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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Richter-Airijoki, das werden Sie ihm auch noch selbst erklären können. Danke für Ihren Redebeitrag.

Damit kommen wir zu dem abschließenden Redebeitrag. Frau Lüddemann verzichtet. Deshalb kommen wir nun zur Abstimmung.

Abstimmung

Es liegen ein Antrag der Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie ein Alternativantrag der Koalition vor. Zunächst kommen wir zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er liegt vor in der Drs. 8/6787 neu. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Karten- oder Handzeichen. Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Zuruf)

- Ich habe keinen Überweisungsantrag gehört.

(Zuruf)

- Stimmt, die AfD hat Überweisung beantragt. - Wir haben es jetzt noch einmal eruiert. Die AfD hat gesagt, sie würde sich einer Überweisung nicht widersetzen. Das ist jedoch kein Überweisungsantrag. Deswegen haben wir keinen Überweisungsantrag vorliegen. Oder wollen wir darüber noch diskutieren? - Nein. Dann treten wir jetzt in die Abstimmung ein.

Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/6787 neu seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion Die Linke. Damit ist er abgelehnt worden.

Wir kommen zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Er liegt vor in der Drs. 8/6883 neu. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen Die Linke und der AfD. Demzufolge ist dieser Alternativantrag angenommen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt beenden.