Tagesordnungspunkt 11
Zweite Beratung
Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/6028
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung - Drs. 8/6195
(Erste Beratung in der 98. Sitzung des Landtages am 09.10.2025)
Berichterstatter Herr Stehli steht in den Startlöchern und erhält sofort das Wort. - Bitte sehr.
Stephen Gerhard Stehli (Berichterstatter):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP in der Drs. 8/6028 in der 98. Sitzung am 9. Oktober 2025 zur Beratung in den Ausschuss für Bildung überwiesen.
Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Koalition das Ziel, den Trägern der Schulentwicklungsplanung mehr Zeit einzuräumen, um vor Ort eine breite Diskussion und konsensorientierte Aufstellung der Schulentwicklungspläne zu ermöglichen.
Der Ausschuss für Bildung befasste sich bereits am Tag nach der Überweisung durch den Landtag in der 54. Sitzung am 10. Oktober 2025 mit dem Gesetzentwurf. Da eine Beschlussempfehlung in der Sitzung am 5. November 2025 erarbeitet werden sollte, verständigte sich der Ausschuss auf die Durchführung einer schriftlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände sowie der Mitglieder des Landesschulbeirates.
Wie vorgesehen, fand in der 55. Sitzung des Ausschusses für Bildung am 5. November 2025 die abschließende Beratung über den Gesetzentwurf statt. Zu der Beratung lagen dem Ausschuss verschiedene Stellungnahmen aus dem schriftlichen Anhörungsverfahren, ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sowie ein zu Beginn der Sitzung als Tischvorlage verteilter Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor. Nach der Abstimmung über die Änderungsanträge wurde die Ihnen in der Drs. 8/6195 vorliegende Beschlussempfehlung an den Landtag einstimmig verabschiedet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Bildung bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.