Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir sind am Ende der Debatte angelangt. - Ich bemerke einmal: Frau Ministerin, so viel Lob von der Opposition hatten wir selten.
(Unruhe und Zurufe - Ulrich Siegmund, AfD: Wir lieben uns!)
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren.
Abstimmung
(Unruhe bei der AfD)
- Es gibt offensichtlich noch Irritationen bei der AfD.
(Zuruf von der AfD: Nein!)
- Gut. Nein. - Zunächst steht der Antrag der Fraktion Die Linke zur Abstimmung. Er liegt vor in der Drs. 8/5321. Ich habe übrigens kein Überweisungsbegehren gehört. Das ist auch richtig so?
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
- Gut, danke. - Zu diesem Antrag haben wir einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; dieser liegt als Drs. 8/5351 vor. Weiterhin liegt ein Alternativantrag der Koalitionsfraktionen vor.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Ursprungsantrag der Linken ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen im Haus. Gibt es Stimmenthaltungen? - Offensichtlich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zu dem nicht veränderten Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/5321. Wer stimmt diesem zu? - Das sind ebenfalls die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Die Koalition und die AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen nun zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/5353. Wer stimmt diesem zu? - Das sind erwartungsgemäß die Koalitionsfraktionen und drei Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und Teile der AfD-Fraktion. Damit ist der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir beenden damit den Tagesordnungspunkt 22 und führen hier vorn für heute einen letzten Wechsel in der Sitzungsleitung durch.