Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das macht der AfD wirklich niemand nach, hätte Kaiser Wilhelm gesagt, hätte er sie gekannt:
(Lachen)
das Land herunterzureden, schlechtzureden, den Teufel an die Wand zu malen,
(Daniel Rausch, AfD: Das machen Sie!)
Recht und Wissenschaft zu negieren und sich dafür feiern zu lassen. Das ist wirklich einzigartig.
(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)
Glauben Sie doch nicht, dass die Menschen sich davon ins Bockshorn jagen lassen, dass Sie hier meinen, einen solchen Zinnober abziehen zu müssen in Zeiten, in denen wir tatsächlich ernsthaft reden müssen. Gestern hatte ich einen Moment lang den Eindruck - einen Moment lang; wenn man dort vorn sitzt, erlebt man sich ja sehr nah , es könnte eine etwas andere Debattenkultur einziehen als die, die ich in den letzten zwei Jahren erlebt habe.
Heute Nachmittag scheint es sich wieder umzukehren. Vielleicht ist es auch wieder der Normalzustand. Dass Sie sich darüber beklagen, dass Frau Frederking zugegebenermaßen etwas emotional reagiert hat, ist doch bezeichnend.
Meine Damen und Herren, noch etwas. Die AfD ist ohne Frage eine Partei, die gern in der Tradition lebt oder sagen wir einmal, Jubiläen begeht. Fast auf den Tag genau heute vor fünf Jahren haben Sie nämlich den Antrag, den Sie heute eingebracht haben, in den Bundestag eingebracht: Raus aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Er wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.
(Zurufe von der AfD)
Von allen anderen. Ich vermute einmal, dass Ihnen dieses Schicksal wieder blüht.
Meine Damen und Herren, noch etwas. Der lange Schatten von Donald Trump scheint hier angekommen zu sein.
(Zuruf von der AfD: Oh! - Lachen bei der AfD)
Denn nach vielen Jahren gepflegtem Antiamerikanismus haben Sie ja jetzt Ihren Freund in Washington gefunden.
(Lachen bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren
(Jan Scharfenort, AfD: Jetzt argumentieren Sie doch einmal!)
- Ja, ich versuche mich auch so ein bisschen zu nähern, Herr Scharfenort. Jetzt verlangen Sie doch bitte schön nicht von mir
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Jetzt lasst ihn doch mal reden!)
Das ist doch nett, dass wir wieder in das alte Schema verfallen.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Es ist liebenswürdig, den Beweis sofort anzutreten.
Aber was wollen Sie? - Wenn wir uns Donald Trump anschlössen, dann würden wir uns beim Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen mit vier Ländern gemeinmachen: Jemen,
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)
dem Iran, Libyen und jetzt den USA.
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Herzlichen Glückwunsch! Meine Damen und Herren! 194 Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaabkommens, aber wir sind der Auffassung, dass wir da dringend raus müssen. - Was für ein Unfug!
(Zurufe von der AfD)
Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen, damit wir es einmal wirtschaftspolitisch aufziehen. Die Ansiedlungen, und zwar die großen Ansiedlungen der letzten Jahre, die wir hatten, hatten einen extremen Fokus darauf, dass ihnen vernünftige, nachhaltige Bedingungen geliefert werden. Eine der größten Investitionen hier im Land tätigte UPM, dessen ursprüngliche Ansiedlungsentscheidung noch in die letzte Legislaturperiode fiel - deshalb kenne ich sie ziemlich gut -, mit einem Volumen von etwa 500 Millionen € im Chemiepark Infraleuna - 500 Millionen € waren seinerzeit geplant, inzwischen wurde auf 1 Milliarde € erhöht - mit der Errichtung einer Bio-Raffinerie. Das sind die Modelle der Zukunft, darauf sind wir stolz. Die kommen hierhin, weil wir nicht irgendwie darüber schwadronieren, dass wir aus dem Pariser Klimaschutzabkommen oder aus dem eigenen Klimaschutzgesetz aussteigen sollten, sondern weil sie Planungssicherheit haben wollen. Das verlangen Sie doch sonst immer, Herr Scharfenort, wenn Sie sich mit Wirtschaft und Wirtschaftspolitik beschäftigen.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Hier hat jemand Planungssicherheit, nämlich seit dem Jahr 2015. Seit dem Jahr 2015 gibt es das Pariser Klimaschutzabkommen.
(Zustimmung bei der SPD)
Es hat einen Pfad von 35 Jahren aufgezeigt. Das ist Planungssicherheit. Und genau die hat die Unternehmen Avnet nach Bernburg und Daimler Truck nach Halberstadt gebracht,
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja! - Zurufe von der AfD)
weil sie hier nämlich investieren wollten, um Nachhaltigkeit und CO2-Ziele mit zu erreichen. Das waren Aspekte für die Neuansiedlung. Deshalb löst Ihr Antrag, meine Damen und Herren, kein einziges unserer Probleme, sondern es schafft eine Menge zusätzliche. Wir verzichten heute auf den Klimaschutz, um dann morgen besonders hektisch mit den Schäden umgehen zu müssen und übermorgen eine noch abruptere Transformation all dieser Verwerfungen durchführen zu müssen. Meine Damen und Herren! Das ist Gift für unsere Wirtschaft.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Ja, es drohen Wohlstandsverluste, in der Tat.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)
Wir müssen ehrlich damit umgehen, was das Ganze heißt. Das ist eine Frage der Vermittlung. Das kann man nicht wegdiskutieren. Dazu kann man nicht sagen: Ich steige einfach aus, nach mir die Sintflut oder Helm auf und durch, wie Sie es offenbar meinen.
(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP - Oliver Kirchner, AfD: Ja!)
Wir müssen den Menschen deutlich sagen, dass mit dieser Form des notwendigen Klimaschutzes natürlich auch Investitionen und natürlich auch Kosten verbunden sind, und zwar ganz erhebliche.
(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, und von Lothar Waehler, AfD)
Meine Damen und Herren! Dann noch ein letztes: Über das Wissenschaftliche will ich gar nicht sagen. Frau Frederking hat das richtig angesprochen. Sie haben wesentliche Phasen aus dem präfossilen Zeitalter herangezogen und gesagt, dass damals alles gut gewesen wäre. - Na gut.
Meine Damen und Herren! Die Abschaffung des Bundes-Klimaschutzgesetzes zu fordern, ist nach meiner Auffassung schlicht verfassungswidrig.
(Juliane Kleemann, SPD: Genau! - Zuruf von der AfD: Oh!)
Am 24. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht die Verpflichtung der staatlichen Gewalt auf den Erhalt der Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen ausdrücklich formuliert.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Es hat nicht gesagt: Das Klimaschutzgesetz muss weg. Es hat gesagt: Es muss verschärft werden, wenn ihr diesem verfassungsrechtlichen Auftrag gerecht werden wollt.
(Zurufe von Dr. Jan Moldenhauer, AfD, und von Lothar Waehler, AfD)
Meine Damen und Herren! Dazu hat sich die neue Bundesregierung bekannt, eine schwarz-rote-Bundesregierung. Sie hat sich zu den Pariser Klimazielen bekannt. Sie träumt nicht einmal davon, dort irgendwo auszusteigen. Sie sieht sich in einer Verpflichtung und einer Verpflichtungskette internationaler und nationaler Art. Sie steht auf dem Boden dieser Verfassung
(Oliver Kirchner, AfD: Wie Ihr Haushalt!)
und wir als Landesregierung auch. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken, bei den GRÜNEN und von Andreas Schumann, CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt gibt es noch eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Herr Scharfenort, bitte.
Jan Scharfenort (AfD):
Ein Stichwort: Planungssicherheit. Die Planungssicherheit, die Sie uns geben, ist die Planungssicherheit für den wirtschaftlichen Niedergang und Untergang.
(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Das wird Ihnen jeder vernünftige Ökonom sagen. Es wird am Ende Wir können uns auch fatalistisch einfach hinsetzen und sagen: Macht einfach nur weiter so. Macht einfach nur weiter so. Es wird brutal scheitern. Wenn wir aber Deutschland nicht lieben würden, würden wir genauso handeln.
(Juliane Kleemann, SPD: Oho!)
Das machen wir aber nicht. Deswegen erheben wir unsere Stimme, denn Sie werden scheitern. Sie werden brutal scheitern. Nur leider werden Sie dafür niemals in Ihrem Leben eine persönliche Verantwortung übernehmen. Das stört mich. Deswegen werde ich hier immer wieder meinen Mund aufmachen und Ihnen das sagen.
Jetzt kommen wir einmal zu den Ländern, die wohlfeil natürlich dem Pariser Klimaschutzabkommen beigetreten sind und das sogar nutzen, strategisch, geopolitisch, um uns kleiner und schwächer zu machen. Nehmen wir einmal China. China braucht - das wissen Sie selbst - die Klimaziele noch lange nicht zu erfüllen. Es hält sich nicht daran und wird es auch niemals tun. China hat jetzt außerdem noch einen Zeitraum, wo es das sowieso für die nächsten Jahre noch nicht machen muss, weil es immer noch als Entwicklungsland gilt und sogar vom deutschen Staat noch Entwicklungsgelder bekommt. So dumm muss man erst einmal sein.
(Tobias Rausch, AfD: So ist es!)
Das muss man hier ganz klar ansprechen. China ist doch wohlfeil raus, genauso Indien. Natürlich lachen die. Die lachen uns aus. Merken Sie das denn nicht? Und Sie machen einfach weiter. Das kann man so nicht stehen lassen.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Da es eine Intervention ist, können Sie sich aussuchen, ob Sie antworten.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Ich warte noch auf den Zweiten und dann machen wir das in einem Abwasch.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Na dann, Herr Büttner.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister. Sie haben das Pariser Klimaabkommen angesprochen und 174 Staaten, die das unterschrieben haben.
(Minister Prof. Dr. Armin Willingmann: 194)
Oder 176.
(Minister Prof. Dr. Armin Willingmann: 194)
Wie viel?
(Minister Prof. Dr. Armin Willingmann: 194)
- 194, noch mehr.
Ich frage Sie jetzt einmal: Wie bewerten Sie denn den Hintergrund, dass in diesem Abkommen zugesagt worden ist, dass jährlich mehr als 100 Milliarden US-Dollar von reicheren Ländern in ärmere Länder übertragen werden, also quasi als Subventionen gezahlt werden, und was vielleicht die Beweggründe dieser Länder sind, dieses Abkommen zu unterzeichnen?
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Sind Sie nicht durchaus der Meinung, dass es am Ende nur darum geht, möglichst viel Geld von reicheren Ländern abzuschöpfen
(Zuruf von der AfD: Genau!)
und dadurch auch eine stärkere Verhandlungsposition innerhalb der Union, also der Weltunion bzw. der verschiedenen Staaten zu erreichen? - Das ist doch der eigentliche Grund. Wie sehen Sie das? Sind Sie der Meinung, dass das eine Rolle spielt, oder sind Sie wirklich der Meinung, dass irgendwelche afrikanischen Länder ein wirkliches Interesse daran haben, das Weltklima zu retten, und vor allen Dingen auch die Möglichkeit dazu haben angesichts ihrer Wirtschaft?
(Beifall bei der AfD - Juliane Kleemann, SPD: Ja! Das ist vor allem für ihr eigenes Überleben; das ist deren Interesse! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten, bitte.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Meine Herren! Ich sage Ihnen, wir haben von Ihnen gerade wirklich sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt bekommen, wie das gesamte ideologische Spektrum der AfD aussieht: Wir negieren Wissenschaft,
(Oliver Kirchner, AfD: Das ist doch Quatsch! - Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
wir negieren Recht,
(Zurufe von der AfD)
wir schwadronieren
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie einmal ganz kurz. - Ich glaube, es war vor ungefähr fünf Minuten, als der Kollege Rausch meinte, dass mitteleuropäische Parlamentarier
(Lachen bei der AfD - Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)
Ich weiß jetzt nicht genau, ob Sie, wenn Sie eine Frage stellen, dann jemandem zuhören würden, wenn er antwortet. Ich vermute einmal, dass Herr Rausch eben bewiesenermaßen nicht für seine Fraktion sprach, aber ich glaube trotzdem, dass Sie aus Mitteleuropa kommen.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Das können Sie sich jetzt alles selbst aussuchen. Meine Bitte ist: Hören Sie ihm zu.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Präsident, ich danke Ihnen. - Dann darf ich es aber noch einmal wiederholen. Wir negieren Wissenschaft, wir negieren Recht, wir malen ständig den Teufel an die Wand und spielen Cassandra.
(Zurufe von Kathrin Tarricone, FDP, und von Guido Kosmehl, FDP)
- Ich rede von der AfD. Dann mache ich es noch deutlicher: Ich rede von der AfD. Ich habe mir erlaubt, auf die Hinweise der beiden Kollegen zu antworten.
Jetzt will ich aber noch etwas sagen. Dann kommen Sie wieder mit Ihrem Zweiprozentbeispiel - großartig! , diesem berühmten Zweiprozentbeispiel, zu dem man sagen kann: Wir alleine können natürlich mit unseren 2 % das Weltklima nicht retten; das behauptet auch keiner. Das verlangt übrigens auch niemand von den Ländern Afrikas, die Sie gerade angesprochen haben. Die haben sich nur in einem Vertrag wechselseitig darauf verständigt.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Es ist übrigens gar nicht schlecht, dass der reichere Norden sagt, dass er den Süden ein Stück weit subventioniert. Vielleicht zahlt er auch etwas zurück von dem, was er geholt hat.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken, bei den GRÜNEN und von Guido Kosmehl, FDP)
Aber ich will das jetzt hier gar nicht in diese Richtung lenken.
Was ich viel interessanter finde, das ist dieses Weltbild der AfD zu sagen: Wir sind hier ganz allein. Es ist uns völlig wurscht, was mit den anderen Ländern dieser Welt passiert. Wir haben keine Verantwortung für die anderen.
(Oliver Kirchner, AfD: Bei den Fachkräften ist es Ihnen egal! - Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
Und weil wir nur 2 %
- Sie kriegen es nicht hin, Herr Präsident. Sie kriegen es nicht hin.
(Lachen - Zurufe)
Das ist offenbar ein langer pädagogischer Prozess.
(Oliver Kirchner, AfD: Das ist einfach Blödsinn! - Lachen)
Aber ich dachte, er müsste jetzt einmal ein Ende finden. Sie haben doch gestern versucht, sich zu disziplinieren. Ich will Sie dafür auch loben. Das ist gelungen gestern. Warum geht es denn heute schon wieder schief?
(Lachen und Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Das Zweiprozentbeispiel. Lassen Sie mich das noch loswerden. Niemand erwartet von uns, dass wir das Weltklima retten. Und selbstverständlich sind unsere 2 % dafür nicht ausreichend. Aber um noch einmal Ihre Denke zu verdeutlichen: Diese 2 % CO2-Ausstoß werden von 1 % der Weltbevölkerung generiert. Wir stoßen also sozusagen doppelt so viel aus, wie uns eigentlich zusteht. Das ist Zeichen unserer wirtschaftlichen Kraft. Das ist Zeichen unserer
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Wir produzieren aber für die ganze Welt!)
- Er kriegt es auch nicht hin. Wir müssen das hier länger üben.
Das ist Zeichen unserer wirtschaftlichen Kraft. Und dieses Zeichen unserer wirtschaftlichen Kraft wird man sehr wohl kompensieren dürfen, indem man Planungssicherheit schafft und das Pariser Klimaschutzabkommen selbstverständlich bewahrt.
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Die Bundesregierung bekennt sich dazu, die Landesregierung auch. - Vielen Dank.