Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Täglich grüßt das Murmeltier. Die GRÜNEN lassen es sich natürlich nicht nehmen, im Wahlkampf wieder einmal einen Radwegeantrag zu stellen. Das kennen wir alles schon.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir machen das nicht nur im Wahlkampf!)
Ich bin so froh darüber, Frau Lüddemann - wenn immer ich Sie hier in diesem Hohen Haus über Radwege und Verkehr sprechen höre , dass Sie in der letzten Legislaturperiode nicht Verkehrsministerin waren, sondern dass das Thomas Webel war. Er hat es im Übrigen sehr gut gemacht und er hat es völlig unideologisch gemacht, anders als Sie. Ich höre es in Ihren Ausführungen, wenn Sie davon sprechen: Erst kommt das Auto, dann kommt der ÖPNV und dann kommt irgendwann einmal das Fahrrad. - Das liegt vielleicht auch daran, dass wir hier in einem Flächenland leben, in dem viele frühmorgens 30 km, 40 km, 50 km absolvieren müssen, um überhaupt auf Arbeit zu kommen, was oftmals mit dem ÖPNV nicht funktioniert und mit dem Fahrrad erst recht nicht funktionieren würde.
Ihre utopischen Träume von der Nutzung von Lastenfahrrädern z. B. auch im Handwerk sind einfach völliger Blödsinn.
(Christian Hecht, AfD, lacht)
Es wird auch dann nicht besser, wenn Sie es hier noch hundertmal erzählen und hundertmal beantragen. Darum ist Ihr Antrag grundsätzlich abzulehnen.
Das einzige, worüber man vielleicht diskutieren könnte, wäre der erste Punkt in Ihrem Antrag, dass Sie die Mittel aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes, die den Ländern zur Verfügung gestellt werden, eventuell auch für Radwege einsetzen würden. Das kann man machen. Darüber kann man diskutieren. Wenn ich aber sehe, in welchem Zustand die Straßen und die Brücken in unserem Land sind, dann bin ich der festen Überzeugung, dass es zuallererst einmal geboten ist, diese auf Vordermann zu bringen, diese zu sanieren,
(Christian Hecht, AfD: Ja!)
weil eben die Menschen in unserem Land so extrem auf das Auto angewiesen sind. Wir leben hier nicht in Berlin, wo man jeden Weg mit dem Fahrrad oder mit der U-Bahn zurücklegen kann. Das müssen Sie endlich einmal lernen, liebe Kollegen von den GRÜNEN.
(Beifall bei der AfD - Dorothea Frederking, GRÜNE: Dazu hatten wir einen Antrag! Wir haben einen Antrag zu Brücken eingebracht!)
Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist ein Antrag nach dem Motto: Wir machen jetzt einfach einen Antrag, weil die Fraktion der GRÜNEN einen Antrag vorgelegt hat und wir uns das Thema von den GRÜNEN natürlich nicht nehmen lassen wollen. Ich meine, man braucht sich allein den Punkt 1 ansehen:
„Der Landtag bittet die Landesregierung, die Planung und den Bau straßenbegleitender Radwege an Bundes- und Landesstraßen und die Zusammenarbeit mit den Kommunen beim Ausbau alternativer Wegeführungen voranzutreiben, hierfür Planungserleichterungen zu entwickeln“
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
„und für die Bearbeitung offensiv auch Personal für die Nachbesetzung offener Stellen in der Landesverwaltung zu gewinnen“.
Ich habe eigentlich immer gedacht, das ist ein normales Regierungshandeln. Das macht man einfach, wenn man hier regiert, habe ich gedacht,
(Guido Kosmehl, FDP: Aber w i r sagen das!)
aber wenn wir das noch extra beschließen wollen, dann sind wir auch dafür. Wir stimmen dem zu.
Man muss aber an der Stelle auch klar sagen - die Ministerin hat es tatsächlich auch gesagt , es ist wirklich etwas passiert in dieser Legislaturperiode das müssen auch wir zugestehen im Radwegebau. Allein bei mir im Salzlandkreis sind mehrere Radwege fertiggestellt worden: zwischen Barby und Schönebeck, aber auch zwischen Staßfurt und Förderstedt. Dieser Radweg, den sich die Menschen schon seit 15 Jahren gewünscht haben, ist jetzt endlich fertig geworden. Es war zwar schade, dass die Ministerin zur Eröffnung und Freigabe nicht selbst da war, sondern der Staatssekretär, aber vielleicht klappt das beim nächsten Mal, beim nächsten Radweg. Wir würden uns freuen. - Damit bin ich am Ende meiner Redezeit und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.