Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! - Geschätzter Kollege Henke, das ist ein Ratifizierungsgesetz. Der Staatsvertrag ist unterschrieben. Die Änderungsvorschläge, die Sie jetzt eingebracht haben, können in diesen Staatsvertrag nicht mehr einfließen. Dafür gibt es die Landtagsinformationsvereinbarung und die Dokumente, die wir frühzeitig bekommen haben. Sie wissen auch - wir haben uns im Ausschuss kurz ausgetauscht , dass wir keine grundlegenden Bedenken gegen diesen abzuzeichnenden Staatsvertrag hatten. Deshalb hat der Ministerpräsident diesen auch unterschrieben. Ich teile in einem Punkt Ihren Hinweis, dass es natürlich schwer absehbar ist, auf einen Zeitraum von zehn Jahren mögliche Tarifsteigerungen wirklich so auszutarieren, dass nicht doch eine überbordende Belastung entsteht. Deshalb können die Vertragsparteien des Staatsvertrags gleichwohl zwischenzeitlich weitere Änderungen vereinbaren. Vorgeschrieben ist leider: erst ein Jahr vorher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten werden erst einmal der Überweisung des Gesetzentwurfes, aber nach der Beratung im Ausschuss natürlich auch der Änderung des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft zustimmen.
Jüdisches Leben gehört zu Deutschland, jüdisches Leben gehört zu Sachsen-Anhalt. Der Schutz jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt ist gemeinsame Aufgabe aller. Deshalb ist es gut und richtig gewesen, dass bereits unmittelbar nach diesem unsäglichen Anschlag in Halle Gespräche aufgenommen wurden und es seit Januar 2022 eine vertragliche Grundlage gibt, um genau zu diesen Bereichen - zu baulich-technischen Sicherungsmaßnahmen, deren Wartung und zu Wachpersonal - eine Regelung zu treffen, sodass das Land Sachsen-Anhalt auch die jüdischen Gemeinden in unserem Land unterstützt, so wie es das Land Sachsen-Anhalt über die Kirchen-Staatsverträge auch in Bezug auf andere Religionen tut. Allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist gerade der Schutz von Einrichtungen jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt im besonderen Fokus. Deshalb gilt unsere Unterstützung auch insofern, als wir auch finanzielle Mittel dafür zur Verfügung stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bitte im Namen der Koalitionsfraktionen um eine Überweisung des Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss. Ich gehe aber davon aus, da die LIV-Vorlagen unwidersprochen durchgelaufen sind, dass der Landtag diesem Gesetzentwurf mit großer Mehrheit zustimmen wird. - Herzlichen Dank.