Daniel Rausch (AfD):
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur sogenannten Trassenpreisbremse ist mehr als nur eine juristische Entscheidung. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie tief europäische Institutionen inzwischen in nationale Kernbereiche eingreifen, in diesem Fall in unserer Verkehrspolitik.
Was bedeutet dieses Urteil konkret? - Es bedeutet steigende Kosten im Schienenverkehr, es bedeutet mehr Druck auf die Länder und die Steuerzahler und es bedeutet am Ende weniger Angebote oder höhere Preise für die Bürger. Genau hier müssen wir als Alternative für Deutschland eine klare Frage stellen: Wie lange wollen wir noch akzeptieren, dass Entscheidungen mit massiven finanziellen Folgen für Deutschland nicht mehr in Berlin, sondern in Luxemburg getroffen werden?
Die Trassenpreisbremse war ein Instrument, um den Schienenverkehr bezahlbar zu machen. Man kann über ihre Ausgestaltung streiten, aber sie war Ausdruck nationaler Gestaltungsmacht. Frau Ministerin hat eine Lösung angedeutet, wie man das vielleicht perspektivisch machen könnte.
Gleichzeitig zeigt das Urteil ein weiteres strukturelles Problem auf. Unser Bahnsystem ist teuer, ineffizient und hochgradig abhängig von staatlichen Zuschüssen. Statt dieses System grundlegend zu reformieren, wird immer wieder versucht, neue Milliarden hineinzupumpen. Das kann nicht funktionieren.
Wir sagen deshalb klar: Deutschland braucht eine Bahn, die sich auf ihr Kerngeschäft konzentriert, ein zuverlässiger Verkehr für Bürger und Wirtschaft, und keine ideologischen Großprojekte, keine Dauersubventionen ohne Kontrolle. Gerade für ländliche Regionen wie bei uns in Sachsen-Anhalt ist die Situation besonders kritisch. Wenn die Kosten weiter steigen, wird dort zuerst gekürzt, nicht in den Metropolen, sondern auf dem Land. Das trifft die Pendler, Familien, Unternehmer, also genau die Menschen, die ohnehin schon unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden.
Deshalb fordern wir erstens mehr nationale Entscheidungsfreiheit in der Verkehrspolitik, zweitens eine grundlegende Reform der Bahnstruktur mit klaren Zuständigkeiten und echter Effizienz und drittens Schluss mit der Politik nach dem Motto „der Stadt zahlt das schon“; denn am Ende zahlt immer jemand, und das sind die Bürger dieses Landes.
Dieses Urteil sollte ein Weckruf sein, ein Weckruf dafür, dass wir wieder mehr Verantwortung für unsere eigenen Systeme übernehmen müssen und dass wir den Mut brauchen, Fehlentwicklungen auch tatsächlich zu korrigieren.
Werte Frau Lüddemann, wenn Sie sich berichten lassen wollen, dann stellen Sie am besten einen Selbstbefassungsantrag im Ausschuss. Wir lehnen Ihren Antrag ab. - Danke.