Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag möchte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass das Land seine Vorbildfunktion bei Solaranlagen auf landeseigenen Liegenschaften endlich wahrnimmt. Das begrüßen wir als Linke ausdrücklich; denn der Status quo ist mehr als peinlich mit gerade einmal 16 bestückten Dächern im Altbestand bei mehr als 1 000 landeseigenen Gebäuden.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Als ich den Antrag las, fiel mir allerdings sofort unser Antrag vom 17. Oktober 2018
(Zustimmung bei der Linken - Eva von Angern, Die Linke: Ja!)
in der Drs. 7/3467 mit dem Titel „Sonne aufs Dach! - Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen-Anhalt ausbauen!“ ein. Inzwischen sind siebeneinhalb Jahre vergangen und ganz offensichtlich sind wir immer noch nicht sehr viel weitergekommen.
(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke)
Es sollte doch nicht übermäßig kompliziert sein, die vorhandenen Dachflächen landeseigener Liegenschaften daraufhin zu überprüfen, ob sie für eine Solarenergienutzung geeignet sind.
(Unruhe)
Wir verschenken erhebliches Potenzial. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern angesichts der vergangenen und gegenwärtigen fossilen Preiskrisen grob fahrlässig. Wir könnten den Landeshaushalt entlasten und zur Erreichung der Klimaziele beitragen.
Durch die vorgeschlagene Sektorenkopplung, die wir zumindest für die Wärmeversorgung auch schon im Jahr 2018 mit unserem Antrag gefordert haben, ergeben sich erhebliche zusätzliche Potenziale, die wir unbedingt nutzen sollten.
Neben der naheliegenden Nutzung in Eigenregie ist für uns aber auch eine Verpachtung der Dachflächen sinnvoll und das kann, wie vorgeschlagen, durchaus auch in gebündelten Ausschreibungen erfolgen. Wir sehen allerdings insbesondere lokale und regionale Investoren und vor allem Bürgerenergiegenossenschaften oder Stadtwerke als wichtige Partner und als bevorzugte Akteure an. Bauliche Besonderheiten und auch der Denkmalschutz sind heute übrigens längst kein Hindernis mehr für die Errichtung von Photovoltaikanlagen.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Es gibt zu den herkömmlichen klassischen PV-Modulen längst Alternativen, die sich gut in denkmalgeschützte Gebäude einfügen oder aufgrund ihrer Leichtigkeit geringe statische Probleme verursachen.
Bei Punkt 4 des Antrages, der operativen Einheit beim Amt für Immobilien- und Baumanagement, sind wir ein bisschen skeptisch; denn eigentlich verfügen wir mit der Landesenergieagentur über eine kompetente Einrichtung. Das könnte man sich noch einmal anschauen.
Entscheidend für uns ist aber in der Gesamtschau, dass das Land bei der Energiewende endlich seine Vorbildfunktion wirklich wahrnimmt, Kosten für die Energie- und Wärmeversorgung einspart, sich stärker unabhängig von fossilen Energieträgern macht und übrigens ganz nebenbei auch noch etwas für die heimische Wirtschaft tut; denn die Firmen müssen die Anlagen bauen. - Vielen Dank.