Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen jetzt zu der Abstimmung über den Gesetzentwurf.
Abstimmung
Nach § 28 unserer Geschäftsordnung sind für eine Überweisung des Gesetzentwurfes, in welchen Ausschuss auch immer, mindestens 25 Stimmen erforderlich. Wer stimmt einer Überweisung dieses Gesetzentwurfes zu? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist das übrige Haus. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist die erforderliche Mehrheit für eine Überweisung nicht erreicht worden und wir werden uns hier im Plenum in einer der nächsten Sitzungsperioden nochmals mit diesem Gesetzentwurf beschäftigen.