Kristin Heiß (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir haben im Landtag in den vergangenen Monaten mehrfach Zahlungen an die insolvente Domo Caproleuna GmbH zugestimmt. Auch wir als Fraktion haben dem zugestimmt. Bis zum Schluss waren Zahlungen in Höhe von maximal 90 Millionen € im Gespräch. Diese sollen erst einmal aus dem Einzelplan des Umweltministeriums und später aus dem Gesamthaushalt gedeckt werden. Wir haben uns die vorläufigen Abflusslisten angeschaut und dort ist zu sehen, dass der Umwelthaushalt momentan schon zur Hälfte geleert ist. Wir haben gerade April.
Daher lautet meine Frage: Wann und aus welchem Titel fließen Gelder aus dem Einzelplan 13, also aus dem Gesamthaushalt, in den Umwelthaushalt zurück?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Minister Richter, bitte.
Michael Richter (Minister der Finanzen und Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Jetzt als Finanzminister. - Frau Heiß, gemäß Systematik erfolgen überplanmäßige Ausgaben zunächst aus dem jeweiligen Einzelplan. Im Laufe des Jahres entscheiden wir, ob es letztlich tatsächlich möglich ist, dies aus dem Einzelplan bzw. aus dem Gesamthaushalt, aus dem Einzelplan 13, zu realisieren. Das stimmen wir mit dem MWU ab, je nachdem, wie sich die Abflusszahlen darstellen. Ich kann Ihnen ein genaues Datum hierzu nicht nennen. Das hängt tatsächlich von der weiteren Entwicklung ab.
Im Übrigen werden sich die überplanmäßigen Ausgaben nicht auf 90 Millionen € belaufen; das kann ich sagen. Auch werden wir sehen müssen, inwieweit unsere Anmeldungen als Insolvenzforderungen auch noch bedient werden. Es wird sicherlich im zweiten Halbjahr entscheidend sein, wann wir den entsprechenden Einzelplan aus dem Einzelplan 13 unterstützen.
Kristin Heiß (Die Linke):
Ich habe eine Nachfrage.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Eine Nachfrage, bitte.
Kristin Heiß (Die Linke):
Angenommen, es wird sich nur auf 70 Millionen € belaufen, ist auch das ein nicht unerheblicher Teil des Einzelplans, der sich insgesamt nur auf 231 Millionen € beläuft. Es ist sehr offensichtlich, dass der Einzelplan das nicht allein erbringen kann. Daher noch eine Nachfrage: Inwiefern ist gewährleistet, dass all die Umweltprojekte, die im Einzelplan veranschlagt sind, tatsächlich in der geplanten Form werden stattfinden können?
Michael Richter (Minister der Finanzen und Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Das hängt sicherlich nicht nur von der Frage der Entwicklung und der finanziellen Belastung durch das Thema Domo ab, sondern sicherlich auch noch von anderen Themen. Aber es wird sicherlich nicht an den überplanmäßigen Ausgaben für das Thema Domo scheitern.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Minister Richter. - Damit haben wir zwei Fragrunden abgearbeitet und beenden die Fragestunde. Damit ist der Tagesordnungspunkt abgeschlossen.