Markus Kurze (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Rest war schon relativ spannend bei diesem doch relativ zähen Thema. Ich bin Herrn Kosmehl natürlich dankbar dafür, dass er noch einmal ein Stück weit in den Kulturkampf eingegriffen hat
(Guido Heuer, CDU, lacht)
und eine Klarstellung vorgenommen hat. Letztlich geht es nicht darum, ob man die EU gut oder schlecht findet oder darum, wie man sie aufbauen oder verändern will. Es geht letztlich um die Kohäsionspolitik; es geht um den Finanzrahmen für die nächste Förderperiode. Man kann erkennen, dass es an dieser Stelle einen Systemwechsel geben soll, der uns nicht guttun würde, der uns als Sachsen-Anhalt benachteiligen würde. Es ist tatsächlich so, dass wir als Bundesrepublik Deutschland viel Geld in die EU einzahlen. Aber wir als kleines Sachsen-Anhalt bekommen auch einen sehr hohen Prozentsatz wieder heraus, mehr als andere.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Denn im Vergleich zu manch alten Bundesländern, die uns schon ein paar Jahre voraus haben in ihrem Aufbau und in ihrer Existenz, haben wir noch strukturelle Nachteile. Daher mahnen jetzt alle zu Recht die EU an, dass man das so, wie man es jetzt vorhat, nicht machen kann
Man sollte bei dem Grundprinzip der Europäischen Union bleiben, zu versuchen, bürgernah die Entscheidungen zu treffen und die Mittel zu verteilen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Dafür, wie wir die Mittel verteilen können, haben wir gute Regularien in Land. Das wollen wir beibehalten. Das macht die Sache auch ein Stück weit konservativ. Konservativ bedeutet ja, dass man das, was sich bewährt hat, bewahren will,
(Guido Heuer, CDU: An der Spitze des Fortschritts stehen!)
dass man auch für Modernes offen ist. Aber wenn das, was vorliegt, modern sein soll, müssen wir natürlich den Finger heben, in die Wunde legen und sagen: Liebe EU, achte bitte zukünftig darauf, dass wir weiterhin die Entscheidung in Sachsen-Anhalt treffen können. Wir haben in der jetzigen Förderperiode noch ein bisschen Geld, das wir ausgeben können. Als Parlament hoffen wir, dass die Regierung noch einmal alles gibt, um auch den letzten Euro mit ins Land zu bringen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Guido Kosmehl, FDP)
Die entsprechenden Minister nicken schon. - Wenn das gelingt, dann gibt es in den nächsten Monaten, bis die Förderperiode abgelaufen ist, auch noch zusätzliche Impulse. Bevor dann die neue Förderperiode beginnt, können unsere mahnenden Worte noch mit nach Brüssel genommen werden und dort an die richtige Stelle getragen werden. Wir hoffen, dass wir nicht die Einzigen sind, die diese mahnenden Worte vortragen, sondern dass auch noch andere mit in den Chor einstimmen. Dann bin ich guten Mutes, dass wir eine Veränderung der jetzigen Situation erreichen können und dass man sich wieder auf das Bewährte konzentriert.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Kurze.
Markus Kurze (CDU):
Vielen Dank wollte ich noch sagen. Ich bitte darum, dass unserem Alternativantrag zugestimmt wird. - Danke schön.