Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! In der Tat, heute können sich die Kulturschaffenden im Land freuen. Gut, dass es dieses Kulturfördergesetz gibt, dass es auf den Weg gebracht wird. Damit wird der Kulturförderung ein rechtlicher Rahmen gegeben. Ich darf Ihnen, Herr Minister, ausdrücklich dafür danken, dass Sie das vorangetrieben haben.
(Unruhe bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Pscht!
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Ich möchte Ihnen auch danken für Ihre Einbringungsrede, für den Inhalt, für die Tonalität. Es war genau der richtige Ton, den Sie getroffen haben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Lassen Sie mich noch etwas Persönliches hinzufügen. Wir haben jetzt zehn Jahre lang Kulturpolitik hier im Land gemeinsam bestritten. Mal waren wir mit in der Regierung, jetzt sind wir in der Opposition. Aber diese Zusammenarbeit war immer von gegenseitigem Respekt geprägt. Sie war immer auf Augenhöhe, mit offenen Ohren.
(Oliver Kirchner, AfD: Ein Zweckbündnis war das!)
In dieser Qualität findet man das selten hier im Land. Herzlichen Dank auch dafür.
(Zustimmung bei den GRÜNEN, von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Dr. Falko Grube, SPD)
Kommen wir aber noch einmal zu dem Gesetz. Es war anfangs, als es in den Landtag eingebracht wurde, etwas nüchtern gestaltet. Im Verfahren im Ausschuss konnten wesentliche Verbesserungen erreicht werden. Dafür gilt mein ausdrücklicher Dank den Akteuren, den Verbänden, den Vereinen und den Kulturschaffenden im Land, die sich gut eingebracht haben in dieses gesamte Verfahren, die wertvolle Hinweise gegeben haben. Mein Dank gilt auch der Koalition und den anderen Fraktionen, die sich hierbei eingebracht haben.
Es ist wirklich etwas noch Besseres dabei herausgekommen. Die wesentlichen Hinweise von den Verbänden, von den Kulturschaffenden im Land sind übernommen worden. Auch Teile unserer Änderungsanträge sind übernommen worden. Insbesondere dafür noch einmal ganz herzlichen Dank.
Auch wir haben uns für die Klubkultur eingesetzt und dafür, diese im Kulturfördergesetz zu verankern. Das ist erfolgt. Dabei hat uns der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst im Landtag mit seiner Synopse unterstützt. Es waren noch einige Kannformulierungen darin enthalten. Die sind herausgefallen, sodass auch die Soziokultur jetzt ganz selbstverständlich hier im Land gefördert wird. Das ist ein gutes Signal an die Soziokultur.
Nichtsdestotrotz sind drei Punkte nicht aufgegriffen worden, die wir gern in diesem Kulturfördergesetz gehabt hätten. Wir sind überzeugt davon, dass man das, wenn wir dieses Kulturfördergesetz auf den Weg bringen und heute verabschieden, noch deutlicher besser auch finanziell hätte untersetzen können. Daher unsere Forderung, 1,5 % des Haushaltsvolumens für die Kultur auszugeben, um das finanziell zu untersetzen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Das wäre konsequent gewesen und auch ein Signal an die Kommunen, dass wir ihnen die Kultur als Pflichtaufgabe auferlegen. Ich möchte das nicht so verstanden wissen, dass wir dann mehr Geld an die Kommunen geben müssen, sondern es wäre ein Signal an die Kommunen gewesen, dass sie den Status quo halten können. Wir können das ebenso auch für den Sport machen oder für andere Bereiche. Ich gucke gerade Herrn Silbersack an, weil er schon grinst.
(Guido Kosmehl, FDP: Er lächelt!)
Das wäre sicherlich ebenso eine wichtige Initiative. Das wäre eben noch unsere Idee gewesen. Wir haben das kurz andiskutiert im Kulturausschuss. Meiner Ansicht nach war das zu kurz. Wir haben uns zu wenig Zeit dafür gegeben zu gucken, wie das vielleicht funktionieren könnte, wie man das auf den Weg bringen könnte. Es wurde relativ schnell gesagt: Na ja, das ist schwierig mit der Pflichtaufgabe, rechtlich nicht ganz eindeutig - das machen wir mal nicht.
Aber ich gucke den Kollegen Schumann an. Insgeheim fand er es doch auch ganz knuffig, das irgendwie zu machen.
(Andreas Schumann, CDU: Wir sind leider nicht in Bayern!)
Das Dritte, was wir noch hatten, wäre gewesen, dass die Kulturschaffenden bei der Erstellung von Förderrichtlinienkriterien mit beteiligt werden. Auch das hat jetzt leider keinen Einzug gefunden. Es wäre für uns selbstverständlich gewesen, dass auch diejenigen, die von der Kulturförderung profitieren können, mit an den Richtlinien arbeiten können. Denn sie wissen genau, was sie brauchen.
Nichtsdestotrotz, auch wenn diese drei Dinge nicht enthalten sind, werden wir dem Kulturfördergesetz heute zustimmen, weil es ein gutes Zeichen an die Kulturschaffenden im Land ist. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Aldag.