Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Gelegenheit nutzen, aus der Sicht der FDP noch auf zwei, drei Punkte hinzuweisen. Zunächst ist es gut, dass das Paket, das wir im März eingebracht haben, inhaltlich zusammengeblieben ist. Es ist gut, dass wir es an der einen oder anderen Stelle in Nuancen sogar noch besser machen konnten, weil wir an der einen oder anderen Stelle doch Beratungsbedarf gesehen haben. Das gilt insbesondere für die Frage der Deckelung der Anzahl der Mitarbeiter in Wahlkreisbüros. Das ist - das sage ich ausdrücklich - ein Umfang, in dem ab der nächsten Wahlperiode alle, die das ernsthaft mit ihren Mitarbeitern in einem Büro wollen, arbeiten können. So gibt es einen Ausgleich hinsichtlich der Flächenkreise und der kleineren Fraktionen mit vielen inhaltlich differenzierten Zuständigkeiten.
Ein weiterer Punkt. Ich werde nicht müde, deutlich zu machen, was die Grundintention dieses Gesetzentwurfes war, ist und bleiben wird. Wir wollen unser Parlament und unsere parlamentarische Demokratie schützen.
(Zustimmung bei der FDP, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD - Zurufe von der AfD: Unsere! - Weitere Zurufe)
- Sie können gern lachen, aber mit dem „unser“ schließe ich Sie nicht aus.
(Lachen bei der AfD)
Es ist auch „unser Grundgesetz“ und nicht nur „mein Grundgesetz“ oder „Ihr Grundgesetz“.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Es ist unsere gemeinsame Grundlage, über die wir das machen. Ich will, weil auch jetzt wieder diese Zwischenrufe kamen, sehr deutlich werden. Eigentlich wollte ich ein bisschen ruhiger bleiben, aber manchmal geht es bei Ihnen nicht. Sie haben nichts - nichts! - von den Änderungen verstanden.
(Lachen und Zurufe bei der AfD)
Ihre Zwischenrufe machen nur eines deutlich: Sie wollen keine parlamentarische Demokratie.
(Lachen bei der AfD - Zustimmung bei der Linken, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Sie wollen nur eines: Sie wollen, wenn Sie denn stärkste Kraft werden, dass sich alles, aber auch wirklich alles an Ihnen ausrichtet.
(Unruhe)
Fragen Sie doch einmal die Kollegen der CDU. Sie sind stärkste Fraktion und trotzdem haben sie keine Mehrheit in diesem Haus. Trotzdem müssen sie mit allen umgehen.
Ihre Stellungnahme, die von Ihrem Rechtsanwalt, besagt sehr deutlich, es geht nicht um die parlamentarischen Abläufe, sondern die stärkste Fraktion entscheidet über alles und bekommt ihre Posten.
(Nadine Koppehel, AfD: Ach, um die Posten geht es wieder! Siehst du!)
Ich sage Ihnen: Nein! Auch diejenigen, die vorschlagsberechtigt sind, müssen eine Mehrheit bekommen in diesem Haus. Sie müssen eine Zustimmung bekommen.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Oliver Kirchner, AfD: Ja! - Weitere Zurufe von der AfD: Ja! - Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Sie suggerieren, wenn Sie die stärkste Kraft werden, dann haben Sie automatisch den Posten. - Nein, den haben Sie nicht. Den hatten Sie vorher nicht und den haben Sie auch künftig nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Oh! bei der AfD)
Deshalb - letzter Satz, Herr Präsident - verstehe ich manchmal Ihre Aufregung gar nicht.
(Oliver Kirchner, AfD: Das sind doch Sie! - Unruhe bei der AfD)
Wenn Sie doch an sich selber glauben, 45 % plus x,
(Zuruf von der AfD: Da sind Ihre 5 % mit dabei!)
dann ist es doch überhaupt kein Problem, die Kündigung eines Staatsvertrags ins Parlament zu bringen, wenn Sie eine Mehrheit haben.
(Zuruf von der AfD: Machen wir!)
Wovor haben Sie denn Angst?
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Wir haben keine Angst! - Oliver Kirchner, AfD: Wir haben gar keine Angst! - Daniel Rausch; AfD: Wir haben keine Angst davor! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Sie haben Angst! - Daniel Rausch; AfD: Sie haben doch die Angst! - Weitere Zurufe von der AfD)
Sie wissen, dass Sie keine 45 % plus x bekommen werden.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Vielleicht werden Sie noch nicht einmal stärkste Fraktion werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Am Ende entscheidet der Wähler. Wenn der Wähler entschieden hat, dann muss in diesem Hohen Haus für Kandidaten und für inhaltliche Punkte eine Mehrheit zusammengebracht werden, nicht die stärkste Fraktion, sondern eine Mehrheit der Abgeordneten in diesem Haus. Daran arbeiten wir.
(Starker Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung bei der Linken - Unruhe bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Damit sind wir am Ende dieser Debatte.
(Anhaltende Unruhe bei der AfD)
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Sie können gern außerhalb weiter diskutieren, aber jetzt nicht. - Da es sich bei dem Parlamentsreformgesetz zum Teil um ein verfassungsänderndes Gesetz handelt, ist es durch das Plenum dreimal zu behandeln. Das heißt, wir werden eine dritte Beratung durchführen. Das machen wir am Donnerstag. Deshalb ist es nicht notwendig, heute eine Abstimmung über die Beschlussempfehlung durchzuführen.
Eine erneute Überweisung an den Ältestenrat ist nicht beantragt worden. Damit kann ich feststellen: Der Tagesordnungspunkt ist für heute erledigt. Wir werden den Tagesordnungspunkt am Donnerstag wieder aufrufen, und zwar als ersten Tagesordnungspunkt.