Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten in der letzten Zeit im Wissenschaftsausschuss mehrere Anhörungen, die im weitesten Sinne mit der Einkommenssituation von Studierenden zu tun hatten. Ich will an die Anhörung zum PJ erinnern, wofür die Landesregierung eine Lösung gefunden hat. Jetzt waren es die Studierenden der Sozialen Arbeit.
Ich will an der Stelle spoilern, warum wir als Koalitionsfraktion den Alternativantrag vorgelegt haben. Diese Kette von Studierenden, die im Rahmen ihres Studiums Pflichtpraktika oder praktische Arbeit leisten müssen, ließe sich fortsetzen, und das bedeutet, jetzt wird es im Speziellen auf den Sozialbereich abgewälzt, auch wenn die Ministerin jetzt gute Angebote gemacht hat, und demnächst z. B. auf das Bildungsministerium, weil auch unsere Studierenden im Lehramt dazu verpflichtet sind.
Wir alle haben ein Interesse daran, mehr Praxiszeiten im Studium zu organisieren. Auch an dieser Stelle stellt sich die Frage, wie wir mit der geleisteten Arbeit umgehen; denn es ist Arbeit und diese muss vergütet werden. Das zeigt, dass wir am Beginn einer vielfältigen Problemlage sind.
Wenn wir nicht den Weg gehen wollen, es auf das jeweils zuständige Fachministerium, und zwar je nachdem, welcher Beruf am Ende des Studiums steht, abzuwälzen, wir gleichzeitig aber feststellen, dass die Hochschulen die Leistung nicht vergüten können, es aber auch nicht richtig ist, es aus dem Wissenschaftsetat insgesamt zu erbringen, dann müssen wir nach anderen Wegen schauen. Auf der Bundesebene könnte entweder über eine Regelung im Bereich des Mindestlohns, die die Pflichtpraktika im Studium anderen Praktika gleichstellt, oder über die Einführung eines elternunabhängigen Bafög, das kurzzeitig zur Überwindung dieser Phase des Pflichtpraktikums im Studium gezahlt wird, der richtige Weg sein.
Ich habe an der Stelle eine herzliche Bitte an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke. Das ist ein wichtiges Thema, aber vielleicht ist es nicht immer der richtige Weg, zumal bereits über verschiedene Dinge diskutiert wurde, und zwar in diesem Fall erst im Petitionsausschuss, dann im Wissenschaftsausschuss und jetzt im Plenum, auf Teufel kaum raus zu versuchen, an irgendeiner Stelle eine Andockmöglichkeit zu finden, wer denn jetzt den Sums bezahlt.
Ich glaube, die große Lösung in Richtung Berlin ist die einzige, die wir im Land wirklich vorantreiben können.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)
Denn so, wie ich es gerade beschrieben habe, laufen wir nämlich ansonsten durch alle diese Studiengänge und werden uns im Kleinen verlieren.
Gestatten Sie mir am Ende noch einen kleinen mündlichen Änderungsantrag zum Alternativantrag vorzubringen. Sie wissen, dass dieser Antrag eigentlich bereits im letzten Plenum auf der Tagesordnung stand. Deswegen finden Sie im zweiten Absatz das Wort „zukünftig“ im Zusammenhang mit der Bundesregierung. Das „zukünftig“ kann gestrichen werden. Diese Bundesregierung arbeitet jetzt seit einer Woche. Ich glaube, an dieser Stelle müssen wir nicht auf die nächste Regierung warten, sondern können direkt anfangen, diesen Punkt nach Berlin zu schicken. Wir hoffen alle, dass es von Erfolg gekrönt ist. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Pähle, es gibt eine Frage von Herrn Lange und unter Hallensern ist das offensichtlich kein Problem. - Herr Lange, Sie haben das Wort.
Hendrik Lange (Die Linke):
Sie haben mir tatsächlich diesen kleinen Gag aus meiner Erwiderung gestrichen.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Ja.
Hendrik Lange (Die Linke):
Darauf wäre ich eingegangen. Frau Pähle, ich habe eine Frage. Sie haben in dem Koalitionsvertrag der jetzigen Koalition auf Landesebene eine Bundesratsinitiative zum elternunabhängigen Bafög in Aussicht gestellt. Das hat unser Herz höherschlagen lassen, weil es der Schritt in die richtige Richtung wäre. Wir hatten das bereits beantragt, aber Sie haben es nicht so wohlwollend aufgegriffen. Damals war die FDP noch in der Bundesregierung. Jetzt ist sie nicht mehr dabei.
Wie sieht es denn aus? Wollen Sie diesbezüglich in Form einer Bundesratsinitiative einen Vorstoß wagen? Wenn wir den Fisch gebraten bekommen,
(Lachen bei den GRÜNEN)
ein generell elternunabhängiges existenzsicherndes Bafög in Deutschland einzurichten, dann hätten wir eine Maximallösung, die alles umfassen würde.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Werter Kollege Lange, Bundesratsinitiativen kommen zumeist nicht aus einem Bundesland allein, sondern meist ist es so, dass die Bundesländer bereits im Vorfeld Abfragen starten, welche Bundesländer den Antrag mittragen. Ich will es nicht beschwören, aber ich habe in meinem Ohr, dass allein die Abfrage unter den Bundesländern, die erfolgt ist, nicht darauf schließen lässt, dass diese Bundesratsinitiative von Erfolg gekrönt wäre. Ich nehme die Fragestellung aber mit, damit auch ich Sicherheit habe, wo wir bei dem Thema stehen. Ich führe darüber gern ein Gespräch mit dem Wissenschaftsminister und liefere dann die Antwort.