Abstimmung
Wir stimmen zunächst über die selbstständigen Bestimmungen ab. Wer den selbstständigen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer lehnt die selbstständigen Bestimmungen ab? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion Die Linke.
Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift, diese lautet: „Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Wärmeplanungsgesetz (Wärmeplanungsausführungsgesetz Sachsen-Anhalt - WPG-AG LSA)“. Wer dieser Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion Die Linke. Somit ist der Gesetzesüberschrift zugestimmt worden.
Wir stimmen nunmehr über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer stimmt dafür? - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.
Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 13.