Matthias Lieschke (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Elbe ist die Lebensader Sachsen-Anhalts. Sie prägt unsere Kulturlandschaft. Sie ist ein bedeutender Naturraum, vor allem aber ist sie ein wirtschaftlicher Faktor, dessen Potenzial seit Jahren sträflich vernachlässigt wird. Statt die Elbe als Verkehrsweg, als Standortvorteil für Häfen und als Tourismusmotor entschlossen zu nutzen, verliert sich die Landesregierung in wohlklingenden Konzeptpapieren, während die Nutzung der Elbe in Sachsen-Anhalt stagniert bzw. massiv zurückgeht.
Schauen wir uns die Realität an. Die Frachtschifffahrt auf der Elbe leidet massiv unter Niedrigwasser und unzureichender Infrastruktur. Betriebe wandern auf die Straße und Schiene ab. Damit verlieren wir zusehends einen Verkehrsträger und auch Arbeitsplätze. In Magdeburg etwa wird nur noch ca. ein Drittel der Umschläge über die Kaikante abgewickelt. Der Rest läuft längst über die Bahn.
Der Ausbau des Magdeburger Hafens - ein kleines Lob - ist ein richtiger Schritt. Auch der touristische Schiffsverkehr ist stark eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich, da die Fahrrinnen stellenweise nicht mehr ausreichend tief sind. Unternehmen der Personenschifffahrt drohen wiederkehrend erhebliche Umsatzeinbußen. Die Probleme sind Ihnen allen bekannt. Jedoch fehlt es derzeit an Maßnahmen zur Unterstützung der Personenschifffahrt und des Wassertourismus der Elbe.
Echte Unterstützung sieht anders aus. Dazu ein Beispiel. Nur ein Bootsanleger wurde in den mehr als zehn Jahren gefördert. Das ist in meinen Augen ein Armutszeugnis. Beim Elberadweg liegen bis heute keine belastbaren Zahlen über die Nutzungsintensität sowie den wirtschaftlichen Effekt und den Einfluss des Radtourismus auf unsere Region und auf unsere Wirtschaft vor. Demzufolge weiß die Landesregierung nicht, wie groß der Nutzen eigentlich ist und wo man letztendlich gezielt investieren müsste.
Unsere Fähren, die vielerorts den Alltag der Menschen sichern, stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Sie sind für viele Pendler unverzichtbar, weil sie den täglichen Weg zur Arbeit ermöglichen. Zugleich sind sie eine Schlüsselverbindung für den Tourismus; denn ohne funktionierende Elbfähren bricht die beidseitige Erreichbarkeit touristischer Ziele weg. Ich erinnere an die Diskussion über die Fähre in Coswig-Anhalt in Richtung Wörlitzer Gartenreiche, also über die Frage, ob man sie noch fahren lässt oder nicht.
Viele dieser Fähren sind defizitär betrieben, weshalb die Kommunen endlich eine wirksame Unterstützung vom Land brauchen. Schließlich ist der Zustand der Elbe selbst vielerorts katastrophal. Die Buhnen, die eigentlich den Fluss regulieren und die Fahrerinne offenhalten sollen, sind vollständig versandet. Sie erfüllen ihre Funktion längst nicht mehr. Ohne eine konsequente Instandsetzung der Buhnen kann es keine verlässliche Nutzung der Elbe geben. Die Elbe gräbt sich regelmäßig tiefer ein.
Meine Damen und Herren! So geht man mit einer der wichtigen Wasserstraßen Mitteleuropas nicht um.
Ein weiterer Punkt verschärft die Lage zusätzlich. Die laufenden Planungen zur Abzweigung von Elbwasser in Richtung Spree. Von Sachsen aus soll ein Kanal in Richtung Spree gebaut werden, um dafür zu sorgen, dass dort genügend Wasser vorhanden ist. Wir werden bei uns damit konfrontiert sein, dass die Pegel weiter sinken. Jeder Liter, der abgeleitet wird, fehlt uns in der Landwirtschaft, im Tourismus, in der Wasserwirtschaft und in der Ökologie. Die AfD lehnt diese Wasserumleitung extrem ab.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Mit Extremen kennen Sie sich ja aus!)
- Herr Striegel, das ist Die AfD sagt klar:
Erstens. Nur gemeinsam mit allen anderen Bundesländern und der Tschechischen Republik wird eine vernünftige Nutzung der Elbe möglich sein.
Zweitens. Die Elbe muss als Verkehrsachse gestärkt werden. Dazu gehören Investitionen in Schiffbarkeit, Buhnen und Hafeninfrastruktur.
Drittens. Der Tourismus entlang der Elbe muss strategisch entwickelt werden. Das bedeutet eine bessere Vermarktung, verbindliche Qualitätsstandards und eine verlässliche Datenbasis, und zwar gemeinsam mit allen Bundesländern.
Viertens. Die Kommunen dürfen mit der Pflege und Unterhaltung nicht alleingelassen werden. Wer die Elbe bewirbt, der muss auch die Mittel für Radwege, Anleger, Fähren und touristische Infrastruktur bereitstellen.
Fünftens. Natur- und Wirtschaftsschutz gehören zusammengedacht. Es bringt nichts, wenn wir in Sonntagsreden von Nachhaltigkeit sprechen, während gleichzeitig Wälder und Solitäreichen im Dessau-Wörlitz Gartenreich absterben und kein systematisches Handeln erfolgt.
Und vor allem: Schluss mit der geplanten Wasserabzweigung in die Spree. Die Elbe darf nicht Kulisse für Hochglanzbroschüren sein. Sie muss das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft werden, und zwar für Industrie, Handwerk, Tourismus, Verkehr und vor allem für die Menschen, die hier leben.
Schlussendlich bleibt zu sagen, das Gesamtkonzept Elbe hat sich noch nicht bewährt. Wir brauchen ein Konzept, das nicht nur das Papier füllt, sondern echte Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Lebensqualität schafft.
Ein Punkt noch zum Antrag der CDU-Fraktion. Sie sind Teil der Koalition, Sie sind regierungstragende Fraktion und Ihr Antrag besagt genau das, was seit Jahren in Ihren Konzepten steht. Ich weiß gar nicht, warum Sie den Antrag stellen. Letztendlich ist klar: Die Landesregierung muss handeln. Das Konzept ist vorhanden und es steht alles darin. Deswegen frage ich mich, wozu das Konzept vorhanden ist.
Ich stimme auch nicht mit Herrn Thomas darin überein, dass wir Staustufen brauchen. Das Problem ist die Sohlerosion. Die Elbe gräbt sich ein. Es gab schon Projekte in Sachsen, bei denen zigtausend Tonnen Geröll in die Elbe geschüttet wurden, um den Pegelstand der Elbe wieder zu erhöhen. Durch das Sinken des Elbepegels, auch im Raum Wittenberg, wird das Grundwasser abgezogen. Wenn wir es schaffen, den Pegelstand der Elbe wieder zu erhöhen
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Lieschke, das ist hochinteressant, aber die Redezeit ist weit überschritten.
Matthias Lieschke (AfD):
Die Minister haben sieben Minuten gesprochen, darum dachte ich, ich habe noch ein wenig
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Lieschke, das ist die Ungerechtigkeit der Welt. Das funktioniert nur dann, wenn ich es feststelle. Ich habe es nicht festgestellt.
Matthias Lieschke (AfD):
Dann akzeptiere ich es. - Vielen Dank.