Tagesordnungspunkt 26
ICE-Halt für Salzwedel dauerhaft erhalten - Bekenntnis zur regionalen Entwicklung zeigen
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6790
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/6891
Bei mir ist für die Einbringung Frau Kristin Heiß gemeldet worden. Das stimmt offensichtlich nicht.
(Kristin Heiß, Die Linke: Nein!)
Das kann ich zumindest erkennen. Stattdessen ist es die erste Rede unseres neuen Abg. Herrn Heide für die Fraktion Die Linke.
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Sie haben das Wort.
Marco Heide (Die Linke):
Danke. - Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von Ihnen wohnen an oder südlich der A 2. Sie sind schneller auf dem Berliner Ring als in Salzwedel. Jeder, der einmal in die nordwestliche Altmark gefahren ist, weiß, wie langwierig es ist, mit dem Auto in die Gegend zu kommen. Salzwedel und Umgebung liegen verkehrstechnisch in der Pampa. Das wird sich in den nächsten Jahrzehnten auch nicht ändern.
Doch die Menschen in der Region haben aktuell Glück, mit der Bahn schneller in Berlin und Hamburg zu sein als in Magdeburg. Leider gilt das nur so lange, wie auf der Strecke von Berlin über Wittenberge nach Hamburg gebaut wird. Eine temporäre Fernbahnanbindung an die beiden Metropolen hat leider keinen nachhaltigen positiven Effekt. Einen solchen würde nur eine dauerhafte Anbindung erzeugen.
Die Verkehrsinfrastruktur in der nordwestlichen Altmark ist ein Standortnachteil. Seit der Wende hat sich daran nichts grundlegend geändert. Ja, die Amerikalinie wurde nach der Wende reaktiviert und der zweigleisige Ausbau läuft. Doch von diesem profitiert vor allem der Güterverkehr. Die Angebote im Personenverkehr sind in den vergangenen 35 Jahren zusammengeschrumpft wie in vielen Orten Sachsen-Anhalts. Ein neues Projekt war der Ausbau der Amerikalinie nicht. Es wird lediglich ein Zustand von vor 80 Jahren wiederhergestellt.
Anders als in anderen Regionen ist jedoch, dass sich die Straßeninfrastruktur in der nordwestlichen Altmark seit der Wende nicht grundlegend verbessert hat. Außer dem Bau von ein paar Ortsumgehungen ist nichts passiert. Die Menschen kommen auf der Straße nicht schneller in eine der umliegenden Großstädte. Die Autobahn 14 bringt den Westaltmärkern nichts. Sie verkürzt die Fahrzeiten für die Menschen in Salzwedel und Umgebung kein Stück. Es geht nicht schneller nach Magdeburg oder in den Harz; es geht nicht schneller Richtung Ostsee und schon gar nicht in Richtung Osten nach Berlin.
Es gibt nur eine Möglichkeit, die Region näher an die Großstädte zu holen. Das ist eine dauerhafte ICE-Anbindung nach Berlin und Hamburg.
(Zustimmung bei der Linken)
Eine dauerhafte Anbindung würde Salzwedel und die Region noch stärker als attraktiven Wohn- und Lebensstandort positionieren, auch für Menschen aus den Metropolregionen. Bereits heute weist die Hansestadt Salzwedel einen positiven Wanderungssaldo auf. Im Jahr 2025 zogen 194 Menschen mehr zu als fort. Der Gesamtrückgang bei der Bevölkerung lag bei lediglich fünf Personen und resultiert ausschließlich aus dem Geburtendefizit.
In Zeiten zunehmender Flexibilisierung der Arbeitswelt und wachsender Bedeutung des Homeoffice bietet Salzwedel aufgrund seiner Lage zwischen den Metropolen ideale Voraussetzungen für einen Zuzug. Wer nur ein- bis zweimal pro Woche in Berlin oder Hamburg oder in beiden Städten präsent sein muss, der kann dank schneller Bahnverbindungen dennoch in ländlicher Umgebung leben. Dies macht die Region besonders für gut qualifizierte Fachkräfte attraktiv, die zugleich Kaufkraft und Investitionsbereitschaft mitbringen, etwa bei der Sanierung und Nutzung leerstehender Immobilien. Davon würde die gesamte Region profitieren.
(Zustimmung bei der Linken)
Die Stadt versucht bereits, von der temporären Anbindung zu profitieren. Am Bahnhof wirbt sie für kostenloses Probewohnen in der Hansestadt. Ein dauerhafter ICE-Halt hätte für Salzwedel eine ähnliche strukturelle Bedeutung wie ein Autobahnanschluss. Ein solcher ist jedoch auf absehbare Zeit nicht realistisch.
Die Voraussetzungen für den Schienenverkehr hingegen sind weitgehend vorhanden. Die aktuelle Nutzung der Strecke im Zuge von Umleitungen zeigt bereits, dass eine eng getaktete ICE-Verbindung grundsätzlich umsetzbar ist. Vor diesem Hintergrund muss sich das Land Sachsen-Anhalt aktiv für eine Verstetigung der ICE-Verbindung zwischen Berlin und Hamburg über Stendal und Salzwedel bei der Deutschen Bahn einsetzen. Das wäre ein klares Bekenntnis zur Entwicklung des nördlichen Sachsen-Anhalts und ist langfristig zur Stärkung von Wirtschaft, Lebensqualität und Bevölkerungsentwicklung in der Region notwendig.
(Zustimmung bei der Linken)
Eine dauerhafte ICE-Anbindung der Region Salzwedel benötigt keine großen baulichen Investitionen. Die Kosten für die gesamte A 14-Nordverlängerung von Magdeburg nach Schwerin beläuft sich voraussichtlich auf etwa 2,3 Milliarden €. Für die östliche Altmark ist das sicherlich ein wichtiges Projekt. Doch auch bei diesem spielt der Faktor Hoffnung eine große Rolle. Das prognostizierte Verkehrsaufkommen von 5 000 bis 10 000 Fahrzeugen täglich ist kein Argument für den Bau. Vielmehr hoffen die Anrainer darauf, wirtschaftlich von dem Projekt zu profitieren. Ob das eintritt, steht in den Sternen.
Ja, auch eine dauerhafte Fernbahnanbindung der Region Salzwedel gibt keine Garantie dafür, dass die Gegend davon nachhaltig profitiert und Scharen von Berlinern und Hamburgern kommen und leerstehende Fachwerkhäuser und Bauernhöfe sanieren. Aber sie wird definitiv die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessern und ist nebenbei deutlich günstiger als die A 14.
Ein weiterer Punkt: Grundsätzlich muss es unser Ziel sein, die Menschen von der Straße auf die Schiene zu bekommen.
(Kathrin Tarricone, FDP: Nein, die Menschen sollen selber entscheiden! - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Aufgrund der aktuell hohen Spritpreise haben wir jetzt die Chance, die Menschen dazu zu bewegen, verstärkt die Bahn zu nutzen. Doch dafür muss es auch gute Angebote geben.
(Beifall bei der Linken)
Das gilt das gilt nicht nur für Salzwedel. Auch Magdeburg ist als Landeshauptstadt mit Blick auf den Fernverkehr abgehängt. Die Angebote dürfen sich dabei nicht daran orientieren, ob diese wirtschaftlich sind. Der Bahnverkehr ist ein zentraler Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge, um Mobilität, Teilhabe und Infrastruktur für die Bürger sicherzustellen. Diese Aufgabe haben nicht nur Straßen.
(Beifall bei der Linken)
Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass in ganz Sachsen-Anhalt die Angebote auf der Schiene verbessert werden. Gerade in der nordwestlichen Altmark ist eine bessere Fernbahnanbindung essenziell für die Lebensbedingungen und die Wirtschaft, da diese Region infrastrukturell weit ab vom Schuss liegt. An diesem Zustand hat sich in den vergangenen Jahrzehnten nichts geändert. Und wenn nicht auf die Schiene gesetzt wird, wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehen Sie die Lage der ländlichen nordwestlichen Altmark zwischen Berlin und Hamburg als Potenzial, das mit einer dauerhaften ICE-Anbindung gehoben werden kann. Die Menschen vor Ort profitieren davon, und die Altmark rückt dichter an die Metropolen heran und wird für Menschen interessant, die der Großstadt den Rücken kehren wollen. Was die A 14 für Stendal bedeutet, kann eine ICE-Anbindung für Salzwedel bedeuten.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wenn ich es richtig sehe, hat der Kollege Tullner eine Frage. Herr Heide, wollen Sie die beantworten?
Marco Heide (Die Linke):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Tullner, war das so? - Doch, offensichtlich. Er will sie beantworten, also können Sie sie stellen, bitte.
Marco Tullner (CDU):
Lieber Kollege Gallert, ich bin ja schon froh, dass ich jetzt über die Hürde Ihrer Genehmigung gesprungen bin.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das fiel mir auch nicht ganz leicht.
Marco Tullner (CDU):
Vielen Dank, dass wir gemeinsam gelernt haben. - Lieber Kollege Heide, das war jetzt eine sehr sympathische Rede für die Heimat Salzwedel.
(Zustimmung bei der Linken)
Das verstehe ich auch menschlich total. Dass Sie nun die Idee haben, weil gerade ein paar ICE dort langfahren, dass wir diese festhalten, mag auch sein. Aber zur Wahrheit gehört auch ich bin kein Bahnexperte, aber leidenschaftlicher Bahnfahrer , dass die Strecke Berlin-Hamburg die bestausgelastete, profitabelste Strecke der Bahn ist. Diese wird gerade saniert und deswegen fahren die bei Ihnen entlang.
Aber wenn Sie die Bemühungen der Landesregierung Sie haben es in einem Satz kurz gesagt und aller Wohlmeinenden, zumindest die Landeshauptstadt Magdeburg an ein Fernverkehrsnetz anzubinden, beobachtet haben, dann wissen Sie, dass das ziemlich schwierig ist. Sind Sie nicht mit mir einer Meinung, dass man sich lieber für verlässliche und attraktive Verbindungen engagieren sollte?
(Zuruf von der Linken: Beides!)
Denn das ist ja ungefähr so, als ob Sie einen A380 auf einem Regionalflughafen landen lassen wollten - um das Bild ein bisschen zu strapazieren.
(Lachen bei der CDU)
Es kommt doch darauf an, dass die Leute schnell und günstig von A nach B kommen und nicht darauf, mit welchem Zug man fährt. Das ist doch der entscheidende Punkt. Ich wollte Sie fragen, ob Sie nicht mit mir einer Meinung sein könnten, dass man das so auch sehen kann.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir haben es verstanden, Herr Tullner, alles klar. - Herr Heide, Sie haben das Wort.
Marco Heide (Die Linke):
Die Frage ist im Prinzip, ob es ein ICE sein muss, und ich sage aus einem Grund: definitiv ja. Wenn wir darauf setzen würden, eine Regionalbahnverbindung bspw. über Stendal vielleicht durchgehend nach Berlin hinzubekommen eine durchgehende Verbindung von Salzwedel nach Berlin oder von Salzwedel nach Hamburg gibt es nicht , dann wäre die Region uninteressant für Pendler. Als Pendler will ich nicht morgens zwei Stunden oder mehr nach Berlin hinfahren und am Abend wieder zwei Stunden zurück. Mit dem ICE hätten wir eine Chance.
Wir haben diesen Antrag so formuliert, um ins Bewusstsein zu rücken, dass diese Region das kann ein Standortvorteil sein die einzige in Sachsen-Anhalt ist, die zwischen den beiden größten Städten Deutschlands liegt. Wenn wir es schaffen, die Menschen innerhalb einer guten Stunde aus diesem Bereich an ihren möglichen Arbeitsplatz für ein, zwei Tage in der Woche zu bringen,
(Detlef Gürth, CDU: Das ist doch unrealistisch! - Weitere Zurufe von der CDU)
dann würde diese Region attraktiv werden für Menschen aus den Großstädten.
- Das ist kein Blödsinn. - Dafür spricht, denke ich, auch der positive Wanderungssaldo. Wenn Sie einmal durch die Region gehen würden und fragen würden, woher die Leute kommen, die neu in die Stadt gezogen sind, dann würden Sie erfahren,
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Heide,
Marco Heide (Die Linke):
dass diese Region auch für Menschen aus den Großstädten sehr attraktiv ist.