Matthias Redlich (CDU):
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt Lohnunterschiede zwischen Ost und West. Und ja, das ist ärgerlich. Die Ministerin hat deutlich gemacht, dass eine stärkere Tarifbindung wünschenswert ist. Dem schließen wir uns als CDU ausdrücklich an.
Entscheidend ist jedoch, wie wir dieses Ziel erreichen. Gehen wir den Weg politisch gesetzter Vorgaben für Löhne? Schwächen wir damit unseren Mittelstand? Gefährden wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigung? Schwächen wir die Tarifautonomie? Sorgen wir am Ende dafür, dass alles einfach nur teurer wird - vom Brot über Handwerk bis hin zur Pflege? Oder setzen wir auf eine starke Wirtschaftspolitik, die Investitionen anzieht, Arbeitsplätze schafft, uns wettbewerbsfähiges Wachstum ermöglicht und damit den Sozialpartnern in den Lohnverhandlungen Steigerungen eben auch möglich macht?
Die Ministerin hat es betont: Die Tarifautonomie ist durch unser Grundgesetz geschützt. Artikel 9 Abs. 3 ist ein tragendes Prinzip unserer Wirtschaftsordnung. Löhne werden bewusst nicht vom Staat festgelegt, sondern von den Sozialpartnern ausgehandelt. Genau das sorgt auch dafür, dass wir tragfähige und akzeptierte Lösungen haben. Wer politische Vorgaben an die Stelle von Verhandlungen setzt, der ersetzt Partnerschaft durch Bevormundung.
Die Rede der Linken war geprägt von Misstrauen gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern mit der Annahme, die wollen sich doch alle nur irgendwie gierig bereichern. Dieses Verständnis von Unternehmern teilen wir als CDU nicht.
(Beifall bei der CDU - Zuruf: Das macht der Landrat! Das ist klar!)
Verbände haben Satzungsautonomie und klar ist: Missbrauch dieses Rechts müssen wir verhindern.
(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen widerspricht diesem Grundsatz und folgt einer zentralstaatlichen Logik. Die höchstrichterliche Rechtsprechung setzt hier klare Grenzen für staatliche Eingriffe. - Herr Gallert, Sie wollten wissen, wo Ihr Antrag dagegen geht. Es ist genau das. Das Bundesarbeitsgericht hat mehrfach festgelegt, dass eine Mitgliedschaft ohne Tarifgebundenheit möglich ist. Das ist eben genau das Satzungsrecht, das die Verbände haben. Das ist ein Punkt, an dem Ihr Antrag gegen das Recht geht. Wer das wie Sie aber ignoriert, der betreibt keine verantwortungsvolle Politik, sondern fordert Dinge, die rechtlich keinen Bestand haben. Damit schwächt er auch die Autonomie der Vertragspartner und erreicht das Gegenteil. Mit Unternehmern, die sich aufgrund politischer Bevormundung aus Verbänden zurückziehen, erreichen wir eben gerade keine stärkere Tarifbindung. Genau das prangern Sie dann an: dass sie sich zurückziehen und nicht mehr mit dabei sind.
Meine Damen und Herren! Wirtschaftliche Unterschiede lassen sich nicht per Gesetz beseitigen. Gute Löhne entstehen dort, wo Unternehmen erfolgreich sind, investieren und wachsen. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Wer sie stärken will, der darf sie nicht durch staatliche Vorgaben ersetzen. Damit löst man keine Probleme, sondern schafft neue. Deshalb ist unser Ansatz als CDU klar: Wir stärken die Tarifbindung durch Anreize, nicht durch Zwang. Wir verbessern die Rahmenbedingungen, statt sie zu überregulieren.
Zur Unterstützung des ausgewogenen und verfassungskonformen Weges, den auch unsere Landesregierung verfolgt, überweisen wir den Antrag für die weitere Erörterung trotzdem in den Ausschuss für Soziales zur federführenden Beratung und in den Ausschuss für Wirtschaft zur Mitberatung, damit wir das noch einmal genau mit Ihnen bereden können.
(Zuruf)
- Für Fragen stehe ich nicht zur Verfügung; das machen wir im Ausschuss, Herr Gallert.