Guido Kosmehl (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass wir uns heute zu den Feuerwehren austauschen können. Ich will das, was die Ministerin sagte, gar nicht alles wiederholen. So viel Zeit habe ich auch nicht.
(Lachen bei der CDU und bei den GRÜNEN)
Aber ich will noch einige wenige Punkte sagen, zum einen zu der Frage Feuerschutzsteuer. Ich sage ausdrücklich an die Fraktion Die Linke gerichtet: Ihr Weg ist ein Irrweg, weil Sie suggerieren, dass Sie 70 % der Mittel haben wollen, 30 % sollen beim Land verbleiben. Sie wollen aber die Ausgaben, die Sie beschreiben, die das Land jetzt schon zusätzlich in Richtung kommunaler Familie gibt Woher sollen die denn kommen? Woher sollen die denn kommen?
Und, Herr Kollege Henke, deshalb kam auch mein Zwischenruf: Der Brand und Katastrophenschutz ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinden. So wie Sie argumentieren, wirkt das so, als wenn es zukünftig nur eine Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis sein soll
(Andreas Henke, Die Linke, schüttelt den Kopf)
und das Land dann zukünftig entscheidet, wie die Mittel vor Ort ausgegeben werden. - Das ist falsch.
Deshalb lassen Sie uns eher daran arbeiten, weiterhin sicherzustellen, dass das Land durch die Ausschüttung der Feuerschutzsteuer hilft. Wir haben einmal ein Drittel vorgeschlagen. Das war einmal das Verhältnis 9 Millionen € zu 3 Millionen €. Daraus müssen wir mindestens 6 Millionen € machen. Wir sind bisher in dieser Legislaturperiode auf 4,9 Millionen € gekommen auf Antrag der Freien Demokraten in der Koalition.
Nebenbei haben wir 15 Millionen € im vergangenen Jahr und fast 20 Millionen € in diesem Jahr zusätzlich an die Gemeinden zur Unterstützung des Brandschutzes gegeben; das ist deutlich mehr als das Aufkommen der Feuerschutzsteuer in Sachsen-Anhalt. Deshalb glaube ich, dass wir dabei auf dem richtigen Weg sind.
Ich will zum Abschluss eines sagen: Wer mehr Statistiken fordert, der sorgt für mehr Bürokratie bei den Stadtwehrleitern, bei den Kreisbrandmeistern; diese haben genug zu tun.
Ich darf mich im Namen der Freien Demokraten bei allen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden für ihre Arbeit bedanken, will aber ausdrücklich auch die Kollegen der Berufsfeuerwehren mit aufnehmen; auch sie sorgen dafür, dass der Brand- und Katastrophenschutz in diesem Land richtig und wichtig ernst genommen und ausgeführt wird. - Vielen Dank.