Marco Tullner (CDU):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesen innerwernigeröder Diskursen von durchaus Interesse
(Eva von Angern, Die Linke: Kommt jetzt Halle!)
kommen wir jetzt vielleicht einmal zu anderen Perspektiven im Land. Natürlich komme ich aus Halle, Frau Kollegin von Angern, aber ich darf für meine Fraktion dann doch das gesamte Land in den Blick nehmen. Ich versuche, das auch bei dieser Rede hinzubekommen. Bei drei Minuten ist das ein bisschen schwierig.
(Zurufe von der AfD)
Kollege Tillschneider, mein Hauptargument ich will jetzt gar nicht auf die erwartbaren Tonlagen eingehen war auch schon Folgendes: Ich verstehe wirklich nicht vielleicht können Sie das nachher noch erklären , warum wir hier sehr lange und intensiv über ein Hochschulgesetz beraten haben, wobei man von Ihnen überhaupt nichts gehört hat,
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja! - Zustimmung bei den GRÜNEN)
und plötzlich kommen Sie hier drei Monate vor der Wahl mit dem Thema um die Ecke. Man muss schon ein bisschen Ihre Impulskontrolle kritisch infrage stellen; denn offenbar haben Sie sich über irgendetwas geärgert. Und jetzt ist gerade Wahlkampfzeit und dann macht man hier eine schöne polemische Rede und brüllt ins Mikro. Wenn es denn Ihren Interessen hilft, dann hat es ja vielleicht Ihre Intention erfüllt. Aber es hat das Land, die Landespolitik und die Wissenschaftspolitik überhaupt nicht vorangebracht. Es hat allerdings noch einmal ein erhellendes Schlaglicht auf die Dinge geworfen, die uns eben programmatisch unterscheiden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das will ich an dieser Stelle sagen und mich auch gleich davon abgrenzen.
Warum tue ich das? Der Kollege Willingmann hat eben Ungarn als Beispiel genannt. Ich als hier in diesem Land Aufgewachsener gehöre irgendwie selbstreflektierend doch auch zu der etwas erfahreneren Generation. Wir leben in einem Land, wo wir die Jahre 1989/1990 noch im Blick haben.
(Olaf Meister, GRÜNE, zustimmend: Exakt!)
Wir kommen aus einer Zeit, wo Hochschulen ganz anders indoktriniert und politisch geführt worden sind, und haben deswegen, glaube ich, eine hohe Sensibilität für Freiheit, nicht nur im liberalen Sinne,
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
sondern auch im akademischen Sinne.
Es ist mir ganz wichtig, dass Hochschulen ein Ort sind, wo man streiten, diskutieren und, ja, auch manchmal komische Meinungen äußern kann. Das gehört dazu. Mir gefällt auch nicht alles dort, aber es muss möglich sein, dass junge Akademiker auch ringen und streiten und sich über Dinge in Wallung bringen, die ich vielleicht ganz anders sehe. Ich denke, dass das in Sachsen-Anhalt möglich ist. Das ist ein Ort, den wir bewahren, weiterentwickeln müssen,
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE)
deswegen ist mir das an dieser Stelle sehr, sehr wichtig.
Ein letzter Punkt. Als ich im Jahr 2002 hier angefangen habe und wir mit Minister Olbertz viele Strukturreformen gemacht haben, die von links auch nicht alle so Kollege Gallert ist schon in Habachtstellung ,
(Wulf Gallert, Die Linke: Ja!)
mit Beifall bedacht worden sind, haben wir als CDU auch um die Frage gerungen: Müssen denn Studentenschaften sich nur mit Weltfrieden obwohl der heute wichtiger ist denn je, das muss ich an dieser Stelle sagen
(Eva von Angern, Die Linke: Ist aber wichtig! Finde ich auch!)
und Atomausstieg und solchen Dingen beschäftigen?
(Wulf Gallert, Die Linke: Besser die als andere!)
Können die sich nicht auch über ein paar hochschuleigene Dinge Gedanken machen?
(Hendrik Lange, Die Linke: Das haben wir gemacht! Wir standen auf den Barrikaden, Herr Tullner, wegen Ihnen! - Eva von Angern, Die Linke: Das war der Einstieg für Herrn Lange in die Politik! - Unruhe)
Deswegen haben wir mit unserer im Streit erfahrenen SPD immer wieder um diesen Punkt gerungen. Wir haben eine Maßgabe: erst Hochschulangelegenheiten und dann noch anderes. Wir sollten auf diesem bewährten Weg fortfahren. Das sage ich im guten konservativen Sinne. Wir sollten mehr Bewahrung als Innovation anwenden. Die Axt an die Freiheit der akademischen Bildung und der Hochschulen zu legen, ist gefährlich. Wir machen dabei nicht mit. - Vielen Dank.