Jan Riedel (Minister für Bildung):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mir schwirrt gerade der Kopf.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja! - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Ich habe gehört von Hexenmeistern, schwarzer Pädagogik, Lehrertypen, die unrechtmäßige Herrschaft ausüben.
(Zurufe von der AfD: Ja!)
Und ich frage mich tatsächlich, welche traumatischen Erfahrungen einige in diesem Saal
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
in ihrer Schulzeit erlebt haben müssen, um solch ein Bild von Schule und von Unterricht hier zu zeichnen.
Im vorliegenden Antrag wird mit Begrifflichkeiten und Definitionen von politischer Neutralität in Schule agiert, ohne diese sachgerecht darzustellen und zu differenzieren. Es ist richtig, dass die Lehrkräfte zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet sind. Sie dürfen keine Werbungen für parteiliche, wirtschaftliche, weltanschauliche oder religiöse Interessen betreiben. Die Schule ist aber kein wertneutraler Ort.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Neutralität bedeutet nicht, dass die Lehrkräfte sich wertneutral zu verhalten haben und eine kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Themen und kritischen Positionen und Äußerungen verboten ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich widerspreche ausdrücklich dem im Antrag vermittelten Eindruck, die Lehrkräfte an den Schulen in Sachsen-Anhalt würden sich nicht an den Beutelsbacher Konferenz halten bzw.
(Zuruf von der AfD: Wer sagt das?)
der Beutelsbacher Konsens sei also ein falsches Mittel
(Zuruf von der AfD: Genau!)
- hm, okay, ich bin lernfähig - und sie dürften sich nicht frei äußern. Dies entspricht in keiner Weise der Wirklichkeit. Die Lehrkräfte agieren auf der Grundlage der Vorgaben des Grundgesetzes, der Landesverfassung und des Schulgesetzes.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Wenn also hier der Antragsteller den Beutelsbacher Konsens aufgreift, dann sollte dies auch fachgerecht erfolgen. Das Lehrerbild, dass also jetzt in der Vorrede thematisiert wurde, als Lenker von oben, erklärt vielleicht aber auch die Missinterpretation, diese schwarze Pädagogik. Es erklärt vielleicht auch die Missinterpretation des Beutelsbacher Konsens. Denn die Typen, von denen gesprochen worden ist, die alles wegbügeln, sollen gerade verhindert werden. Und das ist aus meiner Sicht ziemlich entlarvend.
Das Überwältigungsverbot und das Kontroversitätsgebot werden im Antrag bewusst fehlinterpretiert. Die Lehrer haben die Grundsätze des Beutelsbacher Konsens zu beachten. Aber Sie sind gleichzeitig auch immer aufgerufen und sogar verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und gegen Angriffe zu verteidigen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Darauf schwören insbesondere die verbeamteten Lehrkräfte sogar einen Eid. Deswegen dürfen unsere Lehrkräfte nicht schweigen, wenn bei politischen und gesellschaftlichen Fragen die Prinzipien unserer Verfassung verletzt werden. Sie müssen Demokratie, Menschenwürde und Menschenrechte verteidigen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Sehr geehrte Damen und Herren! Was hier erneut vorgeschlagen wird, ist kein Neutralitätsgebot oder die Bekämpfung politischer Beeinflussung, sondern ein Maulkorb für Lehrkräfte, weil meine Kolleginnen und Kollegen, vor denen man hier Angst hat, zu klug sind, um sich nicht zur Verächtlichmachung unserer Demokratie zu äußern. Und genau das muss man fürchten, wenn man nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Bildung - insbesondere politische Bildung - ist nicht wertneutral.
(Zuruf von Gordon Köhler, AfD)
Positionierungen von Lehrkräften, die darauf gerichtet sind, die nicht verhandelbaren Grundsätze des Grundgesetzes zu verteidigen, sind daher nicht nur notwendig, sondern staatsbürgerliche Pflicht. Im Antrag heißt es, Lehrkräfte sollen sich auf das bloße Darstellen von Fakten beschränken. Aber Demokratie lebt nicht von bloßen Fakten. Sie lebt von Debatten, vom Streit um das bessere Argument.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Wer Lehrkräfte auf die Rolle von neutralen Moderatoren reduzieren will, der schwächt genau jene Kompetenzen, die unsere Schüler später am dringendsten brauchen: Urteilskraft, Kritikfähigkeit und Zivilcourage. Wir wollen keine willfährige Masse heranziehen.
(Lachen bei der AfD)
Schule ist mehr als ein Faktenlieferant. Schule ist ein Ort der Auseinandersetzung, des Dialogs, des Widerspruchs. Unsere Schülerinnen und Schüler sollen lernen, unterschiedliche Positionen abzuwägen und eigene Urteile zu entwickeln. Genau das ist der Kern des Beutelsbacher Konsenses. Das ist die Basis unseres Bildungswesens und sie funktioniert. Wer das anzweifelt, der hat gerade mit dem Funktionieren dieser Prinzipien ein Problem.
(Olaf Meister, GRÜNE: Genau!)
Wenn antisemitische Positionen geäußert werden, darf die Lehrkraft dann nur moderieren? Wenn politisch bewusst beleidigt oder diskriminiert wird, soll die Lehrkraft dann schweigen und neutral bleiben? Schweigen in solchen Fällen ist keine neutrale Haltung. Unsere Lehrkräfte haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, menschenfeindliche, rassistische, demokratiegefährdende Aussagen zu thematisieren und einzuordnen.
(Beifall bei der bei der CDU, bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Das ist keine politische Beeinflussung, sondern das ist Verfassungstreue, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich kann alle Lehrkräfte nur ermutigen, sich nicht verunsichern zu lassen und sich in solchen Fällen klar zu positionieren. Der Beutelsbacher Konsens funktioniert, weil er die Pluralität und die Freiheit in unserer Gesellschaft abbildet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss: Besonders absurd ist auch der Vorschlag, Schulen sollten keine Namen mehr tragen dürfen, die eine politische Haltung ausdrücken würden. Sollen wir künftig Schulen umbenennen, die z. B. nach den Geschwistern Scholl benannt sind? Das wäre nicht Neutralität, sondern das wäre Geschichtsvergessenheit.
(Beifall bei der bei der CDU, bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Entschuldigen Sie diese Bemerkung, aber wenn wir jetzt beginnen, Schulen mit genehmen Namen zu versehen, wäre das ein erster Schritt hin zum Totalitarismus.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Zu Punkt 4 des Antrags nur ein kurzer Hinweis. Bereits vor etlichen Jahren lief der Antrag, ein Meldeportal einzurichten, ins Leere. Das wird auch heute erfolgen.
Meine Damen und Herren! Der in Rede stehende Antrag will die Schule im eigenen Interesse zu einem entpolitisierten Raum machen. Aber Schule ist immer auch politisch, nicht im parteipolitischen Sinne, sondern im besten Sinne des Wortes, nämlich als Ort der Demokratiebildung. Unsere Verfassung, unsere Menschenrechtsverträge und unser Schulgesetz geben uns einen klaren Auftrag, nämlich Kinder und Jugendliche zu selbständigen, verantwortungsvollen und demokratisch handelnden Bürgern zu erziehen. Dazu gehört, dass Lehrkräfte Haltung zeigen, und zwar für Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde. Das tun sie für unsere gemeinsame gelingende Zukunft.
Der vorliegende Antrag ist ein Angriff auf die Professionalität meiner Kolleginnen und Kollegen, er ist ein Angriff auf den Bildungsauftrag unserer Schulen und er ist ein Angriff auf unsere Demokratie und sollte deshalb abgelehnt werden.
(Lebhafter Beifall bei der bei der CDU, bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Christian Hecht, AfD: Das war der politische Offenbarungseid dieser Landesregierung! Unerträglich!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt jetzt drei Meldungen aus der AfD-Fraktion. Es sind aber immer nur zwei Meldungen zugelassen. Es gibt eine Intervention von Herrn Zietmann sowie Nachfragen von Herrn Siegmund und von Herrn Büttner (Staßfurt). Wie wollen Sie es handhaben? In der Reihenfolge ist Herr Büttner der Letzte.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
- Sie machen das. Dann zunächst die Intervention von Herr Zietmann. Bitte.
Felix Zietmann (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Riedel, Sie können ja die großen Worte von der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder von der Verteidigung der Demokratie hier in den Mund nehmen. Sie können über unseren Antrag oder über die Rede von Herrn Dr. Tillschneider auch sehr amüsiert sein. Das steht Ihnen frei. Aber ich würde gern eine kleine Episode aus meinem Leben berichten.
Ich war auch am Kurfürst-Joachim-Friedrich-Gymnasium Wolmirstedt. Im Jahr 2005 war dort eine Wahl bzw. war Landtagswahl, also auch „Jugend wählt“. Dort kam dann Ergebnis heraus, das nicht gepasst hat. Daraufhin wurde eine Unterschriftenaktion für „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ gemacht. Viele Schüler haben nicht unterschrieben und deren Eltern wurden dann von den Lehrern zu einem Abend eingeladen, meine Eltern bspw. auch. An diesem Abend haben Sie mich und meine Eltern für die CDU verloren. Das ist dann eben die Sache.
Sie können sich darüber gern amüsieren. Sie können gern weiter Druck auf die Schüler ausüben. Sie können auch gern weiter politisieren. Sie können gern weiter Veranstaltungen draußen machen. Am Ende erzeugt Druck immer Gegendruck. Der Widerstand wird größer. Ihre Zeit ist langsam abgelaufen. Genießen Sie sie noch. Unsere Zeit wird kommen. Die Freiheit lässt sich nicht aufhalten.
(Beifall bei der AfD - Christian Hecht, AfD: Jawohl!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Riedel, wollen Sie reagieren?
Jan Riedel (Minister für Bildung):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja? Sonst würde ich jetzt Herrn Siegmund bitten.
Jan Riedel (Minister für Bildung):
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will kurz Folgendes sagen: Was vor 20 Jahren dort an diesem Gymnasium passiert ist, kann ich jetzt wirklich nicht nachvollziehen und auch nicht einschätzen.
(Zurufe von der AfD)
An dieser Stelle vielleicht nur Folgendes. Es tut mir leid, dass wir Sie da verloren haben. Sie sagen jetzt, für die CDU. Vielleicht meinen Sie auch für unser gesamtes gesellschaftliches Wirken oder auch Bild.
(Zurufe von der AfD)
Ich glaube, es wäre jetzt - -
(Zurufe - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Halt, halt, halt! Liebe Kollegen, jetzt spricht der Minister.
Jan Riedel (Minister für Bildung):
Genau. - Es wäre sicherlich nicht geboten, diese Episode, die Sie geschildert haben und die ich nicht nachprüfen kann, jetzt auf all unsere Schulen zu übertragen. Das halte ich für nicht angemessen.
(Zuruf von der AfD: Das gibt es auch heute noch!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt ist Herr Siegmund mit seiner Nachfrage an der Reihe.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Riedel, gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung. Nach Ihrer Rede verstehe ich jetzt, warum Frau Feußner wegmusste. Sie sind ja noch mehr auf Haseloff-Kurs als alle Bildungsminister zuvor. Das ist für mich jetzt ganz offensichtlich geworden.
(Beifall bei der AfD)
Dass Sie anscheinend selbst unterrichtet haben, spricht ja auch Bände. Genau das zeigt aber auch, dass Hans-Thomas Tillschneider recht hatte.
Ich gebe Ihnen eine Stimme aus der Praxis. Das Problem besteht darin, dass die meisten Schüler, die eine solche Behandlung im Unterricht erfahren, Angst haben, etwas zu sagen, weil sie dann schlechte Noten oder was auch immer befürchten. Es gibt aber einige wenige mutige Schüler.
(Zuruf von Thomas Lippmann, Die Linke)
- Ja, hören Sie mal zu. - Es gab Anfang des Jahres einen Fall in Stendal, woraufhin uns mehrere Eltern kontaktiert haben. Eine Mutter war auch mit ihrer Tochter bereit, Position nach außen zu beziehen als klare Quelle aus dem Unterricht. Es gibt eine Schule in Stendal, an der es einen extrem linken Lehrer gibt, der auch ein extrem linker Musiker ist. Er unterrichtet im „Fuck AfD“-T-Shirt. So etwas lassen Sie an Ihren Schulen zu.
Uns ist folgender Fall geschildert worden: Der Lehrer schaute ein Kind mit dunkler Hautfarbe an und sagte vor den Kindern: „Wenn die AfD regiert, bist du gar nicht mehr hier.“ Das heißt, er machte das nach rassistischen Kriterien aus. Außerdem sagte er vor der gesamten Klasse - ich zitiere -: „Alle, die AfD wählen, sind behindert oder Arschlöcher.“ Unabhängig davon, dass er sich damit auch über Menschen mit Behinderung bzw. mit Beeinträchtigungen lustig macht, ist das Alltag an unseren Schulen.
Wir haben im März eine Dienstaufsichtsbeschwerde auf den Weg gebracht. Nachdem ich Ende April noch keinerlei Reaktion des Bildungsministeriums erhalten hatte, habe ich gefragt, was da los ist. Ich wurde vertröstet: Ja, es ist im Gange. Jetzt haben wir Oktober. Ich habe noch nie eine Antwort auf diese Thematik erhalten und frage Sie daher: Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich unserer Dienstaufsichtsbeschwerde? - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Minister, bitte.
Jan Riedel (Minister für Bildung):
Vielen Dank. - Herr Siegmund, über diesen Fall habe ich mich unterrichten lassen. Es ist so, dass sich diese Lehrkraft in Stendal im Unterricht eindeutig gegen die AfD positioniert hat. Das ist korrekt. Das Landesschulamt hat dies disziplinarisch eingeordnet. In meiner Vorbereitung steht, die Lehrkraft klagt derzeit dagegen. Das heißt, diesbezüglich ist etwas im Gange.
(Zuruf von der AfD: Ha, ha, die Lehrkraft klagt! Wogegen klagt die denn?)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank. - Herr Minister?
Ulrich Siegmund (AfD):
Eine Nachfrage.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Aber kurz.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja, ganz kurz. - Wogegen klagt die Lehrkraft genau?
(Dr. Katja Pähle, SPD: Gegen das Disziplinarverfahren!)
Jan Riedel (Minister für Bildung):
Genau.
(Zuruf)
Ich gehe von den Informationen aus, die hier stehen. Ich kenne den Fall nicht ganz so konkret - das ist auch vor meiner Zeit gewesen , aber ich interpretiere das, was mir mein Ministerium mitgegeben hat, so, dass die Lehrkraft gerade gegen dieses Disziplinarverfahren klagt.
Ulrich Siegmund (AfD):
Nur ganz kurz, weil ich nie wieder eine Antwort gehört habe: Könnten Sie mir den aktuellen Kenntnisstand einfach übermitteln, damit wir wissen, was daraus geworden ist. Wir wissen es einfach nicht. - Danke schön.
Jan Riedel (Minister für Bildung):
Genau, das machen wir.
Ulrich Siegmund (AfD):
Danke.