Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir sind jetzt am Ende der Debatte angelangt. Wir konnten es klären: Zu dieser Beschlussempfehlung liegt kein Änderungsantrag vor, insofern können wir jetzt über die Beschlussempfehlung abstimmen. Ich würde vorschlagen, über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 8/6951 in Gänze abzustimmen. - Gibt es dagegen Widerspruch? - Nein, dann werden wir das so machen.
Abstimmung
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung, vorliegend in der Drs. 8/6951, zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion Die Linke, die Fraktion der AfD und Frau Feußner. - Damit ist eine Mehrheit für diesen Gesetzentwurf erreicht worden und das dritte Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes ist verabschiedet worden.
Damit können wir den Tagesordnungspunkt 4 beenden und führen einen Wechsel im Präsidium durch.