Olaf Meister (GRÜNE):
Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Sie sehen mich kritisch. Abgesehen von den redaktionellen Änderungen sind die zwei größeren inhaltlichen Änderungen die Verordnungsermächtigung muss ich mir noch angucken nicht nur unnötig, sondern auch vom Grundsatz her falsch.
Zunächst zu den Beraterverträgen. Wir haben das hier wirklich erlitten. Es gab einen Untersuchungsausschuss, dessen direktes Ergebnis war die Änderung der Landeshaushaltsordnung.
(Guido Kosmehl, FDP: Es war der zweite übrigens! - Marco Tullner, CDU: Es gab zwei!)
- Ja, der zweite war es,
(Marco Tullner, CDU: Vergessen Sie den neunten PUA nicht!)
den ich besonders erlitten habe. - Den Kollegen von der CDU war die Regelung besonders wichtig, die wir getroffen haben. Es sollte im Ergebnis wirklich hart gemacht werden. Jetzt mit der Unabweisbarkeit und der nicht rechtzeitig einholbaren Einwilligung zu operieren, öffnet wieder Tore. Was ist denn unabweisbar? - Guido Heuer hat es eben vorgelesen. Vom Grundsatz her, wenn sie zu uns kommen, dann ist es eigentlich immer unabweisbar.
(Kristin Heiß, Die Linke: Genau!)
Ansonsten würde es tatsächlich Kollegin Heiß hat es ausgeführt im Haushaltsplan stehen.
(Guido Kosmehl, FDP: Wie soll denn Domo im Haushaltsplan stehen! Zwei Jahre vorher! Also, Leute!)
Also, die kommen nicht mit Sachen, von denen sie sagen, so wichtig ist es nicht. In § 37 der Landeshaushaltsordnung steht keine Definition von Unabweisbarkeit. Also, weil gesagt wird, eine Legaldefinition, das ist nicht ohne Weiteres so.
Rechtzeitig. Meint das die nicht rechtzeitige Einholbarkeit in einem monatelangen Verfahren zunächst innerhalb der Landesverwaltung und dann irgendwann in einer erreichbaren regulären Sitzung des Finanzausschusses? Was spricht gegen eine Sondersitzung
(Kristin Heiß, Die Linke: Ja!)
des Finanzausschusses
(Kristin Heiß, Die Linke: Nichts!)
bei einer solchen krassen Sache?
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Eine unverzügliche unverzügliche! Einberufung des Ausschusses ist möglich nach § 84 GO.
(Kristin Heiß, Die Linke: Genau!)
Die Regelung, die wir jetzt hier treffen sollen, zielt ja wohl auf spektakuläre Notfälle, Domo, ab. Sollte nicht ohnehin eine zeitnahe Information und Einbeziehung des Ausschusses erfolgen bzw. sinnvoll sein?
(Kristin Heiß, Die Linke: Genau!)
Das wäre doch zu erwarten, wenn es tatsächlich dazu kommt: Übermorgen ist die Sitzung des Finanzausschusses, ein Tagesordnungspunkt, wir ziehen das durch, alle sind informiert. Wir sind ja gutwillig im Finanzausschuss.
(Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)
Es ist ja nicht so, dass dort bisher Blockaden aufgetreten sind.
Die Begriffe sind dehnbar. Die Exekutive entscheidet künftig selbst darüber, wann sich parlamentarische Kontrolle entfalten darf. Das ist kein technischer Vorgang, das ist eine Machtverschiebung. Das ist tatsächlich so.
Dr. Schmidt sprach von 20 000 €. Das klingt erst einmal tatsächlich süß, aber wir hatten ja den Untersuchungsausschuss. Frau Heiß ist auf die Zahlen eingegangen. Wir haben diese wirklich nervige und bürokratische Regelung damals ganz bewusst getroffen, weil wir eben Missbrauch hatten, der über die Frage des schlichten Wertes hinausging. Es war wirklich Missbrauch. Tatsächlich sahen wir eine Fehlentwicklung nach dem Motto: Wir kürzen im Personalhaushalt und lagern dann Dinge teurer an Auswärtige aus.
(Kristin Heiß, Die Linke: Genau!)
Das wollten wir nicht. Deswegen haben wir dieses Verfahren gemacht, das wirklich nervt. Es soll nerven. Die Leute sollen es sich wirklich überlegen: Will ich das wirklich vergeben, muss ich in diesen blöden Finanzausschuss. Das ist die Idee. Deswegen bin ich nicht dafür, die Dinge aufzuweiten. Dabei wäre ich sehr vorsichtig.
Jetzt ist meine Redezeit um. Insofern: Bei der Überweisung bin ich dabei, dass wir tatsächlich im Ausschuss in aller Ruhe darüber reden können. Die Verordnungsermächtigung würde ich mir sowieso gern anschauen und mir dann erläutern lassen, was die Idee ist. Der Gesetzestext ist ja recht schlicht in seiner Begründung. - Danke schön.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Meister, Sie haben die Chance, Ihre Rede zu verlängern, indem Sie die Nachfrage von Herrn Tullner zulassen.
Olaf Meister (GRÜNE):
Das kann ich machen, ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das machen Sie doch.
Marco Tullner (CDU):
Lieber Kollege Meister, vielen Dank, dass Sie das gemacht haben. Ich war heute in der Mittagspause mit der Kollegin Heiß unterwegs.
(Unruhe bei der CDU - Kristin Heiß, Die Linke: Ja!)
Wir haben uns über die Frage unterhalten, wie das mit dem Wissensmanagement in dem Hohen Haus ist. Deswegen versuche ich, es in eine Frage zu kleiden, will aber eigentlich eine Botschaft überbringen. Können Sie sich an den Neunten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erinnern?
Olaf Meister (GRÜNE):
Der war vor meiner Zeit. Deshalb erinnere ich mich nicht daran.
Marco Tullner (CDU):
Genau. Der war in der Wahlperiode von 2002 bis 2006 mit den Obleuten Frau Dr. Hüskens und Herrn Tullner
(Guido Kosmehl, FDP: Guter Mann!)
Er hat sich damals mit sehr speziellen Vergabe-
(Guido Kosmehl, FDP: Praktiken!)
systemen in einzelnen Häusern, im Finanzministerium, im Kultusministerium, beschäftigt. Wir haben abenteuerliche Dinge festgestellt. Deswegen wollte ich Sie nur ermutigen, diesen kritisch-reflektierenden Weg ich hätte mich eigentlich schon bei Herrn Schmidt melden können an der Stelle fortzusetzen. Wir sind jetzt wieder in der Phase, in der wir mehr Vertrauen in die Exekutive entfalten,
(Kristin Heiß, Die Linke: Oh!)
aber wir sollten an der Stelle immer die Balance im Blick behalten. Dafür würde ich werben, dass das in den Ausschussberatungen berücksichtigt wird und dass insbesondere der neunte PUA noch einmal gewürdigt wird. - Vielen Dank.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Meister.
Olaf Meister (GRÜNE):
Beim neunten PUA weiß ich es schlicht und einfach nicht.
Vertrauen in die Verwaltung? - Na ja, aus Oppositionssicht habe ich ein gewisses Grundvertrauen. Ich weiß aber nicht, wie andere Landesregierungen künftig aufgestellt sein werden. Man muss gucken, ob sich das Vertrauen rechtfertigen wird. Als Opposition ist natürlich der Wunsch, denen zu vertrauen, nicht so das leitende Motiv,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Misstrauen!)
sondern meine Aufgabe, wozu wir gewählt worden sind, ist es, ein gewisses Misstrauen mitzubringen und kritisch nachzufragen. Dann hat man auch einmal schlicht Unrecht. Deswegen sind wir als Opposition, wenn jetzt Sachen kommen, vertraut der Regierung, alles wird gut, natürlich skeptisch.