Kathrin Tarricone (FDP):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Wärmeplanungsgesetz - das wurde erwähnt - setzen wir in Sachsen-Anhalt die Vorgaben des Bundes um. Klar ist, das Gesetz ist kein Wunschkonzert, sondern eine Pflichtaufgabe. Der Bund hat entschieden und wir in den Ländern müssen es nun umsetzen.
Aber wir Freie Demokraten nutzen diesen Prozess, um die liberalen Leitplanken deutlich zu machen. Technologieoffenheit, Vertrauen in die Kommunen, Wettbewerb statt Monopol und Bürokratiearmut.
Zunächst zur Technologieoffenheit. Es ist kein Geheimnis - ohne die FDP gäbe es sie im Bundesgesetz nicht. Wir haben dafür gesorgt, dass nicht eine einzige Technologie vorgeschrieben wird, sondern dass alle Optionen genutzt werden können, ob Solarenergie auf Dächern, Windkraft im Umland, Geothermie in der Tiefe, Biomethan aus Reststoffen oder Abwärme aus Industrie- und Kläranlagen - all das können Beiträge sein. Wir wollen keine Denkverbote, keine ideologischen Scheuklappen, sondern Lösungen, die wirken. Wir wissen doch, die großen Sprünge in der Energiewende stammen nicht aus Ministerialbüros, sondern aus Forschung, aus Unternehmen und aus kommunalen Projekten vor Ort.
(Beifall bei der FDP)
Wenn wir diesen Innovationsgeist beschneiden, wenn wir alles über Vorschriften und Detailregelungen abwürgen, dann verlieren wir nicht nur Zeit, sondern auch Vertrauen. Deshalb ist es wichtig, dass dieses Gesetz offen ist, und zwar offen für neue Technologien, für kreative Ideen, für regionale Unterschiede.
Damit komme ich zum zweiten Punkt, zur Subsidiarität und zur kommunalen Verantwortung. Wir trauen unseren Städten und Gemeinden zu, die besten Lösungen für ihre Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Ob Abwärme-Nutzung in Bitterfeld oder Geothermie in Mansfeld-Südharz, das können nicht wir im Landtag vorschreiben, das können auch nicht Ministerien in Magdeburg oder Berlin bestimmen. Vor Ort weiß man am besten, was funktioniert.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Richtig!)
Vor Ort kennt man die Gegebenheiten, die Infrastruktur, die Bedürfnisse der Menschen. Deshalb ist es richtig, dass die Wärmeplanung in die Hände der Kommunen gelegt wird.
Wir müssen außerdem sicherstellen, dass die Wettbewerbsvielfalt erhalten bleibt. Fernwärme ist ein wichtiger Bestandteil der Wärmewende, aber wir dürfen keine Monopolstrukturen schaffen. Bürgerinnen und Bürger müssen Wahlfreiheit behalten. Niemand darf einem einzelnen Anbieter ausgeliefert sein. Wettbewerb sorgt nicht nur für niedrige Preise, sondern auch für bessere Qualität und Innovation. Ein monopolistisch regulierter Fernwärmemarkt wäre der falsche Weg.
Lassen Sie es mich deutlich sagen: Wir brauchen eine bürokratiearme Gestaltung. Diesen Teil meines Redebeitrages spare ich mir; denn - vielen Dank - sie ist bürokratiearm. Das haben wir schon einmal geschafft, es geht also, ein ermutigendes Zeichen. Das Wärmeplanungsgesetz ist in seinem Kern ein Orientierungsinstrument. Es zeigt Wege auf, es bündelt Informationen, es gibt eine Richtung vor, aber es ist kein Zwangsinstrument. Es schreibt nicht vor, dass morgen jedes Haus an ein Wärmenetz angeschlossen werden muss. Es zwingt niemanden, eine bestimmte Technologie zu nutzen. Es schafft Orientierung und diese Orientierung ist wichtig. Aber am Ende müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, welchen Weg sie gehen wollen.
Und noch etwas: Wir werben für eine Haltung der Offenheit gegenüber regional unterschiedlichen Lösungen. Sachsen-Anhalt ist vielfältig. Im Harz sieht die Energieversorgung anders aus als in der Altmark. Dessau hat andere Voraussetzungen als Stendal, Halle andere als Wernigerode. Diese Unterschiede sind kein Nachteil, sie sind eine Stärke; denn sie ermöglichen maßgeschneiderte Lösungen. Genau das ist der liberale Ansatz: Vielfalt zulassen, Unterschiede respektieren, statt alles über einen Kamm zu scheren.
Meine Damen und Herren! Die Wärmewende ist eine große Aufgabe. Wir Freie Demokraten stimmen diesem Gesetzentwurf zu, weil es die notwendigen Grundlagen schafft, weil es eine echte Chancenplanung ist. Aber wir verbinden damit eine klare Erwartung - ich wiederhole mich gern : Technologieoffenheit, kommunale Freiheit, Wettbewerb und Bürokratiearmut. Das wiederholen wir Freie Demokraten so lange, bis es eine Selbstverständlichkeit ist. Diese ist es leider noch nicht. Für Bürokratiearmut gibt es ein Bienchen,
(Juliane Kleemann, SPD, lacht)
aber an der einen oder anderen Stelle müssen wir sonst noch einmal schauen.
Ich schließe mich an und beantrage die Überweisung des Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung in den Umweltausschuss und zur Mitberatung in den Innenausschuss und in den Finanzausschuss. - Vielen Dank.