Sven Schulze (Ministerpräsident):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe mich entschlossen, für die Landesregierung zu sprechen. Denn zum einen habe ich mir die Rede von Herrn Gallert sehr genau angehört und denke, wenn wir so agiert hätten, dann hätten wir wahrscheinlich diesen Status quo nicht erreicht, den wir heute haben.
Zum anderen das werde ich im zweiten Teil meiner Rede sagen stört es mich schon, dass man mit Halbwissen oder Unwissen so gegen VW vorgeht. Ich werde Ihnen das gleich begründen; denn so, wie Sie dieses Unternehmen hier hinstellen, ist es in der Realität nicht.
Ich war am Dienstag zum wiederholten Male vor Ort. Ich habe vor der Belegschaft gesprochen. Ich möchte erst einmal, im Namen der gesamten Landesregierung und ich vermute, auch in Ihrem Namen, der Belegschaft danken, dass sie dort so agiert, wie sie agiert und
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP, von Thomas Lippmann, Die Linke, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
dass sie dort in dieser wirklich ich werde die Worte nicht wiederholen, weil sich das im Landtag nicht gehört sehr schwierigen Situation ich habe andere Worte dort vor Ort gewählt trotzdem weiter an diesen Standort glaubt und weiter produziert.
Einer der wesentlichen Gründe, warum VW es ist nicht nur VW auf diesen Standort Harzgerode Sömmerda zählt auch noch dazu; das Getriebewerk in Wernigerode auch; die sollten auch nicht vergessen werden setzt, ist die hohe Qualität, die wir hier in Sachsen-Anhalt liefern, und zwar als Top-Lieferant direkt für VW, nicht für Unterlieferanten für irgendjemanden. Das ist einer der wesentlichen Gründe.
Der zweite Punkt ist der das will ich an dieser Stelle wirklich einmal klarstellen , dass die Eigentümer vorher es waren Chinesen gewesen nicht gut mit diesem Standort umgegangen sind. Etwas, das vielleicht nicht jeder weiß, auch nicht hier in diesem Raum, ist, dass das Unternehmen Volkswagen über einen längeren Zeitraum mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag zusätzlich in diese Standorte investiert hat,
(Jan Scharfenort, AfD: So sieht es aus! Richtig!)
damit diese Unternehmen weiter produzieren können, und zwar nicht gegeben hat, damit man sagt, wir gucken einmal, bis wir einen neuen finden. Volkswagen hat über einen sehr langen Zeitraum nachweislich dazu beigetragen, neue Investoren für diesen Standort zu finden. Das ist die Hauptthematik; denn du kannst nicht auf Dauer von dem Insolvenzverwalter diese Standorte laufen lassen. Es muss am Ende ein Investor gefunden werden.
Herr Gallert, es ist am Ende nicht so gewesen, dass es drei potenzielle Investoren gab, wie immer gesagt wird, zu denen VW gesagt hat: Ach, das wollen wir nicht. Es ging um eine langfristige Perspektive. Denn eines ist auch klar: Es bringt nichts, wenn man einen Investor findet, der in einem halben, in einem dreiviertel oder in einem Jahr sagt: Ach, das funktioniert doch nicht. Ich kann damit kein Business machen. Ich mache den Laden zu. Unser Ziel ist es, jemanden zu finden, der dauerhaft diese Standorte betreibt.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Frau Präsidentin, ich brauche noch einmal zwei, drei Minuten länger. Das darf ich als Landesregierung. Es ist jedem von den Kollegen dann erlaubt, diese Zeit selbst auch zu nutzen.
Ich habe die Thematik so vorgefunden, dass Volkswagen sagt: Passt auf, wir wollen die Teile weiter geliefert bekommen, nicht nur wegen der Qualität, sondern auch, weil es direkt bei uns vor der Tür ist. Ich will auch erwähnen: Es ist nicht in erster Linie VW Wolfsburg. Wir haben auch noch Skoda. Wir haben Magna, das etwas bekommt, das dann indirekt auch für Volkswagen mit produziert.
Mercedes hat übrigens einen Auftrag wieder zurückgebracht. Sie haben den schon abgezogen gehabt, haben dann festgestellt, dass die Qualität an dem neuen Produktionsstandort überhaupt nicht funktioniert, und haben angefragt, ob sie doch wieder zurückkommen können. Leider nicht in einer riesengroßen Menge, aber es ist am Ende des Tages auch ein neuer und ein alter bekannter Kunde.
Jetzt das Nächste. Wir haben natürlich auch mit VW besprochen, wie sich die Automobilabfragen auch auf der Basis neuer Modelle für die nächsten fünf oder zehn Jahre entwickeln werden. Dazu ist eine ehrliche Aussage nun einmal auch die, dass diese Gussteile in der Größenordnung bei neuen Fahrzeugen so nicht mehr gebraucht werden. Das ist eben auch ein Teil der Wahrheit.
Deshalb der zweite Punkt das habe ich auch den Medien gesagt, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern : Wir müssen dort auch neue potenzielle Kunden finden, egal aus welcher Branche. Das sage ich ja auch. Dazu sagt mir da oben kein Mitarbeiter: Herr Schulze, diese oder jene Branche wollen wir nicht. Sie sagen: Wenn wir etwas dazu beitragen können als Mitarbeiter, wenn egal wer, Sie, Herr Schulze, helfen können, wenn der Betriebsrat helfen kann, wenn die Gewerkschaft helfen kann - wir halten da alle zusammen. Ich fand es übrigens auch klasse, wie wir mit der IG Metall da oben zusammengearbeitet haben das muss man sagen und mit anderen.
Das heißt, das Ziel ist jetzt eines: dass wir diesen Investorenprozess noch einmal neu auflegen dürfen mit potenziell neuen Investoren. Das haben wir am Ende VW zu verdanken. Es wäre sonst Ende August Schluss gewesen. Wir haben es denen zu verdanken, weil die jetzt noch einmal Geld hineinstecken, damit wir das nächste halbe Jahr gewinnen. In dieser Zeit muss es gelingen, einen Investor zu finden. - Das zum einen.
Das Zweite ist: Wir müssen auch gemeinsam schauen, welche Möglichkeiten es für andere Produkte gibt, die dort gefertigt werden können - ja, vielleicht auch aus der Verteidigungswirtschaft. Das kann auch ein Thema werden. Dazu sagt Ihnen da oben in Harzgerode so gut wie keiner: Nein, wenn die kommen, das wollen wir nicht. Das ist auch eines der Themen. Darüber kann man, wenn man das nicht möchte, dann auch gern mit den Mitarbeitern diskutieren.
Und ja, dazu zählt auch ich glaube, heute ist eine Stadtratssitzung in Harzgerode , dass man schaut: Wie kommen sie zukünftig vielleicht zu günstigeren Energiepreisen? Das ist auch ein Thema dort oben. Fragen Sie einmal den Marcus Weise, was er dort im Moment aushalten muss.
Das sind die Themen und dafür brauchten wir Zeit.
Ich sage Ihnen jetzt auch eines: Ich hätte auch eingeschlagen, wenn sie uns vier Monate gegeben hätten, vielleicht auch bei drei Monaten. Ich bin jetzt froh, dass es auf jeden Fall ein halbes Jahr ist. Die Abrufzahlen, die jetzt gekommen sind, zeigen: Vielleicht kann es auch noch ein bisschen länger sein. Wichtig ist, dass wir VW mit an der Seite haben
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
und dass VW auch Folgendes macht. Das will ich auch einmal sagen; das war meine Bedingung, als wir uns in der Staatskanzlei getroffen haben. Ich habe gesagt: Wir möchten bitte diesen letzten Strohhalm auch noch nutzen. Ich habe gesagt: Wir kriegen das nicht hin, egal ob es jetzt Michael Richter mit dem Wirtschaftsministerium ist, ob es die IMG ist, ob es der Insolvenzverwalter ist, wir werden es allein nicht schaffen, diese Dinge hinzubekommen. Wir brauchen VW dabei, wenn es darum geht, neue Kunden zu finden. Wir brauchen VW, wenn es darum geht zu bewerten, ob potenzielle neue Investoren dann tatsächlich auch eine Substanz haben. Das ist das, was wir gemacht haben.
Ja, man kann jetzt sagen, das hat etwas mit der Landtagswahl zu tun. Das stimmt aber nicht. Es ist die verdammte Aufgabe eines jeden, der in der Politik Verantwortung trägt, jeden Strohhalm zu nutzen - jeden Strohhalm zu nutzen!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung bei der SPD)
Wenn Sie dann sehen ich bin wirklich sehr berührt gewesen, weil ich leider auch schon einmal selbst, als ich noch Ingenieur war, erlebt habe, wie es ist, wenn man entlassen wird, weil ein Unternehmen in Insolvenz geht bzw. weil ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist , dass dort die Kinder stehen, dass dort die Eltern stehen manchmal sind beide Elternteile in dem Unternehmen beschäftigt , dann sagt man: Ihr müsst doch euren Hauskredit weiter bezahlen, ihr müsst auch hier in Harzgerode oder in Wernigerode weiterhin leben können. Deswegen haben wir das gemacht.
Ich bin jedem Einzelnen dankbar, egal ob es die Gewerkschaft ist, ob es der Insolvenzverwalter ist, ob es Volkswagen ist, ob es das Wirtschaftsministerium ist, die IMG, Thomas Balcerowski, Marcus Weise, wie sie alle heißen. Sie alle haben gemeinsam mit mir, mit uns dazu beigetragen, dass wir diese Chance jetzt ergreifen. Und: Lieber eine Chance haben, als Ende August sagen: Das war es jetzt. Das ist das Ziel, um das wir hier so hart für Sachsen-Anhalt arbeiten. Ja, manch einer findet es falsch. Ich finde es richtig. So arbeitet man für sein Heimatland. - Danke schön.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Einen Augenblick, es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert. - Herr Gallert, bitte schön.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Schulze. Erstens. Wir haben überhaupt nicht kritisiert, dass Sie das getan haben. Es steht sogar in unserem Antrag, dass Sie das tun sollen, was Sie getan haben. Insofern weiß ich jetzt nicht, woher der Widerspruch kommt.
Sie sprachen in Bezug auf mich von einem gefährlichen oder wie auch immer Halbwissen und dann nannten Sie diese drei namhaften Investoren.
Sven Schulze (Ministerpräsident):
Ja.
Wulf Gallert (Die Linke):
Jetzt sage ich einmal: Glauben Sie, ich stelle mich hier hin, ohne mich mit den Leuten vor Ort zu unterhalten bzw. mit den Leuten von der IG Metall, mit dem Betriebsratsvorsitzenden? Diese drei namhaften Investoren, die da nicht genannt worden sind, von denen hat der Insolvenzverwalter gesprochen. Und ich habe hier den Insolvenzverwalter zitiert. Können Sie mir jetzt einmal sagen, was daran gefährliches Halbwissen ist?
Sven Schulze (Ministerpräsident):
Der Grund, aus dem ich Ihre Rede ein Stück weit kritisiert habe das ist der erste Punkt , ist, dass Sie hier eines der wichtigsten deutschen Unternehmen, nämlich Volkswagen, wieder in eine Ecke stellen, in die dieses Unternehmen nicht gehört.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Eva von Angern, Die Linke: Nein, wir wollen uns nicht abhängig machen! Das ist doch etwas ganz anderes!)
Das muss man einmal sagen. Man muss nicht alles gut finden, aber man muss sie auch nicht in eine solche Ecke stellen. - Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Ich werde jetzt hier nicht aus Interna das darf ich auch nicht und das würde ich auch nicht machen, das will ich auch nicht irgendwelche Informationen preisgeben. Aber Fakt ist, dass die zum Schluss noch übrigen potenziellen Investoren vom Gesamtkonzept eben noch nicht überzeugend waren. Aber wir haben jetzt die Chance bekommen mindestens einer, vielleicht zwei von den dreien haben weiterhin Interesse, dort einzusteigen , dass wir unter diesen Rahmenbedingungen, die wir kennen und haben, weitermachen können. Ob wir diese Chance am Ende wirklich nutzen können, das weiß ich auch nicht.
Ich habe gesagt, wir sind immer noch auf der Intensivstation. Aber: Vor ein paar Tagen hatte das Herz aufgehört zu schlagen, da war es aus; jetzt haben wir wieder einen Patienten, der lebt, dessen Herz schlägt und bei dem wir eine reelle Chance haben, am Ende auch ein gutes Ergebnis zu erhalten. Aber wir sind weiterhin auf der Intensivstation. Mir ist es aber lieber, einen Patienten auf der Intensivstation zu haben, mit der Prognose, dass wir ihn dort irgendwann herauskriegen und dass er wieder leben kann, als einen toten Patienten zu haben, den wir in das Leichenschauhaus bringen. Das ist der Punkt. Das ist der einzige Unterschied. Wir schlagen jetzt einen Weg ein, bei dem wir eine Chance haben.
(Zustimmung bei der CDU und von Guido Kosmehl, FDP)
Deswegen habe ich gesagt, es ist am Ende Halbwissen, wenn man so redet, nach dem Motto: Die drei Investoren wären alle hervorragend gewesen, die hätten sofort anfangen können, nur VW wollte das nicht. So ist es nicht. So ist es zumindest für mich in Teilen Ihrer Rede rübergekommen. - Vielen Dank.