Tagesordnungspunkt 27
Bericht der Enquete-Kommission "Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken"
Bericht Enquete-Kommission "Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken" - Drs. 8/7105
Der Kollege Schulenburg würde gern die Berichterstattung für die Drs. 8/7105 übernehmen. - Herr Schulenburg, Sie haben das Wort.
Chris Schulenburg (Berichterstatter):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag setzte in seiner Sitzung am 27. Januar 2023 die Enquete-Kommission mit dem Namen „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ ein. Die Enquete-Kommission bekam die Aufgabe, dem Landtag unter anderem Vorschläge zu unterbreiten, wie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt werden kann und somit die Akzeptanz der Zuschauerinnen und Zuschauer erhalten bleibt.
Der Einsetzungsbeschluss sieht unter anderem vor, dass die Kommission dem Landtag neben einem Abschlussbericht jährlich einen Zwischenbericht vorzulegen hat. Dem folgend wurde der erste Zwischenbericht am 22. August 2024 im Plenum debattiert und der zweite am 22. August 2025 im Plenum beraten. Auf die Ausführungen zu den beiden Zwischenberichten möchte ich an dieser Stelle verweisen und mich nun dem letzten Jahr der Kommissionsarbeit widmen.
Die Enquete-Kommission hat in dieser Zeit sechs Sitzungen sowie eine Reise in Delegationsstärke durchgeführt. Thematisch befasste sich die Kommission unter anderem mit der Studie der Otto-Brenner-Stiftung „ARD, ZDF und Deutschlandradio im Wandel - Reformen und Zukunftsperspektiven“. Auch das Thema Kinderfernsehen bzw. Information und Bildung unserer Kinder, im Speziellen der Kinderkanal KiKA, war Gegenstand der Beratungen. Hierzu nahmen Vertreter des KiKA sowie des MDR an einer Sitzung teil.
Die Enquete-Kommission befasste sich mit einer weiteren Studie der Otto-Brenner-Stiftung zum Thema „Zusammensetzung und Arbeitsweise der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien“ und ließ sich diese durch den Autor in einer ihrer Sitzungen vorstellen. Unter der ähnlichen Überschrift „Struktur und Arbeitsweise der Gremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ hörte die Kommission Vertreter des Rundfunkrats des MDR, des Verwaltungsrats des MDR, des Fernseh- und Verwaltungsrats des ZDF sowie der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD an.
Im Rahmen einer Reise in Delegationsstärke nach London vom 17. bis 20. September 2025 trafen sich Mitglieder der Enquete-Kommission mit Persönlichkeiten aus Forschung, Administration und dem britischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Erwähnen möchte ich noch an dieser Stelle das Gespräch mit leitenden Mitarbeitern von Channel 4. Hierbei handelt es sich ebenfalls um einen öffentlich-rechtlichen Sender, welcher sich jedoch komplett durch Werbeeinnahmen finanziert, und das sehr erfolgreich.
Ein weiteres Thema in den Kommissionssitzungen war ein vom ZDF-Verwaltungsrat in Auftrag gegebenes Gutachten „Potenzialanalyse: Perspektiven für Digitalen Public Value im ZDF“, welches sich die Kommission durch einen der Autoren vorstellen ließ und diskutierte.
Zum Stand der Reformbemühungen und Umsetzung der ARD gab die Generalsekretärin der ARD ein aktuelles Bild und stand für ausführliche Beratung zur Verfügung.
Zur Erörterung des Themas „Wandel im Nutzungsverhalten und Werbemarkt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ war ein Geschäftsführer der ARD MEDIA GmbH für eine eingehende Beratung in der Kommission.
Im Rahmen der vorletzten Kommissionssitzung fand ein weiteres Gespräch mit dem Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunks statt. Zum Abschluss der Kommissionsarbeit wurde dabei erneut ein Rück- und Ausblick für den MDR gegeben.
Ein Teil unserer Beratungen widmete sich schließlich dem Ihnen heute vorliegenden Bericht der Enquete-Kommission hinsichtlich der gemeinsamen Empfehlungen und Standpunkte der Enquete-Kommission. Unter Ziffer 4 des Berichts konnte ein breiter Konsens erzielt werden, sodass der Bericht am Ende mit 7 : 0 : 3 Stimmen und somit einstimmig verabschiedet wurde.
Im Nachgang machten Fraktionen von dem Recht nach § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages Gebrauch und reichten eine abweichende Stellungnahme ein, um ihre eigenen Standpunkte auszudifferenzieren.
In den insgesamt 21 Sitzungen der Enquete-Kommission wurden zahlreiche Studienautoren, Vertreter aus den Gremien und Institutionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, namhafte Verfassungsrechtler und andere Experten gehört. Diesen möchte ich an dieser Stelle, auch im Namen der Kommission, ausdrücklich für ihr Mitwirken und ihr Engagement in der Sache danken.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Nicht zuletzt möchte ich mich persönlich auch bei den Kommissionsmitgliedern und den Beratern der Fraktionen bedanken. Ich denke, in einer zielorientierten, konstruktiven Arbeitsatmosphäre konnten wir die Schwerpunkte unserer Arbeit weitestgehend einvernehmlich setzen, was die Leitung der Sitzung deutlich erleichterte.
Dieses kollegiale Miteinander spiegelt sich auch in dem Abstimmungsergebnis zum Bericht wider. Ich danke Ihnen für das Vertrauen, dass ich die Enquete-Kommission leiten durfte. Es war eine konstruktive politische Herberge der Fröhlichkeit und Sachlichkeit. Dafür danke ich noch einmal an dieser Stelle.
(Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und von Stefan Gebhardt, Die Linke - Sebastian Striegel, GRÜNE: Fröhlichkeit!)
Wir haben mit dem Abschlussbericht eine wirklich fundierte Grundlage geschaffen, damit die weiteren notwendigen Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nun fortgesetzt werden können. Ich bitte im Namen der Enquete-Kommission, den Ihnen in der Drs. 8/7104 vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen. - Herzlichen Dank.