht hat, woher die Reise kommt und wohin sie geht und dass wir Chancen haben, die wir nicht verspielen sollten.
Wir haben die Situation, dass immer, wenn irgendwo im Land ein Unternehmen oder eine Branche kriselt, alle zuerst mit dem Finger auf die Politik zeigen: Die soll jetzt einmal das Problem lösen. Hier hatte ich die große Hoffnung und ich habe sie eigentlich immer noch , dass es uns als Parlament gelingt, die schwierige Situation, die es in Harzgerode gerade gibt, nicht zu nutzen, um Unterschiede deutlich zu machen, sondern zu nutzen, um dem Unternehmen, um der Belegschaft und den betroffenen Familien zu signalisieren: Dieses Landesparlament, diese Landesregierung steht geschlossen hinter euch und will gemeinsam eine Zukunft für das Unternehmen.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Das ist etwas, das uns verdammt noch mal doch gelingen kann. Es gibt so habe ich die Beiträge bisher verstanden gar nicht so viele grundsätzliche Unterschiede in der Bewertung. Aber es gibt durchaus wahrnehmbare Unterschiede bei der Frage, wer denn jetzt Verantwortung hat und wer denn schuld ist oder was auch immer. Das sollten wir hier nicht tun.
Ich will deutlich machen: Wir haben hier so oft über die Frage der Automobilindustrie, der Automobilzulieferer diskutiert und haben ganz klar benannt, wo Ursachen für die Situation sind, die wir haben. Dass eine Branche zu spät abgebogen ist, dass gewisse Tendenzen auf dem Markt verschlafen worden sind, all das ist wahr. Das hilft aber, wenn wir das jetzt noch einmal feststellen, weder der Belegschaft bei Trimet noch bei Schlote; das verschlimmert nur die öffentliche Debatte um die Zukunft dieses Standortes.
Deshalb: Ja, auch ich war geneigt, öffentlich zu sagen: Was macht der große Konzern da mit unseren kleinen Zulieferern? Ich mache es nicht, weil wir auch den großen Konzern brauchen. Das hat der Ministerpräsident deutlich gemacht. Wir brauchen den großen Konzern, wenn es uns gemeinsam darum geht, eine Lösung zu finden, die möglichst viele, im günstigsten Fall alle Arbeitsplätze erhalten kann. Darum sollte es heute gehen. Deshalb bitte ich Sie herzlich um ein klares Signal von diesem Parlament in Richtung Harz, in Richtung Harzgerode, in Richtung Belegschaft: Stimmen Sie dem Alternativantrag der Koalition zu. - Herzlichen Dank.